Neonicotinoide-Verbot: Druck auf EU-Kommission wächst

Europäische Bienenzüchter behaupten, dass sich die Zuckerrübenindustrie in den Mitgliedstaaten intensiv dafür einsetzt, ein Verbot von Neonicotinoiden hinauszuzögern. [Shutterstock]

EU-Parlamentarier haben die Europäische Kommission aufgerufen, die Mitgliedstaaten davon zu überzeugen, einen Vorschlag zum Verbot von Neonikotinoiden zu unterstützen und weitere Verzögerungen zu vermeiden, die schädlich für Bienen und die Umwelt wären.

Die Abgeordneten der wichtigsten Fraktionen des Europäischen Parlaments haben gestern ein gemeinsames Schreiben an Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis unterzeichnet.

In ihrem Schreiben fordern die EU-Parlamentarier die Kommission auf, bei der nächsten Sitzung des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebens- und Futtermittel (SCOPAFF) am 22. März eine weitere Verzögerung des geplanten Verbots von Neonicotinoide zu vermeiden, da dies schädlich für Bienen und die Umwelt sei.

„Verzögerungen bei der Entscheidung werden dazu führen, dass Bienen und andere Bestäuber ständig Toxinen ausgesetzt sind, die für sie tödlich sind. Das wird schwerwiegenden Folgen für die Nahrungsmittelproduktion, insbesondere für Honig, haben,“ warnen die Abgeordneten.

Die EU-Gesetzgeber fordern die Kommission außerdem auf, „ihr Möglichstes“ zu tun, um die erforderliche qualifizierte Mehrheit der Mitgliedstaaten für ein Neonicotinoide-Verbot zu gewinnen.

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Die Warnung einer EU-Behörde vor bestimmten Insektenvernichtungsmitteln hat einen Streit in der Bundesregierung ausgelöst.

Die Kommission hatte im vergangenen Dezember versucht, eine Abstimmung über das Verbot abzuhalten; die nationalen Regierungen erklärten allerdings, sie müssten zuerst den entsprechenden Bericht der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) einsehen.

Sechs Mitgliedstaaten lehnen ein Verbot von Neonicotinoiden ab, darunter Rumänien und Ungarn, während sich Frankreich, das Vereinigte Königreich, Irland, Kroatien, Slowenien, Luxemburg und Malta für ein Verbot aussprechen.

Am 28. Februar hatte die EFSA einen Bericht veröffentlicht, der bestätigt, dass die häufigsten Anwendungsarten von Neonicotinoid-Pestiziden ein Risiko für Wild- und Honigbienen darstellen. Die am meisten genutzten Pestizide sind Clothianidin und Imidacloprid von Bayer sowie Thiamethoxam von Syngenta.

„Letzten Dezember wollten die Mitgliedstaaten den Bericht der EFSA abwarten. Jetzt, da der Bericht vorliegt, werden wir auf dem nächsten SCOPAFF-Treffen diskutieren,“ kündigten EU-Quellen gegenüber EURACTIV.com an.

Auf ihrer Website zu dem Thema erklärt auch die Kommission, die Schlussfolgerungen der EFSA sowie die aktuellen Kommissionsvorschläge zur weiteren Einschränkung würden mit den Nationalregierungen „gründlich diskutiert“ werden.

„Wir können die Mitgliedstaaten nicht zur Abstimmung zwingen, wenn sie zunächst diskutieren wollen […] Die Schlussfolgerungen der EFSA liefern aber einen wissenschaftlichen Beweis, der den Vorschlag der Kommission stärkt,“ betonten die EU-Quellen.

EURACTIV hat darüber hinaus erfahren, die Kommission werde ihrerseits auch „geringfügige und nicht dramatische Änderungen“ an ihrem Vorschlag in Erwägung ziehen und überprüfen.

Das nächste SCOPAFF-Treffen findet Ende Mai statt.

Die deutsche Bundesregierung hat derweil mitgeteilt, dass im Jahr 2013 rund 200 Tonnen Neonicotinoid-Pestizide verkauft wurden; in den Folgejahren waren es 207 Tonnen (2014) und 203 Tonnen (2015).

„Leider sind diese Zahlen nicht nach einzelnen Substanzen aufgesplittet, sondern stehen für Acetamiprid, Clothianidin, Imidacloprid, Thiacloprid und Thiamethoxam zusammen. Es scheint, dass inzwischen verbotene Substanzen durch andere ersetzt wurden, die bisher nicht eingeschränkt wurden,“ kommentierte Franziska Achterberg, EU-Beraterin für Lebensmittelpolitik bei Greenpeace.

EURACTIV hat außerdem erfahren, dass die deutsche Regierung bei dem Thema intern gespalten ist und bisher keine gemeinsame Position erreicht hat. So seien sich die Landwirtschafts- und Umweltministerien unter anderem nicht einig, weil das Landwirtschaftsministerium eine Art „Freistellung“ für Zuckerrüben befürwortet.

Dies würde die Behauptung der europäischen Bienenzüchter bestätigen, dass sich die Zuckerrübenindustrie in den Mitgliedstaaten intensiv dafür einsetzt, ein Verbot von Neonicotinoiden hinauszuzögern.

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Graeme Taylor, Direktor für öffentliche Angelegenheiten der European Crop Protection Association (ECPA), kommentierte den Brief der Abgeordneten wie folgt: „Es sei darauf hingewiesen, dass das Europäische Parlament vor einigen Wochen im Plenum gegen einen Änderungsantrag gestimmt hat, der den Verkauf und die Produktion von Neonicotinoiden verbietet.“

Tatsächlich haben sieben Abgeordnete des Europäischen Parlaments, die das Schreiben an die Kommission unterzeichneten, gegen das Neonicotinoid-Verbot im Imkereibericht gestimmt: Guillaume Balas, Maria Grapini, Theresa Griffin, Virginie Rozière, Kathleen Van Brempt von der sozialdemokratischen S&D-Fraktion, Ivica Tolić von der konservativen EVP und Nedzhmi Ali von der liberalen ALDE.

Positionen

Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion Die Grünen/EFA im Europaparlament und Mitglied im EU-Umweltausschuss:

„Deutschland, und damit die neue Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner muss sich für eine Abstimmung am 22.3. einsetzen. Es wurde genug geredet - jetzt muss gehandelt werden! Das Verbot dieser Neonikotinoide darf nicht weiter verzögert werden!

Nachdem die europäische Lebensmittelbehörde Efsa kürzlich die Gefährlichkeit der drei Mittel aus der Stoffklasse der Neonikotinoide für die Insektenwelt bestätigt hat, duldet die Entscheidung über ein komplettes Anwendungsverbot keinen Aufschub mehr. Das Roulette für die Artenvielfalt  muss gestoppt werden, und zwar jetzt rechtzeitig vor der Aussaat. Wild- wie Honigbienen sowie die vielen anderen von den Giften betroffenen Insekten, und in der Folge die von ihnen abhängigen Vögel, müssen besser geschützt werden. Wir wollen keinen stummen Frühling.

Denn obwohl es Teilverbote für die drei Produkte gibt, sinkt die Menge der ausgebrachten Neonikotinoide in Europa nicht. Immer noch werden teils mit Ausnahmegenehmigungen Saaten rein prophylaktisch, das heißt ohne konkreten Anlass mit den systemischen, später über die ganze Pflanze wirkenden Giften ummantelt. Das muss aufhören.

Diese Beize, die auch in Deutschland noch bei Zuckerrüben, in anderen EU-Ländern aber auch bei Raps und Mais praktiziert wird, muss unverzüglich beendet werden. Deshalb muss sich der Ständige Ausschuss am Donnerstag klar für ein Ende der Ära der Neonikotinoide positionieren.

Das Verbot der drei Substanzen freilich ist erst der Anfang, denn zum Teil werden die limitierten Mittel durch andere Mittel aus der Gruppe der Neonikotinoide ersetzt. Auch diese Praxis muss in der Folge beendet werden. Ein Totalverbot für die gesamte Stoffklasse, die in ihrer Wirkung an den DDT-Skandal erinnert, ist unabdingbar.“

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