Merkel im „Davos der Landwirtschaft“

Kanzlerin Angela Merkel und 74 Agrarminister beim globalen Forum für Ernährung und Landwirtschaft. [BMEL/photothek/ Felix Zahn]

Während der Internationalen Grünen Woche steht Berlin im Zeichen der Agrarpolitik. Angesichts wachsender Herausforderungen gewinnt dieses Politikfeld an Bedeutung, wie auch die Teilnahme von Bundeskanzlerin Angela Merkel beim alljährlichen Global Forum for Food and Agriculture (GFFA) verdeutlichte.

Das Forum, das traditionell zu Beginn der Grünen Woche stattfindet, beschäftigte sich in diesem Jahr vor allem mit den Chancen und Risiken der Digitalisierung im Agrarsektor. „Intelligente Lösungen für die Landwirtschaft der Zukunft“ lautete das Motto. Dass Agrarministerin Julia Klöckner einen ambitionierten Vergleich wagte, als sie das GFFA mit Blick auf das Wirtschaftsforum in dieser Woche als das „Davos der Landwirtschaft“ bezeichnet, kommt nicht von ungefähr. So nahmen die Agrarminister von gut 70 Staaten, EU-Kommissare, namhafte Wissenschaftler und Vertreter internationaler Institutionen teil. Und eben auch Kanzlerin Angela Merkel.

Diese nutzte die Gelegenheit, um das GFFA als gelungenes Beispiel für internationale Kooperation zu loben. Sie sprach viel über die Chancen und Risiken der Digitalisierung im Agrarsektor, wobei die Chancen aus ihrer Sicht klar dominieren. Wie zuvor schon Klöckner betonte sie die Potenziale, durch technischen Fortschritt besser auf die heutigen Herausforderungen reagieren zu können. Schließlich müsse einerseits angesichts von Hunger und wachsender Weltbevölkerung die Nahrungsmittelproduktion erhöht werden. Andererseits müsse wegen dem Klimawandel der Ressourcenverbrauch gesenkt werden. Moderne Technologien könnten viel dazu beitragen, diese Lücke zu schließen. „Wir müssen uns der Digitalisierung stellen“, so die Kanzlerin.

Als Beispiele für positive Auswirkungen der Digitalisierung in der Landwirtschaft nannte Merkel den optimieren Einsatz von Düngemitteln und Pestiziden. „Digitalisierung fördert Individualisierung. Das hat Nachteile, aber auch Vorteile“, sagte Merkel. Ein Vorteil sei, dass man mit der Präzessionslandwirtschaft faktisch jede Pflanze einzeln adressieren und so die Produktivität deutlich steigern könnte. Zudem verschaffe die Digitalisierung den Landwirten neue Absatzkanäle und Marktzugänge, sowie mehr Transparenz, weil Preisvergleiche möglich werden.

Die Kanzlerin sprach aber auch die Risiken an und machte deutlich, dass man diese Entwicklungen nicht einfach dem Markt überlassen kann: „Damit der Mensch im Mittelpunkt bleibt, brauchen wir klare Leitplanken und Regulierung“. Datenhoheit sei der Ort, an dem künftig die Wertschöpfung stattfindet, sagte Merkel, und warnte davor, dass künftig Menschen die Daten besitzen, die mit Landwirtschaft nichts zu tun haben. Hier müsse reguliert werden.

„Der Druck für die Agrarwende war nie so groß wie heute“

Im Vorfeld der Grünen Woche formieren sich in Berlin auch die Kritiker der EU-Agrarpolitik – etwa bei der „Wir haben es satt“-Demo am kommenden Samstag.

Auf die Bremse trat die Kanzlerin bei den Erwartungen an die Landwirtschaft in Sachen Klimaschutz. Zum Ziel der CO2-Neutralität bis 2030 sagte sie, nicht alle Sektoren könnten gleichermaßen dazu beitragen. Die Landwirtschaft gehöre zu jenen, bei denen das eher länger dauern wird.

Andere Teilnehmer sind da ambitionierter. So etwa Liisa Pietola vom großen finnischen Branchenverband MTK, die gegenüber EURACTIV betonte, dass sie eine CO2-neutrale Nahrungsmittelproduktion bis 2030 durchaus für möglich hält. Entscheidend sei, dass nicht nur der CO2-Ausstoss reduziert wird, sondern dass auch Wälder und Agrarflächen optimal als CO2-Senken genutzt werden, so Pietola.

Das größte Agrarministertreffen der Welt

Als „politischer Höhepunkt der GFFA“ gilt die Agrarministerkonferenz, zu der Klöckner in diesem Jahr rund 74 Kollegen aus aller Welt im Auswärtigen Amt begrüßen durfte. Die Konferenz fand hinter verschlossenen Türen statt, doch die Ergebnisse wurden in einer gemeinsamen Erklärung festgehalten, die einstimmig beschlossen wurde, wie Klöckner betonte. Im Mittelpunkt stehen auch hier die Chancen und Risiken der Digitalisierung.

Als eine gemeinsame Maßnahme wurde beschlossen, bei der Welternährungsorganisation FAO einen Digitalrat einzurichten. „Dieser soll die Länder in Fragen der Digitalisierung beraten und den Austausch von Ideen und Erfahrungen vorantreiben“, teilte Klöckners Ministerium mit. Zudem hielten die Minister fest, dass die Chancen und Risiken der Digitalisierung abgewogen werden müssen und dass der Digitalisierungsgrad besser messbar gemacht werden sollte.

„Damit können wir international vergleichen, wie weit Länder und Regionen in der Digitalisierung sind, wie sie sich entwickelt haben und welche politischen, gesellschaftlichen und ökonomischen Schritte notwendig sind. Für jedes Land brauchen wir eine Digital-Diagnose. Wo steht wer, reichen die Aktivitäten des privaten Sektors, oder behindert dieser die Überwindung der digitalen Kluft, oder muss der Staat anders eingreifen? Ziel ist die Digitalisierung voranzutreiben und die digitale Spaltung zu überwinden“, so Klöckner.

Die Gastgeberin war sichtlich zufrieden mit dem Treffen. „Es war heute beeindruckend zu erleben, wie wichtig den Landwirtschaftsministerinnen und -ministern aus aller Welt die Chancen und Möglichkeiten der Digitalisierung sind. Wir sind uns darin einig, gemeinsam die Möglichkeiten, die die Digitalisierung uns bietet, aktiv zu fördern“, sagte sie.

35.000 Menschen schlagen vor der Tür Alarm

Doch auch kritische Töne dürften den Teilnehmern der Konferenz nicht entgangen sein. So zog die Demonstration „Wir haben es satt!“ mit über 100 Traktoren und 35.000 Teilnehmern am Auswärtigen Amt vorbei und schlug dort mit einem „Kochtopfkonzert“ Alarm für die Agrarwende. Die Menschen auf der Straße haben andere Sorgen als den technischen Fortschritt. „Lautstark, bunt und entschlossen haben wir heute Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner einen unmissverständlichen Auftrag gegeben: Schluss mit der falschen Agrarpolitik“, sagte die Sprecherin der Demonstration, Saskia Richartz. Gefordert werden etwa ökologischer Produktionsweisen, Tierschutz und mehr Fokus auf die Regionen, statt auf den Weltmarkt.

Die Kritik der Demonstranten richtet sich aber auch gegen die Gemeinsame Agrarpolitik der EU (GAP). Besonders, dass die umfassenden Fördermittel pauschal nach Betriebsgröße vergeben werden, anstatt als Anerkennung für gesellschaftliche Leistungen wie Klimaschutz, Erhalt von Biodiversität oder artgerechte Tierhaltung, ist den Kritikern ein Dorn im Auge.

Agrarstreit in der GroKo

Auf kaum einem Politikfeld wurden die Unterschiede zwischen Union und SPD zuletzt so deutlich wie bei der Agrarpolitik. Am Dienstag veranstaltete Umweltministerium eine eigene Agrarkonferenz – ohne Beteiligung des Agrarressorts.

Zwar wird auf europäischer Ebene derzeit eine Reform der GAP diskutiert, doch nach Einschätzung der Kritiker spielt gerade die deutsche Agrarministerin dabei eine unglückliche Rolle: „Die Kommission hat vorgelegt, aber die Bundesregierung hat bereits zurückgerudert, etwa bei der Kappung der Subventionen an die größten Betriebe und der Umverteilung zugunsten kleinerer Betriebe. Das geht in die falsche Richtung“, sagte Richartz im Interview mit EURACTIV.

Deutliche Worte fand auch Olaf Tschimpke, Präsident des Naturschutzbundes NABU und einer der Redner auf der Kundgebung: „Die aktuelle Agrarpolitik schaufelt ein Grab für Insekten und Höfe – finanziert mit 60 Milliarden Euro Steuergeld. Wir brauchen einen Kurswechsel: Landwirte, die Natur und Klima schonen, müssen besser belohnt werden“, sagte er. Und an die Bundesagrarministerin adressiert: „Frau Klöckner, befreien Sie sich endlich aus dem Zangengriff der Agrarlobby und machen Sie Agrarpolitik für Bauern und Verbraucher.“

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