In vielen EU-Ländern halten die Proteste der Bauern immer noch an. Die EU-Grünen versuchen sich nun den Bauern anzunähern und fordern beispielsweise eine Übergewinnsteuer auf Agrarerzeugnisse. Gleichzeitig pochen die Grünen aber auch weiterhin auf stärkere Umweltmaßnahmen.
Die Grünen haben am Montag (5. Februar) ein Schreiben an die Europäische Kommission geschickt, in dem sie ihre Visionen und Forderungen für die EU-Landwirtschaft darlegen. Am selben Tag bestätigte ein Bericht des Ausschusses der Regionen (AdR) ein starkes euroskeptisches Wahlverhalten in ländlichen Gebieten in der gesamten EU.
Inmitten einer Welle von Bauernprotesten in ganz Europa und angesichts der bevorstehenden Wahlen für das Europäische Parlament sind die Grünen die letzte Partei, die sich dem Agrarsektor annähert und sich für dessen Interessen einsetzen will.
Seit dem Sieg der Bauernpartei BBB bei den niederländischen Kommunalwahlen im März 2023 hat sich die konservative Europäische Volkspartei (EVP), die größte Fraktion im Europäischen Parlament, nach und nach als „Bauernpartei“ neu positioniert und die Unzufriedenheit der Landwirte häufig auf die grüne Politik der EU geschoben.
Die Partei hat sich gegen Umweltinitiativen wie das Renaturierungsgesetz und das Ziel, den Einsatz von Pestiziden bis 2030 zu halbieren, eingesetzt. Ihrer Ansicht nach würden sie die Landwirte wirtschaftlich und administrativ übermäßig belasten.
Andere politische Parteien haben auf nationaler Ebene den gleichen Weg eingeschlagen.
In Frankreich traf der neu ernannte Premierminister Gabriel Attal die Landwirte bei einem seiner ersten offiziellen Treffen mit Interessenvertretern.
Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni besuchte bei ihrem ersten öffentlichen Auftritt nach ihrem Wahlsieg im Jahr 2022 einen Bauernmarkt, auch wenn sie sich in einer ganz anderen Ausgangslage befand.
In ihrem Schreiben erklärten die Grünen außerdem, dass eine Lockerung der Umweltvorschriften nicht der richtige Weg sei. Sie bekräftigten ihr Engagement für die Bekämpfung des Klimawandels und den Schutz der Artenvielfalt.
Die Vorschläge der Grünen
„Die Wurzel des Problems ist klar: Die Mehrheit der Landwirte kann einfach nicht von ihrer Arbeit leben“, heißt es in dem Schreiben, das an die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen, die Vizepräsidenten Maroš Šefčovič und Margrethe Vestager sowie an den Agrarkommissar Janusz Wojciechowski gerichtet ist.
Die Grünen fordern die Kommission auf, mehrere Maßnahmen zu ergreifen, um Ungleichgewichte in der Lebensmittelkette zu beseitigen, wie etwa die Einführung einer Übergewinnsteuer auf Agrarerzeugnisse.
Weitere Maßnahmen sind die Verschärfung der EU-Richtlinie über unlautere Handelspraktiken, um den Weiterverkauf mit Verlusten zu verbieten, und die Untersuchung von Oligopolen im Agrar- und Lebensmittelbereich.
Die Grünen fordern die EU-Kommission außerdem auf, die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Mercosur zu stoppen. Die Landwirte wehren sich seit langem dagegen, da sie der Meinung sind, dass sie dadurch Wettbewerbsnachteile erleiden würden.
Vernachlässigte ländliche Gebiete
Der Bericht des Ausschusses der Regionen bestätigt die Befürchtung, dass die Landwirte bei den bevorstehenden Wahlen zu einem wichtigen Wählerreservoir für rechte Parteien werden könnten. Denn ein EU-feindlicher Diskurs scheint in ländlichen Gebieten zuletzt mehr Unterstützung zu finden.
Den Autoren zufolge ist dieser Trend in den Mitgliedstaaten am stärksten ausgeprägt, die insgesamt am euroskeptischsten sind. Dazu gehören Ungarn, Polen und Italien. Ähnliche Muster wurden jedoch auch in vielen anderen EU-Staaten wie Frankreich, Deutschland, der Slowakei, Belgien, den Niederlanden und Schweden beobachtet.
„Einige EU-Maßnahmen haben unvermeidlich unverhältnismäßige Auswirkungen auf ländliche Gebiete“, heißt es in der Studie. Dies gebe den nationalen Behörden die Möglichkeit, die Schuld auf die EU zu schieben.
Diese Ergebnisse wurden am Montag auf einer Sitzung der Fachkommission des Ausschusses der Regionen für natürliche Ressourcen (NAT) erörtert.
Isilda Gomes, Vorsitzende der NAT-Fachkommission, forderte eine Reform der EU-Kohäsionspolitik und der Gemeinsamen Agrarpolitik. Dies sind die beiden größten Ausgabenbereiche des EU-Haushalts. Das Ziel dieser Reform sei es, „das Fehlen ausreichender öffentlicher Dienstleistungen in ländlichen und abgelegenen Gebieten“ zu bekämpfen.
Der Bericht warnte vor den Folgen der Vernachlässigung ländlicher Gebiete für die EU. Außerdem könne ein euroskeptisches Abstimmungsverhalten auf lokaler und regionaler Ebene sich weiter ausbreiten.
Nicola Caputo, Landwirtschaftsminister der italienischen Region Kampanien und Berichterstatter des Ausschusses der Regionen, erklärte gegenüber Euractiv, dass die Wahrnehmung der Abgeschiedenheit ländlicher Gebiete „das Gefühl der Nutzlosigkeit des EU-Modells“ verstärke.
„Wenn nicht gegen [dieses Gefühl] vorgegangen wird, kann die mühsame Konstruktion des Traums von einem gemeinsamen Haus im Handumdrehen verschwinden“, fügte er hinzu.
[Bearbeitet von Angelo Di Mambro und Zoran Radosavljevic]