Mit Europa gegen das Höfesterben?

Immer mehr traditionelle Bauernhöfe bleiben verlassen zurück. [shutterstock/dvande]

In der Debatte über eine Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik geht es auch um die Frage, wie die Vergabe von Fördermitteln besser an die spezifischen Bedürfnisse der Regionen angepasst werden kann. Wenn die Herausforderungen ganz unterschiedlich sind, hilft das Gießkannenprinzip nicht weiter.

Fest steht, Europas Bauern haben Probleme. In Deutschland hat sich die Zahl der Höfe innerhalb von nur zehn Jahren mehr als halbiert. Die verbleibenden Betriebe werden zwar immer größer, benötigen jedoch für gleichbleibenden Output immer weniger Arbeitskraft. Aus einst hochgeschätzten Kulturlandschaften werden zunehmend öde Landstriche, geprägt von verlassenen, zerfallenden Bauernhäusern, Arbeits- und Perspektivlosigkeit.

Dabei gibt die EU für nichts so viel Geld aus wie für die Agrarpolitik. Die Förderung des ländlichen Raums ist in Form der Zweiten GAP-Säule eines der zentralen Anliegen. Warum werden die Probleme trotzdem immer größer? Eine mögliche Antwort besteht darin, dass die Fördermittel nicht effektiv genug eingesetzt werden, weil ein großer Teil pauschal nach Betriebsgröße ausgeschüttet wird und die spezifischen Herausforderungen der einzelnen Regionen zu wenig Berücksichtigung finden.

Flexibilisierung der Agrarförderung

Schließlich stehen nicht alle Regionen vor den gleichen Problemen. In Deutschland lebt die Hälfte der Bevölkerung auf dem Land. Doch die Unterschiede bei der Wirtschaftskraft, der Flächennutzung oder der Altersstruktur sind erheblich. Fehlt es hier an jungen Menschen, die die Höfe übernehmen wollen, kämpft man dort mit hoher Arbeitslosigkeit oder einer schwachen Infrastruktur.

EU-Kommission ist sicher: GAP wird dank nationaler Pläne effizienter

Dank der nationalen Strategiepläne wird die kommende GAP flexibler und effizienter, glaubt die Kommission. EU-Rechnungshof und Branchenvertreter sind skeptischer.

„In der gegenwärtigen GAP werden Maßnahmen und Umsetzungsmodalitäten durch detaillierte Regel weitgehend vorgegeben. Daraus ergibt sich eine komplexe Umsetzung, die nicht immer hinreichend auf die nationalen und regionalen Gegebenheiten abgestimmt ist“, sagt Martin Scheele, der am vergangenen Montag (3.12.) im Rahmen einer EURACTIV-Veranstaltung in Berlin zur Zukunft der EU-Agrarpolitik die Europäische Kommission vertrat.

Deshalb soll die GAP mit der von der Kommission vorgeschlagenen Reform flexibler gemacht werden. Künftig will man weniger auf Regelkonformität, dafür mehr auf die Ergebnisse achten. Die Mitgliedsstaaten sollen mehr Freiräume bei der Verwendung der Mittel bekommen, um die verschiedenen Bedürfnisse der Regionen besser zu berücksichtigen.

„Im neuen Umsetzungsmodell werden auf EU-Ebene lediglich die großen Linien bestimmt. Die Mitgliedsstaaten und Regionen entwickeln ihre GAP-Strategiepläne mit einem hohen Maß an Flexibilität hinsichtlich der Interventionsgestaltung und der Mittelansätze. Hinsichtlich des Wie gibt es wenig Vorschriften“, erläutert Scheele.

Dennoch würde auch nach der Reform der größere Teil der Mittel über die Erste Säule, also in Form von Direktzahlungen an die Landwirte vergeben werden. Gespart werden sollen die Mittel vor allem in der Zweiten Säule. „Das schwächt ausgerechnet die Förderbereiche der EU-Agrarpolitik, die zu einem erheblichen Teil auf konkrete Ziele wie Umwelt-, Natur- und Tierschutz ausgerichtet sind. Dazu zählen Agrarumweltmaßnahmen wie die vielfältige Fruchtfolge, die umweltgerechte Weidewirtschaft und die ökologische Bewirtschaftung“, kritisiert etwa Ulrich Jasper, Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL).

Scheele argumentiert hingegen, dass auch in der Ersten Säule künftig eine bessere Berücksichtigung regionaler Unterschiede ermöglicht werden soll. Regionale Besonderheiten könnten zum einen dadurch berücksichtigt werden, dass die Umschichtungsoptionen zwischen den beiden Säulen genutzt werden. So sei es möglich, 15 Prozent der Mittel aus der Ersten Säule für „regional differenzierbare Interventionen der Zweiten Säule“ umzuwidmen. Zudem, so Scheele, sollen künftig die regional differenzierbaren „Öko-Regeln“ aus der Ersten Säule finanziert werden.

GAP-Reform: Mit weniger Mitteln mehr erreichen?

Die Mittel für die EU-Agrarpolitik werden knapper. Zugleich werden die damit verbundenen Ziele vielfältiger. Die Frage lautet also: Wie lässt sich mit weniger Mitteln mehr erreichen?

Für Jasper ist das ein Schritt in die richtige Richtung, wobei er ähnlich wie auch der Europäische Rechnungshof (EuRH) die mangelnde Verbindlichkeit kritisiert. Nun müsse man weniger auf die Kommission, als vielmehr auf das Bundeswirtschaftsministerium schauen. Dort würden derzeit die Vorschläge der Kommission im Ministerrat wieder zerrupft.

Mehr Spielräume für die Regionen

Hinzu kommt: Zwar sind die Mitgliedsstaaten sicherlich besser in der Lage als die EU, regionale Besonderheiten im Blick zu behalten, doch am besten Bescheid wissen die Landwirte vor Ort. So argumentiert etwa Andreas Eisen, der am Montag bei der EURACTIV-Veranstaltung für den Genossenschaftsverband sprach, dass die lokale Ebene gestärkt werden sollte. „Hierzu wäre es wünschenswert, dass die einzelnen Bundesländer über die Ausgestaltung der Ersten Säule selbst bestimmen könnten“, sagte er.

Außerdem, so Eisen, brauche es für die Bauern vor Ort mehr Planungssicherheit. Das Wetter, aber auch immer neue politische Debatten schaffen Unsicherheit, was längerfristige Investitionsentscheidungen erschwere. Eisen kritisiert daher auch die Verknüpfung der GAP-Reform mit der Debatte um den künftigen EU-Haushalt: „Mehr Planungssicherheit würde vor allem dann entstehen, wenn die Diskussion über den mittelfristigen Finanzrahmen der EU nicht immer automatisch zu einer Debatte um die Reform der GAP führen würde. Landwirtschaft plant langfristiger und nachhaltiger als in einem Sieben-Jahres-Rhythmus.“

„Risikomanagement ist auch für junge Landwirte ein essentielles Thema, denn auch sie sind Unternehmer, die Gewinne erwirtschaften müssen“, sagt auch Kathrin Muus, die Vorsitzende des Bundes der deutschen Landjugend (BDL).

GAP-Reform bietet Chancen

Diesem Problem ist man sich auch in Brüssel bewusst, weswegen laut den Reformvorschlägen der Kommission künftig jeder nationale Plan zur Verwendung der GAP-Mittel eine Strategie zum Risikomanagement enthalten soll. Politisch könnte mehr Ruhe einkehren, wenn die Reform und der Finanzrahmen ab 2021 erst einmal eingetütet sind.

Rat diskutiert GAP-Reform

Am Dienstag tagte der Rat für Landwirtschaft und Fischerei. Unter anderem ging es um die geplante Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik und neue Fangquoten für die Tiefseefischerei.

Doch taugt die Reform, um etwa dem Höfesterben künftig effektiver entgegenwirken zu können? „Die GAP bietet in beiden Säulen ein weites Spektrum an Fördermöglichkeiten mit denen auch kleinere Betriebe gezielt unterstützt werden könne“, bleibt Scheele bei dieser Frage eher vage. Weiter sagt er: „Die Förderung der Krisenfestigkeit, der Betriebsentwicklung sowie der Entwicklung neuer Einkommensquellen reicht von Direktzahlungen über Starthilfen und Investitionsförderung bis zu Beratung und Weiterbildung“.

Das sind jedoch nur Möglichkeiten. Ob und wie sie genutzt werden, soll künftig verstärkt von den Mitgliedsstaaten verantwortet werden. Die Chance, mit der GAP künftig stärker auf regional spezifische Herausforderungen und die Bedürfnisse kleinerer Betriebe einzugehen, ist also gegeben. Ob sie genutzt wird, steht auf einem anderen Blatt.

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