Die Tschechische Republik ist auf gutem Weg, ein protektionistisches Lebensmittelgesetz einzuführen – trotz Warnungen, dass dies gegen den Grundsatz des freien Warenverkehrs in der EU verstoßen könnte.
Das Unterhaus des tschechischen Parlaments verabschiedete am Mittwoch eine Änderung des nationalen Lebensmittelgesetzes. Demnach werden Geschäfte mit einer Verkaufsfläche von mehr als 400 Quadratmetern ab dem Jahr 2022 einen verpflichtenden Mindestanteil an in Tschechien hergestellten Lebensmitteln verkaufen müssen.
Im kommenden Jahr soll diese Quote 55 Prozent betragen und dann schrittweise auf bis zu 73 Prozent im Jahr 2028 erhöht werden.
Das Gesetz genießt offenbar die Zustimmung höchst unterschiedlicher Akteure im tschechischen Parlament: Eingebracht worden war es von der rechten Partei für Freiheit und Direkte Demokratie; Unterstützung erhielt es jedoch auch von den Koalitionspartnern aus der liberalen ANO und den Sozialdemokraten sowie von der Kommunistischen Partei.
Vor der Abstimmung rief der sozialdemokratische Landwirtschaftsminister Miroslav Toman die Abgeordneten auf, „ein bisschen nationalistisch“ zu sein, wenn es um tschechische Lebensmittel gehe.
Ziel der Maßnahme ist es laut Gesetzesentwurf, die nationale Selbstversorgung mit Lebensmitteln zu sichern sowie die tschechische Landwirtschaft zu unterstützen.
Die Europäische Kommission wollte sich zu diesem frühen Zeitpunkt noch nicht allzu deutlich über das angedachte Gesetz äußern. Eine Sprecherin betonte gegenüber EURACTIV.com lediglich, dass „der freie Verkehr von Waren und Dienstleistungen im Binnenmarkt unser größter Trumpf ist, um die Versorgung in der gesamten EU sicherzustellen. Und er ist auch unser bestes Instrument, um einen wirtschaftlichen Wiederaufschwung für alle zu gewährleisten.“
Lokale Einschränkungen dieses EU-Grundsatzes seien „kontraproduktiv“.
„Es ist von größter Bedeutung, dass nationale Notfallmaßnahmen nicht auf Kosten unserer grundlegenden Prinzipien und Werte gehen, wie sie in den Verträgen festgelegt sind,“ fügte die Sprecherin hinzu. Die Kommission werde die tschechische Gesetzgebung „analysieren“, sobald sie tatsächlich verabschiedet ist. Vorher wolle man sich nicht an „Spekulationen“ beteiligen.
Während der ersten Pandemie-Welle im Frühjahr hatte bereits Bulgarien versucht, die (meist ausländischen) Supermarktketten im Land zu verpflichten, einheimischen Produkten Vorrang einzuräumen. Auf Druck der Kommission machte die bulgarische Führung jedoch bald einen Rückzieher.
Acht EU-Länder, darunter Deutschland und Frankreich, haben laut der Tageszeitung Hospodarske noviny nun bereits Einwände gegen den tschechischen Gesetzentwurf geäußert: Die Quote stelle eine klare Diskriminierung ausländischer Produkte dar.
Kritik und Zustimmung
Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babiš (ANO) kommentierte das Thema auf der Website iRozhlas.cz. Er habe „diesen Vorschlag nicht initiiert und ihn nicht unterstützt. Vielmehr halte ich ihn für ein nutzloses politisches Symbol, das gegen die Prinzipien des EU-Binnenmarktes verstößt.“
Allerdings wurde der Vorschlag von seiner Regierung durchgesetzt sowie von Abgeordneten seiner liberalen Partei gebilligt.
Vertreterinnen und Vertreter der Oppositionsparteien nannten das Gesetz „lächerlich“ und fügten hinzu, es sei „eines der schlechtesten in der Geschichte“ der Tschechischen Republik. Weiter hieß es, die Regelung werde lediglich große Lebensmittelkonzerne unterstützen, einschließlich der Agrofert Holding – der ehemaligen Firma von Babiš selbst.
Weitere Kritik gab es auch vom Verband für Handel und Tourismus, der Handelskammer, dem nationalen Industrieverband sowie der Lebensmittelkammer. Sie warnten unter anderem, das neue Gesetz könne sich negativ auf die Preise, Qualität und Verfügbarkeit von Lebensmitteln auswirken.
Lob kam hingegen von der Landwirtschaftskammer, die große Agrarunternehmen vertritt.
[Bearbeitet von Benjamin Fox und Tim Steins]
