Nächste Runde im Kampf für die Bienen

Agrarunternehmen mahnen zur Vorsicht. Mit einem politisch motivierten Verbot von Pestiziden sei Europas Bienen nicht geholfen und der Landwirschaft werde geschadet. NGOs sehen eine Lobbykampagne. Foto: Petra Bork / pixelio.de

Pflanzenschutzmittel sind möglichweise für das Bienensterben in Europa verantwortlich. Die Agrarindustrie kämpft jedoch hart gegen ein Verbot von Pestiziden an. Ein geplantes Moratorium betrachtet sie als politisch motiviert, nicht wissenschaftlich begründet und schädlich für die Landwirtschaft.

Neonikoninoid-Pestizide, die für den Pflanzenschutz verwendet werden, sollen im Zusammenhang mit dem seit längerer Zeit beobachteten Rückgang der Bienenpopulation stehen. Dies hatte die die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) am 16. Januar,  nach Auswertung einer Reihe von Studien, mitgeteilt.  Eine aktueller Greenpeace-Report vom 8. April scheint diesen Verdacht ebenfalls zu bestätigen.

Die Agrarindustrie bestreitet den Zusammenhang zwischen dem Bienensterben und besagten Insektiziden aufs Schärfste.  Laut des Industrieverbandes Agrar (IVA) sei der Greenpeace-Report „selektiv und verfälschend“ gewesen. Der IVA verweist unter Anderem auf das seit zehn Jahren laufende Forschungsprojekt „Deutsches Bienenmonitoring“ (DEBIMO). Demnach sehen führende Bienenforscher die Varroa Milbe als Hauptursache der gestiegenen Bienenverluste.

Greenpeace hatte sich gestern (17. April) in ihrer Pressemitteilung: „Syngenta: Blockbuster Bienengifte“ gegen diese Behauptung gewehrt. Die Varroa Milbe sei nur einer von vielen Faktoren, der für das Bienensterben verantwortlich ist.

Aus mehreren von der Organisation Corporate Europe Observatory (CEO) veröffentlichten Briefen an die EFSA und die Kommission geht hervor, wie das Agrarunternehmen Syngenta und der Bayer-Konzern die Neonikotinoide verteidigen.

Kommission hält an befristetem Pestizid-Verbot fest

Die EU-Kommission nahm den EFSA-Bericht als Grundlage, um in einem Expertenkomitee über ein zweijähriges Moratorium der Neonikotinoide Clothianidin, Imidacloprid und Thiamethoxam abstimmen zu lassen. In der Sitzung vom 15. März konnte vorerst keine Mehrheit für ein zeitweiliges Verbot der verdächtigten Pestizide erzielt werden.

Obwohl 13 Mitgliedsstaaten für ein Verbot stimmten, reichte es nicht für eine qualifizierte Mehrheit. Deutschland und das Vereinigte Königreich hatten sich enthalten. Das Bundeslandwirtschaftsministerium wollte das hohe von Schutzniveau für Bienen erhalten. Bereits 2009 wurde die Zulassung der Neonikotinoide zur Saatgutanwendung bei Mais und Getreide ausgesetzt und die Einfuhr, das Inverkehrbringen und die Aussaat von entsprechendem Saatgut in Deutschland verboten.

Laut Angaben von CEO werden die Experten aus den Mitgliedsstaaten voraussichtlich am 26. April oder am 2. Mai ein zweites Mal über das Moratorium abstimmen. EU-Gesundheitskommissar Tonio Borg hatte am 19. März angekündigt, das Pestizid-Moratorium vor den Berufungsausschuss zu bringen. Er hält damit an dem Ziel fest, bis 1. Juli das zeitweilige Verbot zu erwirken.

Agrarunternehmen attackieren EFSA-Gutachten

CEO sieht in den vielen Briefen, die sie letzte Woche veröffentlichte, eine gewaltige Lobbykampgne, mit der Agrarunternehmen sowohl die EFSA als auch die Kommission seit einiger Zeit unter Druck setzen. Die Organisation bezeichnet eines der Schreiben von Syngenta an die EFSA als „extrem aggressiv“. In dem Schreiben forderte Syngenta die Behörde auf, den Text ihrer Pressemitteilung zu den Risiken der Neonikotinoide vom 16. Januar zu ändern.

Syngenta warf der EFSA vor, dass ihre Pressemitteilung den Aussagen der eigenen Untersuchungen widersprach. Insbesondere in Bezug auf die vom Konzern vertriebene Substanz Thiamethoxam seien viele Aussagen der EFSA nicht haltbar, da eine Pauschalbeurteilung verschiedener individueller Studien vorgenommen wurde.

Die Behörde hätte zudem ihre Zuständigkeit überschritten, da sie selber Risiken definiert habe, anstatt lediglich wissenschaftliche Erkenntnisse gegenüberzustellen. Syngenta drohte mit rechtlichen Schritten und verlangte eine Offenlegung sämtlicher interner Dokumente und des Schriftverkehrs (auch handschriftliche Notizen) innerhalb der Behörde. Laut Ansicht von CEO um „Täter zu finden“. Das Agrarunternehmen fürchtete  eine „ernsthafte Schädigung ihres Produktes und ihres Rufes“, sowie eine weitere „Anheizung einer bereits delikaten politischen Situation.“

EFSA: verständnisvoll aber standhaft

EFSA teilte gegenüber EURACTIV.de mit, dass sie die Bedenken der Agrarunternehmen nachvollziehen könne und jedem das Recht zustehe, sich interne Dokumente zuschicken zu lassen. Die Erkenntnisse aus den Studien, die von der Behörde ausgewertet wurden, waren zudem lückenhaft, wie die EFSA selbst zugibt. Dort wo konkrete Aussagen über die Effekte von Neonikotinoide möglich waren, hätten sich jedoch klare Risiken für die Bienen gezeigt. Die Pressemitteilung wurde deshalb größtenteils unverändert herausgegeben und die EFSA wies die Vorwürfe von Syngenta als weitgehend unbegründet ab.

Syngenta: EFSA-Studie enthält „fundamentale Fehler“

In einer Pressemitteilung von Syngenta vom 18. März zur Ablehnung des Pestizidverbotes heißt es: „Syngenta hat wiederholt darauf hingewiesen, dass die Europäische Kommission ihre Maßnahmen auf eine hastig durchgeführte und rein theoretische Prüfung durch die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) stützt. Der Prüfungsbericht enthält fundamentale Fehler, die zu einer massiven Überschätzung der Pestizidmengen führten, denen Bienen unter Freilandbedingungen ausgesetzt sind“, so John Atkins, Chief Operating Officer von Syngenta.

Argumentation nicht wissenschaftlich, sondern politisch

Das Agrarunternehmen begrüßte, dass „die EU Mitgliedsstaaten diesen in hohem Maße politischen Vorschlag der Europäischen Kommission nicht unterstützt haben.“

„Es ist nicht zielführend, diese Diskussion allein auf Labor-Studien zu stützen, noch dazu wenn sie als technisch unzulänglich bewertet wurden. Um so sinnvoller ist es, die Erkenntnisse aus dem Feld und aus der Praxis in die Betrachtung einzubeziehen“, so Syngenta-Sprecher Peter Hefner gegenüber EURACTIV.de. „Vor allem in Deutschland wurden im Rahmen des Zulassungsverfahrens etliche Studien erarbeitet. Diese müssen in die Bewertung endlich einfließen“, fordert Hefner.

Syngenta kann sich auch die derzeitige Haltung der Kommission nicht erklären. „Die Kommission verfügt über ein eigenes Bienenmonitoring, dass unsere Ansicht voll und ganz unterstützt“, so Hefner gegenüber EURACTIV.de.

Keine Gefahr für Bienen bei korrekter Anwendung

Syngenta schließt eine potenziell schädliche Wirkung von Neonikotinoiden für Bienen nicht generell aus, jedoch trete bei fachlich korrekter Anwendung keine Gefahr auf. Verantworlich für das Bienensterben seien Krankheiten, Viren und die Zerstörung von Lebensräumen.

„Entscheidend ist, dass die Bienen in der landwirtschaftlichen Praxis nicht mit kritischen Konzentrationen in Berührung kommen“, so Hefner gegenüber EURACTIV.de. Diese Einschätzung wird auch von Bayer geteilt. In einem Brief an den ehemaligen Gesundheitskommissar John Dalli schrieb das Unternehmen im Juni 2012: „In den letzten Jahren hat es eine Reihe von Vorfällen gegeben, bei denen ein Effekt auf Honigbienen festzustellen war, in fast allen Fällen war dies jedoch auf fehlerhafte Anwendung und mangelnde Vorsicht zurückzuführen.“ Diese Vorfälle wären aber stark zurückgegangen und die kritisierten Pestizide wären trotz allem die sicherste Methode, Nutzpflanzen vor Pilzbefall und Insekten zu bewahren. CEO sieht in dieser Argumentation einen Versuch, die Verantwortung vom Produkt auf die Bauern zu verschieben.

„Hobby-Bienenhalter“ betreiben Lobbying gegen Pestizide

In einem weiteren Brief an John Dalli vom Juni 2012 äußerte Syngenta seine Besorgnis darüber, dass „einige Mitgliedsstaaten, angetrieben von einer kleinen Gruppe Aktivisten und Hobby-Bienenhalter gegen die Neonikotinoide Lobbying betreiben“. Diesem Druck nachzugeben, hätte „einen katastrophalen Präzedenzfall für die Landwirtschaft, und die gesamte Forschung und Entwicklung in der EU“ bedeutet. Damals ging es um ein Verbot des Pestizids Cruiser OSR® in Frankreich.

CEO bezweifelt Unabhängigkeit von Studien

CEO kritisiert, dass viele Studien, die eine Unbedenklichkeit von Neonicotinoiden bestätigen, von den Agrarunternehmen in Auftrag gegeben oder von privaten Laboren erstellt wurden. Einige dieser Labore hätten sich darauf spezialisiert, Studien zu diskreditieren, die eine Gefährdung bestimmter Substanzen festgestellt haben. Gutachten solcher Labore wären eher darauf ausgelegt, rechtliche Argumente zu konstruieren, die bedenklichen Stoffen zu einer Zulassung verhelfen sollen, anstatt wissenschaftliche Erkenntnisse zu berücksichtigen.

Pestizid-Moratorium in den Händen der Mitgliedsstaaten

Hefner kommt trotz Allem zu dem Schluss: „An dieser Stelle sollte betont werden, dass es selten Abstimmungen gegeben hat, bei denen ein Kommissionsvorschlag auf so breite Ablehnung  traf, auch wenn es zu einer Gegenmehrheit nicht reichte.“

Die Gegenmehrheit wird allerdings benötigt, wenn das Pestizid-Verbot noch gestoppt werden soll.  Kommt im Berufunfsausschuss keine klare Mehrheit für oder gegen die Pestizid-Aussetzung zustande, steht es der Kommission frei, das Moratorium trotzdem zu erlassen. Das EU-Parlament verfügt bei diesem Prozedere über kein formelles Mitbestimmungsrecht.

Andreas Klinger

Links

EFSA:EFSA identifiziert Risiken durch Neonicotinoide für Bienen (16. Januar 2013)

Greenpeace: Bye bye Biene? Das Bienensterben und das Risiko für die Landwirtschaft in Europa (8. April 2013)

Industrieverband Agrar: „Greenpeace Report selektiv und verfälschend“ (9. April 2013)

Greenpeace: Syngenta: Blockbuster-Bienegifte (17. April 2013)

Bundeslandwirtschaftsministerium: Bundeslandwirtschaftsministerium kämpft für den Erhalt des hohen Schutzniveaus von Bienen in Deutschland (15.März 2013)

Corporate Europe Observatory: Pesticides against pollinators (11. April 2013)

Corporate Europe Observatory: Briefwechsel zwischen Syngenta und der EFSA (15. Januar 2013)

Corporate Europe Observatory: Brief von Bayer an John Dalli (12. Juni 2012)

Corporate Europe Observatory: Brief von Syngenta an John Dalli (8. Juni 2012)


Zum Thema auf EURACTIV

Bienensterben: EU prüft befristeten Pestizid-Verzicht (1. Februar 2013)

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