Reifetest: Nachhaltigkeit und die „Soft Power“ der EU

Neben Abholzung geht es der EU auch um Pestizide und Gentechnik: Sie will ihre Soft Power nutzen, um möglichst hohe Standards weltweit zu ermöglichen. [SHUTTERSTOCK]

This article is part of our special report Innovation in der Landwirtschaft: Die EU am Scheideweg.

Im Wettlauf um eine globale Führungsrolle in Sachen Nachhaltigkeit wird von der EU erwartet, dass sie ihre „Soft Power“ gegenüber Drittstaaten unter Beweis stellt. So sollen auch potenzielle Nachteile für europäische Produzenten, die hohe Standards erfüllen müssen, abgefangen werden.

Mit der Präsentation der Farm to Fork-Strategie (F2F), der neuen EU-Lebensmittelpolitik, wurde auch die Kohärenz zwischen der Wende hin zu einem nachhaltigeren Lebensmittelsystem in der Union und den weiterhin bestehenden EU-Handelszielen in Frage gestellt.

Konkret wird befürchtet, dass die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Lebensmittelversorgungsketten durch die neuen hohen Anforderungen an die EU-Produzenten (im Vergleich zu den niedrigeren Standards für importierte Produkte) gefährdet werden könnte.

Um ein solches Szenario zu vermeiden, will sich die EU auf ihr wirtschaftliches Gewicht als weltgrößter Binnenmarkt stützen und hohe Standards setzen, die über globale Wertschöpfungsketten hinweg gelten sollen.

„Wir werden alle diplomatischen Anstrengungen unternehmen, um Allianzen auf internationaler Ebene zu schmieden und um so die Konvergenz zu einem globalen nachhaltigen Lebensmittelsystem voranzutreiben,“ erklärte die für Lebensmittelsicherheit zuständige EU-Kommissarin Stella Kyriakides kürzlich im Interview mit EURACTIV.com.

EU-Landwirte dürften „gegenüber den Produzenten aus Drittländern nicht benachteiligt werden“.

Viel Lob für verbesserte Lebensmittelsicherheit in der EU

Das EU-Parlament hat einer Verschärfung der Lebensmittelsicherheitsgesetze der EU zugestimmt. Damit soll die Transparenz weiter verbessert werden.

Ziel ist es, sogenannte „grüne Allianzen“ für nachhaltige Lebensmittelsysteme zu entwickeln, mit denen dann auf Herausforderungen in verschiedenen Teilen der Welt reagiert werden kann.

In dieser Hinsicht stellt der UN-Gipfel für Ernährungssysteme 2021 eine Gelegenheit für die EU dar, eine globale Bewegung hin zu nachhaltigen Ernährungssystemen zu fördern und bei der Festlegung globaler Umweltstandards für die Nahrungsmittelproduktion eine Vorreiterrolle zu übernehmen.

Handel neu denken

Die Umsetzung der Farm-to-Fork-Strategie auf dem globalen Marktplatz wird die EU auch dazu verpflichten, bestehende und zukünftige Handelsabkommen besser zu nutzen, erklärte eine Quelle aus der EU-Kommission.

Der Europäische Handelsverband für Agrarrohstoffe (CELCAA) beklagte in dieser Hinsicht bereits, die EU-Strategie erwähne die Rolle des Handels als grundlegendes Element der Lebensmittelversorgungskette nicht ausreichend. In einem Positionspapier betont der Verband auch, dass „lokal“ nicht immer gleichbedeutend mit besserer Umweltverträglichkeit ist.

Die Kommission plant nun die Durchführung von Folgenabschätzungen für alle Legislativvorschläge, die aus der F2F-Strategie hervorgehen, einschließlich einer Bewertung der Auswirkungen auf Drittländer.

EU Handelspolitik: Keine Hoffnung auf Kurswechsel

Trotz Pandemie und Klimakrise steckt die EU Handelspolitik im Rückwärtsgang fest, schreiben Nelly Grotefendt und Bettina Müller. 

Ein Lackmustest für das richtige Gleichgewicht zwischen der Förderung von Nachhaltigkeit und internationalem Handel dürfte die angekündigte Überarbeitung der EU-Pestizidgesetzgebung sein, insbesondere in Bezug auf Toleranzgrenzen bei der Einfuhr von Pestiziden.

Im Juni sagte Kommissarin Kyriakides dazu, die EU werde bei der Prüfung von Anträgen auf Import-Toleranzen für Stoffe, die in der EU nicht mehr zugelassen sind, insbesondere Umweltaspekte berücksichtigen.

In Übereinstimmung mit den WTO-Regeln und nach einer Risikobewertung könnte die EU dann Toleranzen für Substanzen revidieren, die Ausschlusskriterien erfüllen und ein hohes Risiko für die menschliche Gesundheit darstellen.

„Eins ist klar: wir wollen einen schrittweisen Übergang zur Verwendung von sichereren Pflanzenschutzmitteln fördern“, machte Kyriakides deutlich.

Die Gewährung der Importtoleranzen wird wohl nach Einzelfällen und in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Risikoanalyse erfolgen. Die Kommission werde jedoch vor der Umsetzung des neuen politischen Ansatzes auf importierende Drittländer, einschließlich Entwicklungsländer, „zugehen“, bestätigte eine EU-Quelle.

Nach dem Brexit

Auch in den Verhandlungen über den künftigen Handel zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich muss die EU ihre „Soft Power“ nutzen, um ein potenzielles Missverhältnis zwischen den beiden Seiten des Ärmelkanals zu vermeiden, wenn es um Innovationen in der Landwirtschaft geht.

Das Vereinigte Königreich erwägt, neue Gen-Editierungstechnologien zu erlauben. Diese fallen in der EU unter die GVO-Richtlinie. Eine kürzlich hinzugefügte Änderung des britischen Landwirtschaftsgesetzes, die derzeit im Parlament diskutiert wird, könnte britischen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern sowie der Landwirtschaft bald Zugang zu diesen neuen Gen-Bearbeitungstechnologien bieten.

Gentechnik und Handelsabkommen: Londons neues Brexit-Dilemma

Mit Blick auf den Brexit gewinnt im Vereinigten Königreich die Frage, ob nach dem EU-Austritt der Einsatz von gentechnisch manipulierten Organismen verstärkt werden soll, an Bedeutung.

Diese potenzielle Abweichung von der bisherigen EU-Position hat Bedenken hinsichtlich der Zukunft der Handelsbeziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU im Agrar- und Lebensmittelbereich aufgeworfen.

Pekka Pesonen, Generalsekretär des Bauernverbandes COPA-COGECA, sagte gegenüber EURACTIV.com, dieser Schritt sei „in den Handelsbeziehungen untragbar“. Er befürchte, dass es künftig „keine Möglichkeit geben wird, dies zu regeln“.

Pesonen fügte hinzu, dass die Zukunft der Handelsbeziehungen zwischen der Union und dem Vereinigten Königreich vom gleichen Zugang zur Technologie abhängig sei. Er sei besorgt, dass die EU letztendlich ins Hintertreffen geraten könnte.

Gen-Veränderung und Gen-Technik

Produkte, die in der EU auf den Markt gebracht werden – ob importiert oder in der EU hergestellt – müssen den Anforderungen der EU-Gesetzgebung entsprechen.

Die Beweislast liegt bei den Wirtschaftsakteuren sowohl innerhalb als auch außerhalb der EU, einschließlich der Überprüfung, dass nicht zugelassene genetisch veränderte Organismen (GVO) nicht in Verkehr gebracht werden und dass die Rückverfolgbarkeits- und Kennzeichnungsvorschriften für zugelassene GVO – wie in der EU-Gesetzgebung festgelegt – eingehalten werden.

Die Lebensmittelindustrie und die Angst vor einem "No Deal" mit London

Sollte der Abschluss eines Handelsabkommens zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich zum Ende des Jahres scheitern, hätte dies schwerwiegende Folgen für den Landwirtschafts- und Nahrungsmittelsektor, warnen führende Akteure der Branche.

In Bezug auf den Brexit macht dies die Dinge nicht einfacher, denn Gentechnik ist an den Grenzen nicht nachweisbar.

„Es wird die Dinge sicherlich komplizieren, wenn das Vereinigte Königreich beschließt, sich für neue genetisch veränderte Organismen zu entscheiden,“ erwartet Martin Häusling, Landwirtschaftssprecher der Grünen/EFA-Frkation im Europäischen Parlament. Im Gegensatz zu Pesonen gehe er aber nicht davon aus, dass die EU wirtschaftlich zurückfallen wird.

„Studien haben immer wieder gezeigt, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher keine genmanipulierten Lebens- und Futtermittel wollen. Das Vereinigte Königreich wird daher einen großen Markt für seine genmanipulierten Produkte verlieren,“ meint Häusling.

Abschließend stellt er fest, Produkte aus der EU hätten schließlich „einen sehr guten internationalen Ruf – auch weil sie frei von Gentechnik sind“.

[Bearbeitet von Benjamin Fox]

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