Neue Bürgerinitiative fordert Stopp der industriellen Käfighaltung

Schweine auf dem Weg zum Schlachthof. [Shutterstock]

Tierschützer fordern ein generelles Verbot der Käfighaltung von Nutztieren. Bis die Kommission die Initiative offiziell anerkennt, gilt es aber noch einige Hürden zu nehmen – und selbst dann sind die Erfolgsaussichten mit Blick auf vergangene Volksbegehren eher bescheiden.

In der EU leben mehr Tiere in Käfigen als es Bürger gibt – rund 700 Millionen Tiere sind es laut der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen. Hühner, Schweine, Enten, Gänse, Kaninchen, Kälber, sie alle werden in Massen für den Fleischverzehr gezüchtet und in teilweise winzigen Parzellen gehalten. Unter dem Titel „End the Cage Age“ haben Tierschützer nun erfolgreich einen weiteren Schritt zur Beendung der Käfighaltung getan, denn gestern wurde die Bürgerinitiative offiziell vom Kollegium der Kommissionsmitglieder anerkannt. Ab dem 11. September können EU-Bürger unterschreiben.

Tierschützer fordern immer wieder striktere Vorgaben für die Massentierhaltung in der EU, teils auch erfolgreich. So hat die EU Mindestschutzstandards für Schweine, Kälber und Hennen erlassen, 2012 verbot sie die berüchtigt grausamen Legebatterien. Doch die allgemein geltende Richtlinie zum Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere erlaubt weiterhin die Unterbringung im Käfig. Das sei völlig unzeitgemäß, meinen die Initiatoren von End the Cage Age: „Das ist das 21. Jahrhundert. Es wird höchste Zeit, dass wir weg kommen von dieser grausamen und, ehrlich gesagt, mittelalterlichen Praxis, Nutztiere hinter Gittern zu halten“, heißt es auf der Webseite der Gruppe.

NRW-Landwirtschaftsminister fordert einheitliche Standards für Tierhaltung

„Verbindliche Standards für eine tiergerechte Haltung von Nutztieren“, fordert Johannes Remmel. Eine Bundskommission für Tierhaltung müsse auf den Weg gebracht werden.

Um welche Tiere geht es primär? Obwohl die Bürgerinitiative ein Käfigverbot für alle Tiere fordert, sind vor allem drei Tierarten nominell im Vordergrund. Allen voran ist das Huhn, Europas meistgezüchtetes Tier. Allein in Deutschland werden derzeit knapp 52 Millionen Hühner zum Zweck der Eierproduktion gehalten, rund fünf Millionen von ihnen in sogenannten Kleingruppen-Käfigen. Diese haben die nun verbotenen Legebatterien ersetzt, signifikant mehr Platz bieten sie allerdings nicht: Jedes Huhn hat darin in etwa so viel Platz wie auf einem DIN-A4-Blatt. In Deutschland soll diese Art der Haltung ab 2025 Deutschland verboten werden. Auch die Unterbringung von Schweinen unterliegt spezifischen EU-Regelungen, auch wenn Tierschützer deutlich größere Mindestmaße für Boxen fordern. Rund 150 Millionen Schweine werden in der EU gehalten, Deutschland ist mit 27 Millionen gehaltenen Schweinen auf Platz zwei hinter Spanien.

Auch Kaninchen sind im Fokus der Käfighaltungsdebatte, immerhin sind sie das am zweithäufigsten gehaltene Nutztier in der EU. Laut EU-Parlament werden jährlich 340 Millionen von ihnen zum Fleischverzehr geschlachtet. Der Grüne EU-Abgeordnete Sven Giegold kritisiert die derzeitige Haltung der Tiere: „Die Kaninchen leben auf engstem Raum zusammen in Käfigen und sind schon fast übereinandergestapelt. Das sind unerträgliche Zustände.“ Seit letztem Jahr arbeitet die EU an einem Gesetz zur Haltung der Nagetiere. Das Parlament hatte im März 2017 für ein Käfigverbot von Kaninchen gestimmt und die Kommission damit zu einer Gesetzesinitiative aufgefordert. In den Tagen vor der Sitzung hatten Tierschützer tausende E-Mails an Europaabgeordnete gesendet, um Druck auf die Abstimmung zu machen.

EU-Kommission feiert Bürgerinitiative

Kurz vor Ostern hat die EU-Kommission ihren zweiten Bericht über die 2012 eingeführte Europäische Bürgerinitiative veröffentlicht. Darin wertet sie das Instrument als Erfolg. Dem wird nicht jeder zustimmen.

Ob die Initiative „End the Cage Age“ überhaupt genügen Unterschriften sammeln wird, um die Hürden der EU-Kommission zu meistern, ist ungewiss. Seit 2012 ist das nur vier Bürgerinitiativen gelungen. Die Kommission prüft in diesem Fall, ob sie dem Ersuch der Bürger stattgeben und ein Gesetz auf den Weg bringen möchte. Bisher ist das allerdings kaum passiert. Die erste Bürgerinitiative „Right2Water“, die einen gesetzlichen Anspruch auf Trinkwasser und ein Verbot von dessen Privatisierung forderte, führte diesen Februar lediglich zu einer Überarbeitung und Ergänzung der allgemeinen EU-Trinkwasserrichtlinie. Auch die im selben Jahr gestartete Initiative „Einer von uns“, die ein Verbot der Stammzellenforschung forderte, erbrachte nicht den erhofften Wandel. Die EU-Kommission kam zu der Auffassung, dass die derzeitige Rechtslage bereits wichtige Forderungen der Bürgerinitiative erfülle und die Praxis in der Erforschung neuer Therapien unerlässlich sei.

Das selbe Argument führte zur Ablehnung der dritten Bürgerinitiative, welche ein Verbot der tierexperimentellen Forschung erreichen wollte. Ein vollständiges Verbot, so die Begründung von Kommissionsvizepräsident Jyrki Katainen, sei verfrüht und könnte bedeuten, dass die biomedizinische Forschung in Länder außerhalb der EU verlagert wird. Zuletzt ist auch das viel debattierte Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat trotz Bürgerinitiative nicht verboten worden. Im Gegenteil, die Mitgliedsstaaten einigten sich Ende November für eine Verlängerung der Lizenz um weitere fünf Jahre. Dafür soll immerhin eine Richtlinie für mehr Transparenz bei wissenschaftlichen Studien im Bereich der Lebensmittelsicherheit sorgen.

Ob „End the Cage Age“ mehr Erfolg haben wird, bleibt also abzuwarten. Nun haben die Organisatoren erst einmal zwölf Monate Zeit, eine Million Unterschriften aus einem Viertel der EU-Mitgliedsstaaten zu sammeln. Erst dann könnte ein allgemeines Verbot der Käfighaltung zusammen mit den laufenden sechs Initiativen auf der Agenda der Kommission landen.

Der stete Tropfen

EU-Bürger genießen länderübergreifend eine sehr gute Trinkwasserqualität. Eine neue Richtlinie soll die Wasserversorgung in allen Regionen verbessern und Inhaltsstoffe transparent machen. Reicht das?

MEPs uneins bei Bürgerbegehren gegen Glyphosat

Weit über eine Million europäische Bürger fordern ein Glyphosat-Verbot. Die EU-Parlamentarier sind sich bei dem Thema aber nicht einig.

Subscribe to our newsletters

Subscribe

Wissen was in Europas Hauptstädten passiert - abonnieren Sie jetzt unseren neuen 10 Uhr Newsletter.