LEAK: Kommission wird 2023 eigenen Legislativvorschlag zu Bodenstrategie vorlegen

Trotz des Ernstes der Lage wird die Kommission morgen keinen eigenen Legislativvorschlag zur Bodengesundheit mit der Strategie vorlegen - stattdessen wird dieser auf 2023 verschoben. [SHUTTERSTOCK]

Die europäische Bodenstrategie verpflichtet sich, einen speziellen Legislativvorschlag vorzulegen, um Bodendegradation auf harmonisierte Weise zu bekämpfen – allerdings nicht vor 2023, wie aus einem durchgesickerten Entwurf hervorgeht, der EURACTIV vorliegt.

Die neue EU-Bodenstrategie für 2030, die morgen (17. November) vorgestellt werden soll, wird einen übergreifenden politischen Rahmen für Bodenschutz bieten, um den Zustand des europäischen Bodens zu bewerten und Maßnahmen gegen seine Degradation zu ergreifen.

Sie weist darauf hin, dass das Fehlen spezieller EU-Rechtsvorschriften von vielen als „Hauptursache für den alarmierenden Zustand unserer Böden“ genannt wird.

Die Strategie fügt hinzu, dass die Degradation der Bodenqualität Auswirkungen hat, die „über die nationalen Grenzen hinausgehen“.

Die uneinheitliche und gespaltene Antwort der Mitgliedstaaten habe zu einer Störung des Binnenmarktes und zu ungleichen Wettbewerbsbedingungen für Wirtschaftsbeteiligte geführt, die sich an unterschiedliche Regeln für den Bodenschutz halten müssten.

Ein erster Versuch, einen EU-weiten Rechtsrahmen für den Bodenschutz zu schaffen, wurde vom ehemaligen Umweltkommissar Janez Potočnik vor zehn Jahren unternommen, wurde aber von den nationalen Regierungen verworfen.

In einer am 28. April angenommenen Entschließung bemerkten Abgeordnete des Europäischen Parliaments, dass es im Gegensatz zu Wasser und Luft derzeit keinen kohärenten und integrierten EU-Rechtsrahmen für den Schutz europäischer Böden gebe, da Maßnahmen zum Bodenschutz zu einer Liste von politischen Instrumenten gehörten, die nicht koordiniert und oft nicht verbindlich seien.

Aus diesem Grund haben europäische Gesetzgeber:innen die Kommission aufgefordert, einen EU-weiten gemeinsamen Rahmen zu entwerfen.

Im Vorfeld der Tagung des EU-Agrarrates am Montag (15. November) haben zehn Landwirtschaftsminister:innen die Kommission in einem Schreiben aufgefordert, einen neuen Rahmenrechtsvorschlag für den Bodenschutz vorzulegen.

Trotz des Ernstes der Lage wird die Kommission morgen keinen eigenen Legislativvorschlag zur Bodengesundheit zusammen mit der Strategie vorlegen – stattdessen wird dies auf 2023 verschoben.

Dies wird es ermöglichen, „die Ziele dieser Strategie zu erreichen und bis 2050 eine gute Bodengesundheit in der gesamten EU zu erreichen“, heißt es in der Strategie.

Eine solche Gesetzgebungsinitiative wird „die Anforderungen an eine bessere Rechtsetzung erfüllen, auf einer gründlichen Folgenabschätzung beruhen und das Subsidiaritätsprinzip sowie die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten in diesem Bereich in vollem Umfang respektieren.“

Um den Umfang und den Inhalt dieses verhältnismäßigen und risikobasierten Rahmens festzulegen, wird die Kommission eine breite und umfassende Konsultation mit den Mitgliedstaaten, dem Europäischen Parlament und allen relevanten Interessengruppen durchführen.

Verbindliche Maßnahmen aufgeschoben

In der Strategie heißt es, dass Investitionen in die Vorbeugung und Wiederherstellung der Bodendegradation „wirtschaftlich sinnvoll“ seien. Es wird darauf hingewiesen, dass die Eindämmung und Umkehrung der derzeitigen Tendenzen der Bodenverschlechterung weltweit einen wirtschaftlichen Nutzen von bis zu 1,2 Billionen Euro pro Jahr bringen könne.

Die Strategie präsentiert zwar eine Zukunftsvision und betont die Notwendigkeit des Dialogs und des Wissensaustauschs, um „den Weg für ehrgeizige und notwendige Veränderungen zu ebnen“, doch gibt es kaum verbindliche Zusagen.

Stattdessen wird die Strategie laut dem von EURACTIV eingesehenen Entwurf andere Legislativvorschläge nutzen, um den Bodenschutz voranzutreiben.

Neben dem Legislativvorschlag zur Bodengesundheit, wird die Kommission laut der Strategie rechtlich verbindliche Ziele vorschlagen, um Entwässerungen von Feuchtgebieten und organischen Böden zu stoppen und bewirtschaftete und trockengelegte Torfgebiete im Rahmen des Gesetzes zur Wiederherstellung der Natur, das Mitte Dezember vorgestellt werden soll, zu regenerieren.

In ähnlicher Weise wird die Kommission im Rahmen der Folgenabschätzung für das Gesetz über die Bodengesundheit Optionen auswerten, mit denen erreicht werden soll, dass Nährstoffverluste um mindestens 50 % verringert werden (was den Einsatzes von Düngemitteln um mindestens 20 % verringern würde). Dieses Ziel soll damit rechtsverbindlich werden.

Im Rahmen desselben Mechanismus wird sie auch Optionen für den Vorschlag rechtsverbindlicher Bestimmungen zur Ermittlung kontaminierter Standorte, zur Erstellung eines Inventars und eines Registers dieser Standorte und zur Sanierung der Standorte, die eine erhebliche Gefahr für die menschliche Gesundheit und die Umwelt darstellen, bis 2050 prüfen.

Bodenpässe

In der Strategie wird auch das Ziel formuliert, einen „Bodenpass“ für Bodenaushub zu erstellen.

Bodenaushub von Baustellen ist die größte Abfallquelle, die jedes Jahr in Europa anfällt, und macht das Fünffache der Menge an Haushaltsabfällen aus.

Obwohl die meisten dieser Böden nicht kontaminiert sind, gelten sie derzeit nach EU-Recht als Abfall, was bedeutet, dass sie auf Deponien entsorgt werden.

Der Strategie zufolge sollte dieser Pass die Quantität und Qualität des ausgehobenen Bodens widerspiegeln, um sicherzustellen, dass er sicher transportiert, behandelt oder anderweitig wiederverwendet wird.

Die Kommission plant auch die Einführung eines Bodengesundheitszeugnisses für Grundstücksgeschäfte.

Dieses soll Käufer:innen von Grundstücken Informationen über die wichtigsten Merkmale und den Gesundheitszustand der Böden auf dem Grundstück, das sie erwerben wollen, liefern.

Einige Mitgliedstaaten haben Bodengesundheitszeugnisse entwickelt, die bei Grundstückstransaktionen vorgelegt werden, um Käufer:innen angemessen zu informieren, so die Kommission.

„Parallel dazu haben sowohl der öffentliche als auch der private Sektor ergebnisorientierte Ansätze entwickelt und in diese investiert, um wirksame Praktiken für die Bodengesundheit, die biologische Vielfalt und die Kohlenstoffspeicherkapazität zu fördern“, heißt es in der Strategie abschließend.

[Bearbeitet von Alice Taylor]

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