MEPs warnen: Neue Agrarpolitik könnte sich um zwei Jahre verspäten

Der sozialdemokratische EU-Abgeordnete Paolo De Castro glaubt nicht daran, dass die neue GAP wie geplant 2021 an den Start gehen kann. [European Parliament]

Es ist praktisch unmöglich, die Reform der wichtigen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) bis zum Beginn des Programmplanungszeitraums 2021-2027 abzuschließen, teilten zwei erfahrene sozialdemoraktische Europaabgeordneten vergangene Woche mit.

Die spanische Sozialdemoraktin Clara Aguilera äußerte sich bei einer Veranstaltung im Europäischen Parlament pessimistisch über einen positiven Ausgang der aktuellen GAP-Gespräche und sagte, es sei noch nicht klar, ob die Reform tatsächlich stattfinden wird oder nicht.

„Wir hoffen, dass diese Reform schlussendlich abgeschlossen wird und dass sie zu einem angebrachten Zeitpunkt in Kraft tritt. Dies wird aber wahrscheinlich bis 2022 oder sogar 2023 dauern,“ fügte sie hinzu.

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Paolo De Castro, ein weiterer erfahrener sozialdemokratischer Abgeordneter und Koordinator seiner Fraktion im Landwirtschaftsausschuss, sagte gegenüber der italienischen Nachrichtenagentur Ansa ebenfalls, er halte den 1. Januar 2023 für ein glaubwürdiges Datum für das Inkrafttreten einer reformierten GAP.

„Die Landwirte können sich also zurücklehnen. Die derzeitigen Regeln werden noch für mindestens ein oder zwei Jahre verlängert werden,“ prophezeihte er und fügte hinzu, dass es „praktisch unmöglich“ sei, die GAP-Reform vor Ende des Jahres – und höchstwahrscheinlich auch nicht vor Dezember 2020 – abzusegnen.

De Castro wies darauf hin, dass die letzten GAP-Verhandlungen unter der Leitung des damaligen Kommissars Dacian Cioloș einen 18-monatigen Trilog und insgesamt 56 Treffen mit dem EU-Rat erfordert hatten. Ein ähnlicher Zeitplan sei auch für die anstehenden Verhandlungen über das heikle Themas vorstellbar.

„Es ist unmöglich anzunehmen, dass drei Gesetze dieser Größenordnung in nur wenigen Monaten vereinbart werden können,“ betonte De Castro.

Hogan und Leppä zuversichtlich

Im Gegensatz dazu hofft der scheidende Agrarkommissar Phil Hogan weiterhin, bis Ende des Jahres eine „Endspurt“-Einigung über die GAP-Reform zu erzielen: „Fristen sind eine Sache. Aber es kann sich immer etwas ergeben,“ sagte er während eines informellen Treffens letzte Woche in Helsinki. Er bekräftigte dabei auch, dass alle EU-Institutionen das gemeinsame Ziel haben, den europäischen Landwirten möglichst viel Sicherheit und Vorhersehbarkeit zu bieten.

„Der Trend geht in Richtung Dezember. Bis dahin wird hoffentlich alles wunderbar zusammenpassen. Das wäre eine Zeitachse, die auch im Sinne des Rates wäre,“ fügte er hinzu.

Der finnische Landwirtschaftsminister Jari Leppä bestätigte derweil erneut, Finnland habe seinen Vorsitz mit dem Ziel angetreten, die GAP-Reform „so weit wie möglich“ umzusetzen. Wichtig sei in dieser Hinsicht allerdings auch, räumte er ein, dass die wichtigsten GAP-Maßnahmen mit dem langfristigen Haushalt der EU, dem sogenannten mehrjährigen Finanzrahmen (MFR), verknüpft sind. Auch dieser wird aktuell noch debattiert.

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De Castro erwartet derweil, dass die sozialdemokratische Fraktion während der Anhörungen diese Woche den designierten Agrarkommissar Wojciechowski bitten wird, so bald wie möglich einen vorläufigen Rechtsakt vorzulegen, um die europäischen Landwirte zu beruhigen.

In seiner schriftlichen Antwort auf einen ersten Fragebogen des Europäischen Parlaments vor den Anhörungen erwähnte Wojciechowski jedoch keine solche Zwischenregelung.

Hogan kommentierte in Helsinki: „Wir befinden uns in internen Diskussionen innerhalb der Kommission, um zu eruieren, wann wir eine Übergangsregelung veröffentlichen sollten.“ Wenn dies geschehe, werde eine solche Regelung wohl für ein Jahr gelten, so Hogan weiter.

Der scheidende Landwirtschaftskommissar sagte, er wolle die letzten Wochen seiner Amtszeit nutzen, um gemeinsam mit Haushaltskommissar Günther Oettinger zu entscheiden, wann es angebracht sei, eine entsprechende Verordnung vorzulegen. Am Rande der Pressekonferenz teilte er einigen Pressevertretern jedoch mit, dass ein solcher Vorschlag bisher noch nicht auf dem Tisch des Kollegiums liege.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic und Tim Steins]

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