Die Kosten für den ökologischen Wandel der EU sollten kollektiv aufgeteilt werden, um die Belastung einzelner Sektoren zu vermeiden. In seinem EU-Binnenmarktbericht warnt der ehemalige italienische Ministerpräsident Enrico Letta vor einem Scheitern der Reformen, wenn dies nicht geschehe.
Der zuvor mit Spannung erwartete Bericht schlägt Reformen für den EU-Binnenmarkt vor. Er wurde am Mittwoch (17. April) während eines zweitägigen Gipfels der europäischen Staats- und Regierungschefs in Brüssel veröffentlicht.
Letta betont, dass die EU ihre „ehrgeizigen grünen Ziele“ erfüllen müsse, da die Zukunft der 27 Mitglieder umfassenden Union „von diesen Verpflichtungen abhängt.“
„Ein Scheitern dieser kollektiven Anstrengung könnte zu Widerstand von verschiedenen Gruppen führen“, schreibt Letta.
„Heute sind es vielleicht die Landwirte, morgen die Automobilarbeiter, die das Gefühl haben, dass sie die Kosten des Wandels ohne ausreichende Unterstützung unverhältnismäßig stark tragen müssen“, heißt es in dem Bericht.
Der Bericht ergänzt, dass die Kosten der Untätigkeit hoch seien. Klimabedingte Extremwetterereignisse, die den Agrarsektor häufig in Mitleidenschaft ziehen, würden immer häufiger auftreten.
Dem Bericht zufolge haben extreme Wetterereignisse die EU in den letzten fünf Jahren 170 Milliarden Euro gekostet.
Zur Bewältigung dieser Herausforderungen schlägt Letta die Einrichtung eines EU-weiten Fonds für staatliche Beihilfen zur Finanzierung des ökologischen Wandels in der EU vor.
Zuvor hatte eine Expertengruppe in einer am Dienstag (16. April) von der EU-Kommission veröffentlichten Bewertung extreme Wetterverhältnisse als größtes Problem für die Lebensmittelsicherheit der EU im Jahr 2024 bezeichnet.
Unfaire Handelspraktiken
Der Bericht hebt auch die Anschuldigungen des Agrar- und Lebensmittelsektors über unfaire Handelspraktiken gegenüber großen Groß- und Einzelhändlern hervor.
„Landwirte und Lebensmittelverarbeiter behaupten, dass große Vertriebsunternehmen und Einzelhändler unfaire Handelspraktiken anwenden“, heißt es in dem Bericht.
Letta weist darauf hin, dass die EU versucht hat, diese Probleme mit der Verabschiedung der Richtlinie über unlautere Handelspraktiken (UTP) im Jahr 2019 anzugehen. In dem Bericht wird jedoch eingeräumt, dass es schwierig sei, die Regeln bei Unternehmen durchzusetzen, die in mehreren EU-Mitgliedstaaten tätig sind.
Als Reaktion darauf fordert er die EU auf, den nationalen Behörden mehr Befugnisse zu geben, um gegen mutmaßliche Verstöße gegen die Wettbewerbsregeln durch ein gemeinsames Verfahren für alle grenzüberschreitenden Fälle vorzugehen.
Die Kommission kündigte im vergangenen Monat an, sie werde eine eingehende Bewertung der Vorschriften vornehmen und gegebenenfalls bis 2025 Gesetzesänderungen vorschlagen. Außerdem plane sie die Einrichtung einer Beobachtungsstelle, die Handelspraktiken, Gewinnspannen und Kosten in den Lieferketten der EU-Agrar- und Lebensmittelindustrie überwachen soll.
An Bedingungen geknüpfte staatliche Beihilfen
Der Letta-Bericht schlägt auch vor, Lösungen zu entwickeln, die gezielte öffentliche Subventionen für bedürftige Sektoren ermöglichen und gleichzeitig eine Zersplitterung des EU-Binnenmarktes verhindern. Dies gelte insbesondere, nachdem die EU die Regeln für staatliche Beihilfen im Jahr 2022 gelockert habe, um Unternehmen bei der Bewältigung der Auswirkungen des Krieges in der Ukraine zu helfen.
Euractivs Analyse der staatlichen Beihilfen für den Agrar- und Lebensmittelsektor zeigte erhebliche Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten auf.
Polen, das in der EU am meisten Geld für den Agrar- und Lebensmittelsektor ausgibt, hat seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine fast vier Milliarden Euro an öffentlichen Subventionen ausgegeben.
„Die schrittweise Lockerung der staatlichen Beihilfen als Reaktion auf die jüngsten Krisen hat zwar dazu beigetragen, die negativen Auswirkungen auf die Realwirtschaft zu begrenzen […], aber sie hat auch zu Wettbewerbsverzerrungen geführt“, betont Letta.
Er merkt an, dass diese Verzerrungen aufgrund der unterschiedlichen Ausgabenkapazitäten der einzelnen Mitgliedstaaten „verstärkt“ werden könnten. Daher schlägt er einen „Beitragsmechanismus für staatliche Beihilfen“ vor, in dessen Rahmen die Staaten einen Teil ihrer nationalen Mittel für gesamteuropäische Initiativen und Investitionen bereitstellen würden.
Dennoch warnt Letta vor „verschwenderischen oder schädlichen Ausgaben.“ Er betont, dass öffentliche Gelder an Bedingungen geknüpft sein und zu „gemeinsamen politischen Zielen“ beitragen sollten.
Keine Angst vor Erweiterung
Der frühere italienische Ministerpräsident hat auch versucht, die Bedenken über den Beitritt neuer Mitgliedstaaten zur EU zu zerstreuen. Dies bezieht sich vor allem auf die landwirtschaftlich starke Ukraine und ihre Auswirkungen auf das Agrarsubventionsprogramm der EU im Falle eines Beitritts.
„Diese Erweiterung sollte weder von den Regierungen noch von den Bürgern als Beendigung der Wachstums- und Konvergenzunterstützung – insbesondere für die zuletzt beigetretenen Staaten – durch die Kohäsionspolitik und die Gemeinsame Agrarpolitik aufgefasst werden“, heißt es in dem Bericht.
Eine interne Studie des Rates hat ergeben, dass der Beitritt der Ukraine zur EU im Rahmen der derzeitigen flächenbezogenen Prämienregelung der Gemeinsamen Agrarpolitik zu einer 20-prozentigen Kürzung der Agrarsubventionen in den übrigen Mitgliedstaaten führen würde.
In einer aktuellen Analyse des EU-Parlaments wird jedoch darauf hingewiesen, dass diese Schätzungen mit Vorsicht zu genießen seien.
In der Analyse des EU-Parlaments heißt es, dass die Gemeinsame Agrarpolitik im Hinblick auf den Beitritt der Ukraine wahrscheinlich reformiert werden wird. Dabei könnten die Agrarsubventionen eingeschränkt werden, „um Zahlungen an die größten landwirtschaftlichen Betriebe der Ukraine zu verhindern.“
[Bearbeitet von Angelo Di Mambro/Rajnish Singh/Kjeld Neubert]