Obwohl er das Thema vermeiden wollte, hat der französische Präsident Emmanuel Macron sich während eines dreitägigen Besuchs in Brasilien nun doch zu dem von ihm abgelehnten EU-Mercosur-Handelsabkommen geäußert. Doch seine Idee für ein alternatives Abkommen bleibt vage.
„Lassen wir den Mercosur von vor 20 Jahren hinter uns“, erklärte der französische Präsident Emmanuel Macron am Mittwoch (27. März) im brasilianischen São Paulo und fügte hinzu: „Lassen Sie uns ein neues Abkommen schließen.“
Das Abkommen mit dem Mercosur-Block südamerikanischer Staaten, das seit 25 Jahren verhandelt wird, würde das umfassendste Freihandelsabkommen der Welt darstellen. Es soll mehr als 780 Millionen Menschen und Waren und Dienstleistungen im Wert von 120 Milliarden Euro pro Jahr zusammenbringen.
Wie einige andere EU-Mitgliedstaaten ist Frankreich noch immer nicht zur Unterzeichnung bereit. Die Regierung fordert, dass Umwelt- und Sozialstandards für beide Seiten gleichermaßen gelten müssten, damit europäische Produzenten keinen Wettbewerbsnachteil erleiden. Man will deshalb sogenannte „Spiegelklauseln“ durchsetzen.
Seit 25 Jahren festgefahren
2019 hatten die Unterhändler von EU und Mercosur eine politische Einigung erzielt. Doch dann stellte sich Frankreich an die Spitze des Widerstands gegen das Abkommen. Mit der Wahl von Luiz Inácio „Lula“ da Silva zum neuen brasilianischen Präsidenten Ende 2022 keimte jedoch Hoffnung auf, dass das Abkommen noch durchkommen könnte.
Doch zwei Jahre später ist das Abkommen immer noch nicht zustande gekommen, obwohl die Europäische Kommission versucht, Kompromisse zu finden.
Keine Panik – „Wir haben noch Zeit“, erklärte der brasilianische Finanzminister Fernando Haddad auf der Veranstaltung in São Paulo.
„Wir werden unsere Bemühungen fortsetzen, um dieses Abkommen mit der EU zu unterzeichnen“, sagte auch Lula. „Ich muss sagen, dass es jetzt wesentlich vielversprechender aussieht als zuvor.“
Rätselraten über Alternativen
Laut Macron würde ein neues Abkommen aus „einem Abkommen der neuen Generation mit Spiegelklauseln“ bestehen, das südamerikanischen Unternehmen den Zugang zum europäischen Markt erleichtern würde. Es soll jedoch auch „auf beiden Seiten höhere Anforderungen an unsere Landwirte stellen“.
Der französische Außenminister Stéphane Séjourné hatte zuvor im Januar in Buenos Aires (Argentinien) ebenfalls angedeutet, dass er „etwas anderes“ als ein Handelsabkommen nicht ausschließen wolle.
Macrons Statement sei „interessant, weil es sich von den Äußerungen des ehemaligen Außenhandelsministers Olivier Becht im vergangenen Juni unterscheidet, erklärte Maxime Combes, Wirtschaftswissenschaftler und Anführer der Opposition gegen das Abkommen in Frankreich, gegenüber Euractiv.
Becht versicherte damals, dass das ursprüngliche EU-Mercosur-Abkommen ’selbstverständlich abgeschlossen werden sollte'“.
Aber nicht jeder ist von der Substanz eines alternativen Abkommens überzeugt.
„Wir sind enttäuscht zu lesen, dass [Macrons Vorschlag] sich auf ein paar Spiegelklauseln beschränken könnte, von denen wir wissen, dass sie unwirksam sind“, fügte der Wirtschaftswissenschaftler hinzu.
Seiner Meinung nach „sollten die EU und der Mercosur ein Kooperationsabkommen zu den Themen des 21. Jahrhunderts – wie Klima, Entwaldung, Ungleichheiten, Bildung, grüne Technologien und so weiter – in Betracht ziehen.“
Klärungsbedarf
Um sich in Richtung „etwas anderes“ zu bewegen, „müssten wir zuerst wissen, worüber wir eigentlich reden. Das könnte alles und nichts bedeuten“, sagte ein EU-Diplomat aus einem Mitgliedstaat, der das Abkommen ablehnt, gegenüber Euractiv.
Für die Befürworter des Abkommens in seiner jetzigen Form ist es schwierig, eine Position zu beziehen. „Wir haben keine konkreten Vorschläge [von Frankreich]“, sagte ein anderer europäischer Diplomat gegenüber Euractiv.
Die Person fügte hinzu, dass es schwierig sei, französische Erklärungen zu kommentieren, „wenn es Frankreich ist, das das Mercosur-Abkommen ablehnt.“
„Das französische ‚Nein‘ war immer ein ‚Nein‘ zu dem Abkommen in seiner jetzigen Form und kein endgültiges ‚Nein'“, sagt Mathilde Duprès, Co-Direktorin des Veblen-Instituts, einer französischen Forschungsorganisation für Public Policy.
Sie gilt als eine der führenden Persönlichkeiten des Widerstands gegen das Abkommen. In Macrons Manöver sieht Duprès lediglich den Versuch, „zumindest die Zeit bis zu den Europawahlen zu überbrücken“.
Nach den Europawahlen
Die Situation könnte sich nach den Wahlen ändern. Vorerst gehen die Verhandlungen in Brüssel jedoch weiter.
„Die ‚EU-Mercosur‘-Teams stehen weiterhin auf technischer Ebene in Kontakt, um die noch offenen Fragen zu klären“, sagte ein Sprecher der Europäischen Kommission gegenüber Euractiv.
Die beiden Präsidenten stellten außerdem klar, dass die Gespräche auf der Ebene der EU- und Mercosur-Unterhändler stattfänden und nicht zwischen Frankreich und Brasilien.
„Ich muss nicht mit Macron sprechen, weil es sich nicht um ein bilaterales Abkommen handelt“, sagte Lula im Beisein des französischen Präsidenten.
Für die EU-Verhandlungsführer ist geplant, zeitnah „in die Region zu reisen, aber es sind noch keine Termine bestätigt“, fügte ein Sprecher der EU-Kommission hinzu.
[Bearbeitet von Alice Taylor]