Polnische Landwirte haben am Freitag (9. Februar) im Rahmen einer neuen Protestwelle Straßen blockiert und Proteste an den Grenzkontrollpunkten zur Ukraine inszeniert. Die Bauern demonstrieren gegen Agrarimporte aus dem Nachbarland.
Polen zählt zu den treuesten Unterstützern der Ukraine während der fast zweijährigen Invasion Russlands, doch die wirtschaftlichen Spannungen haben die Beziehungen zwischen den Verbündeten belastet.
Die polnischen Landwirte sind der Ansicht, dass die Öffnung des europäischen Binnenmarkts für ukrainische Agrarprodukte zu einem Preisverfall und unfairem Wettbewerb geführt hat.
Am Freitag begannen die Landwirte mit Protesten an den Grenzübergängen und blockierten Autobahnen. Mit Kolonnen von langsam fahrenden Traktoren, die sich den großen Städten näherten, brachten sie den Verkehr zum Erliegen.
„Wir haben keine andere Wahl“, meinte Marcin Wilgos, Organisator des Protests in Dorohusk an der Grenze zur Ukraine, gegenüber AFP. Auf einem Plakat neben ihm wurde die EU aufgefordert, die Einfuhr von ukrainischem Getreide und Zucker zu verbieten.
„Die Flut von Produkten aus der Ukraine, deren Herstellung nicht den EU-Standards und -Verfahren entspricht, ist eine große Belastung für uns“, fuhr der 40-jährige Landwirt fort.
Die Aktion wird an mindestens 250 Orten von Polens wichtigstem Bauernverband organisiert. Dieser kündigte an, die Aktion werde bis zum 10. März andauern.
Auf die Proteste angesprochen, erklärte der polnische Landwirtschaftsminister Czeslaw Siekierski am Freitag im staatlichen Rundfunk, die Landwirte hätten „legitime Erwartungen und Forderungen“ in Bezug auf die Begrenzung übermäßiger Importe aus der Ukraine.
Polen hatte unter der vorangegangenen rechten Regierung ein Importverbot für ukrainisches Getreide verhängt. Dieses Verbot wurde auch nach den Wahlen im Oktober, bei denen eine neue, pro-europäische Koalition an die Macht kam, beibehalten.
Siekierski sagte, Polen führe bilaterale Gespräche mit der Ukraine, um das Problem zu lösen. Er schloss jedoch neue Verbote für andere Produkte nicht aus.
„Dies könnte für Zucker notwendig sein, wenn der Zustrom zu groß ist. Es könnte auch für Geflügel notwendig werden“, sagte Siekierski. Die Regierung wolle das Thema in Gesprächen mit Kyjiw zur Sprache bringen.
[Bearbeitet von Kjeld Neubert]