Lebensmittelregeln in EU und UK müssen angeglichen werden, fordert die Branche

Die Ausfuhren von britischen Lebensmitteln und Getränken sind mit am stärksten betroffen. Im Februar hat der Rückgang der Exporte im Vergleich zum Vorjahr 40 Prozent betragen. [SHUTTERSTOCK]

Dieser Artikel ist Teil des special reports Der Brexit, die Landwirtschaft und die Lebensmittelstandards

Die EU und das Vereinigte Königreich haben zwar endlich ihr Handelsabkommen ratifiziert, aber es bleiben Fragezeichen hinsichtlich der Frage, inwiefern die beiden Seiten ihre phytosanitären Vorschriften angleichen. Der Agrar- und Lebensmittelindustrie bereitet das Bauchschmerzen.

Fast fünf Jahre nach dem Brexit-Referendum haben die EU-Parlamentsabgeordneten diese Woche das Handels- und Kooperationsabkommen gebilligt, das nun die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der Union offiziell regelt. Die zuständigen Ministerinnen und Minister der EU-Staaten einigten sich derweil am Donnerstag auf eine gemeinsame Position für eine vierjährige „Brexit-Anpassungsreserve“, die die Brexit-Kosten für Exportunternehmen auffangen soll.

Seitens der Lebensmittelindustrie wird die Ratifizierung des Handelsabkommens als willkommene Nachricht verbucht, doch die Frage nach Kontrollen zur Lebensmittelsicherheit bleibt ein heikles Thema. In seinem kürzlich veröffentlichten Jahresexportbericht kam der britische Branchenverband Food and Drink Federation (FDF) zu dem Schluss, dass die Regeln und Prozesse nach dem Brexit weiterhin Probleme für die Exporte in die EU verursachen. Tatsächlich seien die Ausfuhren von britischen Lebensmitteln und Getränken mit am stärksten von den neuen Regeln betroffen. Im Februar habe der Rückgang der Exporte im Vergleich zum Vorjahr 40 Prozent betragen.

In der Zwischenzeit hat ein parteiübergreifender Ausschuss des britischen Ministeriums für Umwelt, Ernährung und ländliche Entwicklung (DEFRA) am Donnerstag einen Bericht veröffentlicht, in dem ebenfalls betont wird, dass für den Sektor, insbesondere für Firmen, die Meeresfrüchte und Fleisch exportieren, „erhebliche Handelskonflikte“ entstanden sind. Die Unternehmen seien mit „substanziellen und dauerhaften“ neuen Kosten konfrontiert.

EU-Parlament stimmt Brexit-Handelsvertrag mit Großbritannien zu

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begrüßte das Votum. Das Abkommen sei „das Fundament für eine starke und enge Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich“, erklärte sie auf Twitter. Sie forderte gleichzeitig Großbritannien auf, die Vereinbarung „gewissenhaft“ umzusetzen.

In den vergangenen Wochen haben die beiden Seiten Gespräche über das Thema Lebensmittelsicherheit und phytosanitäre Vorschriften geführt, allerdings ohne sonderlich großen Erfolg.

Von Seiten der EU heißt es, das Vereinigte Königreich könne mit einer Angleichung seiner gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Standards (SPS) für Agrar- und Pflanzenprodukte an die des Blocks den bürokratischen Aufwand deutlich reduzieren. Die britische Regierung lehnt diese Idee jedoch weiterhin als „politisch inakzeptabel für das Vereinigte Königreich“ ab, wie die Times berichtet.

Stattdessen drängt man in London weiterhin auf ein „Neuseeland-Plus-Modell“, bei dem die Kontrollen eingehender Lebensmittel in einem „angemessenen Verhältnis zu den festgestellten Risiken“ stehen sollen.

Der Agrar- und Lebensmittelsektor warnt derweil seinerseits vor den weitreichenden Folgen, sollte diese Meinungsverschiedenheit nicht ausgeräumt werden. Die EU und das UK sollten einen „pragmatischen Ansatz“ in dieser Sache finden. „Wir müssen zu einer Reihe von Lösungen kommen – die meiner Meinung nach machbar sind. Sie würden die Integrität der EU schützen, aber gleichzeitig pragmatische Lösungen einführen, die keine der beiden Jurisdiktionen untergraben,“ meint Michael Bell, Geschäftsführer der Northern Ireland Food and Drink Association (NIFDA).

Die Lebensmittelindustrie und die Angst vor einem "No Deal" mit London

Sollte der Abschluss eines Handelsabkommens zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich zum Ende des Jahres scheitern, hätte dies schwerwiegende Folgen für den Landwirtschafts- und Nahrungsmittelsektor, warnen führende Akteure der Branche.

Bell betont, dass der Brexit das bisherige „Gleichgewicht im Essens-Ökosystem“, das sich in den vergangenen 40 Jahren entwickelt hatte, „unverhältnismäßig stark“ beeinträchtigt habe.

Er weist außerdem darauf hin, dass das Vereinigte Königreich kein homogenes Gebilde ist: Nordirland werde wohl am stärksten betroffen sein, da es 75 Prozent seiner Agrar- und Lebensmittelprodukte exportiert und der Sektor die größte Industrie des Landes darstellt. „Gerade für Nordirland brauchen wir einen reibungslosen Handel. Leider haben wir das aktuell nicht, obwohl es uns versprochen wurde,“ bedauert Bell.

Die Regierungen der EU und des Vereinigten Königreichs müssten nun sehr sorgfältig über diese Konsequenzen nachdenken, die Lebensmittel teurer machen, die Auswahl der Verbraucherinnen und Verbraucher einschränken und auch die Verschwendung von Lebensmitteln befeuere.

Bell weiter: „Jeden Monat gibt es mehr Probleme. Und es sind keine kleinen Probleme.“ Er sehe aktuell keine stabile Lösung in Sicht, da beide Seiten nicht bereit sind, eine gewisse Flexibilität zu schaffen. Es brauche eine Lösung, „die bezahlbar, stabil, einfach und klar ist. Leider haben wir im Moment nichts davon.“

Angesichts der Tatsache, dass die sogenannte Schonfrist für die aktuellen Vereinbarungen im Oktober endet, warnt Bell, dass die Zeit langsam drängt. Die Politikerinnen und Politiker beider Seiten spielen seiner Ansicht nach „mit dem Feuer“.

"Komplex und umstritten": Brüssel und London interpretieren Nordirlandprotokoll unterschiedlich

Der „unsichere rechtliche Status“ des Nordirland-Protokolls könnte zu weiterer Verwirrung führen und das Vereinigte Königreich de facto an die EU-Subventionsregeln binden, wird in einem am vergangenen Freitag veröffentlichten Bericht von britischen Parlamentsabgeordneten gewarnt.

Paul Kelly, Chef von Food Drink Ireland, erklärte gegenüber EURACTIV.com derweil, dass Lebensmittel- und Getränkehersteller auch im Handel zwischen (dem EU-Mitglied) Irland und anderen EU-Mitgliedsstaaten sowie mit Großbritannien mit „erheblichen nicht-tarifären Barrieren“ konfrontiert sind. Diese seien ebenfalls auf Zoll-, SPS- und andere Lebensmittelsicherheitsanforderungen zurückzuführen. Das verursache „erhebliche laufende Kosten, die nicht nur von der Lebensmittel-Lieferkette, sondern letztendlich auch von den Verbraucherinnen und Verbrauchern getragen werden müssen“, sagte er.

„Eine Einigung über Maßnahmen zur Erleichterung und Vereinfachung von Zoll- und SPS-Anforderungen sollte jetzt für beide Seiten Priorität haben,“ forderte Kelly daher ebenso wie sein nordirischer Kollege.

Er fügte hinzu, dass der Fachausschuss für gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen im Rahmen des Handelsabkommens „so schnell wie möglich“ aktiviert werden sollte, und fordert: „Eine proaktive Auseinandersetzung mit diesen Themen ist der einzige Weg, um die Belastungen im Handel durch SPS-Maßnahmen zu reduzieren und die Kosten zu begrenzen, die am Ende – wie gesagt – auf die Lebensmittelkette und den Verbraucher abgewälzt werden.“

Auf Anfrage von EURACTIV verwies ein Kommissionsbeamter indes auf die Flexibilität seitens der Kommission: die SPS-Durchführungsgesetzgebung der EU werde laufend angepasst, um die neuesten Entwicklungen zu berücksichtigen.

[Unter Mitarbeit von Gerardo Fortuna]

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