Nachhaltige Landwirtschaft: EU-Staaten fordern Folgenabschätzungen

Die F2F-Strategie soll für mehr Bio und weniger Pestizide sorgen. Dazu muss es laut den EU-Staaten jedoch "wissenschaftlich fundierte Folgenabschätzungen" geben. [SHUTTERSTOCK]

Die EU-Länder billigen die Strategie Farm to Fork (dt. „Vom Hof auf den Tisch“) für eine nachhaltigere Landwirtschaft, fordern aber, dass jedem in diesem Zusammenhang ausgearbeiteten Gesetzesvorschlag eine Folgenabschätzung vorausgeht. Eine Übersicht von EURACTIVs Medienpartner Euroefe.

Bei ihrem Treffen am gestrigen Montag in Luxemburg unterstützten die EU-Landwirtschaftsministerien einstimmig Bestimmungen, die die Verfügbarkeit von Nahrungsmitteln „in ausreichender Menge und zu erschwinglichen Preisen“ sicherstellen, zur Klimaneutralität der EU bis 2050 beitragen und „ein faires Einkommen und eine starke Unterstützung für die Erzeuger“ garantieren sollen.

Die Ministerinnen und Minister stellten jedoch auch klar, dass „wissenschaftlich fundierte Folgenabschätzungen“ vor allen Gesetzesvorschlägen im Rahmen der F2F-Strategie erforderlich seien.

Eine weitere Anforderung ist die Gewährleistung „gleicher Wettbewerbsbedingungen auf den Märkten für Agrarnahrungsmittel“. Außerdem wird „Vereinbarkeit mit den Regeln der Welthandelsorganisation“ gefordert.

Wie die neue EU-Agrarpolitik aussehen sollte: "Nicht so wie die alte"

Im Interview mit EURACTIV Frankreich spricht der grüne Bundestagsabgeordnete Harald Ebner darüber, wie „Farm to Fork“ und die neue GAP aussehen sollten.

„Der einstimmige Beschluss, den wir erreicht haben, ist ein wichtiges Signal und Bekenntnis zu einer nachhaltigen und wirtschaftlich tragfähigen Land- und Ernährungswirtschaft,“ zeigte sich Bundesagrarministerin Julia Klöckner zufrieden. Sie führt im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft aktuell den Agrarministerrat.

Stella Kyriakides, die EU-Kommissarin für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, sicherte zu, dass Brüssel beabsichtige, vor der Vorlage konkreter Gesetzesvorschläge die geforderten Folgenabschätzungen durchzuführen, die dann auch die Zustimmung des Rates und des Europäischen Parlaments erfordern würden.

Nachhaltige Systeme und fairer Wettbewerb

„Wir teilen die Überzeugung, dass wir zu nachhaltigeren Agrarsystemen übergehen müssen“, die den Landwirten ein „gerechteres Einkommen“ sichern, sagte Luis Planas, der spanische Minister für Landwirtschaft, Fischerei und Ernährung, bei dem Treffen.

Zusammen mit anderen Ländern betonte Spanien die Notwendigkeit, „faire Wettbewerbsbedingungen“ zwischen europäischen Erzeugern und Produzenten aus Drittländern zu schaffen.

Der Balanceakt zwischen Green Deal und Gemeinsamer Agrarpolitik

Bei der Erreichung der Klimaneutralität bis 2050 und der Umsetzung des „Green Deal“ der EU-Kommission dürfte die Landwirtschaft und daher auch die geplante Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik eine wichtige Rolle spielen.

Die F2F-Strategie sieht vor, dass bis zum Jahr 2030 25 Prozent der gesamten landwirtschaftlichen Nutzfläche der EU dem ökologischen Landbau gewidmet werden sollen.

Außerdem muss der Einsatz von Düngemitteln um „mindestens 20 Prozent“ sowie der Pflanzenschutzmitteleinsatz um 50 Prozentgesenkt werden.

Darüber hinaus wird vorgeschlagen, den Verkauf von Antibiotika für Viehzucht und Aquakulturen bis 2030 um 50 Prozent zu verringern.

Ebenfalls Teil der Strategie wird es sein, bis 2025 alle ländlichen Gebiete in der EU mit Breitbandanschlüssen zu versorgen. So soll die „digitale Innovation“ im Landwirtschaftsbereich gefördert werden.

Mysterium GAP: Ein Überblick über die EU-Agrarpolitik

EURACTIV.com nimmt sich einiger der wichtigsten Fragen und Problemen der GAP an: Warum und wie werden Landwirte subventioniert? Wie viel Geld wird für die EU-Agrarpolitik ausgegeben? Und wie wird es zwischen den Mitgliedstaaten aufgeteilt?

"Es ist Zeit, eine Diskussion über einen totalen Wandel in der Agrarpolitik einzuleiten"

Im Interview äußert sich Dr. Zbigniew Karaczun von der Warschauer Universität für Biowissenschaften zum neuen GAP-Vorschlag der Kommission.

EU-Mitgliedstaaten wollen Ausrichtung der künftigen Agrarpolitik beschließen

Strittig ist dabei etwa die Forderung von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU), dass ein Mindestanteil der Agrar-Hilfen für Umweltprogramme ausgezahlt werden sollte.

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