Landwirtschaftsverband: Glyphosat-Entscheidung kann Glaubwürdigkeit der EU schädigen

Copa-Cogeca Generalsekretär Pekka Pesonen fordert eine Glyphosat-Zulassung über weitere 15 Jahre. [European Committee of the Regions/Flickr]

Die europäische Landwirte-Organisation Copa-Cogeca kritisiert den Vorschlag der Kommission, Glyphosat für lediglich fünf weitere Jahre zuzulassen. Damit würde die Glaubwürdigkeit der EU-Institutionen untergraben. Stattdessen fordert die Organisation eine Zulassung für die kommenden 15 Jahre.

Pekka Pesonen, Generalsekretär von Copa-Cogeca, verweist auf die Untersuchungen der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) und der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA), die beide grünes Licht für eine weitere Zulassung von Glyphosat gegeben hatten.

„Es sollte überhaupt keine Frage sein, dass das Mittel für weitere 15 Jahre zugelassen wird. Solche wichtigen Entscheidungen dürfen nicht auf Basis von Emotionen oder politischen Ansichten gefällt werden. Wenn die Zulassung nicht für volle 15 Jahre verlängert wird, verlieren die EU-Institutionen und ihre Entscheidungsträger jegliche Glaubwürdigkeit,“ so Pesonen.

Die Europäische Kommission bezieht sich zwar ebenfalls auf die Erkenntnisse ihrer Behörden, will mit ihrem Vorschlag für eine fünfjährige Verlängerung der Zulassung aber die größtmögliche Mehrheit in den Institutionen und den Mitgliedsländern sichern.

Kritiker verweisen indes auf die Einschätzung der Internationalen Agentur für Krebsforschung (IARC), die Glyphosat als „wahrscheinlich krebserregend“ einstuft. Insbesondere Frankreich hat sich gegen eine Glyphosat-Zulassungsverlängerung ausgesprochen.

Die französische Lebensmittelagentur ANSES hatte allerdings Anfang des Jahres festgestellt, dass möglicherweise krebserregende Stoffe in sehr geringerem Maße in dem Pflanzenschutzmittel enthalten sind, diese Mengen für Menschen jedoch nicht schädlich seien.

EU-Chemieagentur: Glyphosat nicht krebserregend

Glyphosat sei nicht krebserregend, so das vorläufige Gutachten der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) – ein Befund, der bei Umwelt-NGOs Empörung auslöst. EURACTIV Brüssel berichtet.

Der Ständige Ausschuss für Pflanzen, Tiernahrung und Lebensmittel, der aus Experten der Mitgliedstaaten und der Kommission besteht, hat sich zuletzt am 25. Oktober getroffen, um eine Erneuerung der Zulassung des umstrittenen Herbizids zu diskutieren. Bisher wurde jedoch keine Entscheidung getroffen, da nach wie vor nicht genügend Unterstützung von Seiten der Mitgliedsländer für eine Zulassungsverlängerung erreicht werden konnte.

Ein EU-Sprecher erklärte gegenüber EURACTIV, der neueste Vorschlag der Kommission für eine fünfjährige Erlaubnis spiegele die jüngste Entschließung des Europaparlaments wider. Das Parlament fordert darin ein Komplett-Verbot von Glyphosat ab Dezember 2022. Auch die Bürgerinitative für ein Glyphosat-Verbot, die mehr als 1,3 Millionen Unterschriften sammelte, habe den Vorschlag der Kommission beeinflusst.

Im Ständigen Ausschuss soll beim nächsten Treffen am morgigen Donnerstag erneut sondiert und möglicherweise abgestimmt werden.

Die derzeitige Zulassung für Glyphosat läuft am 15. Dezember aus.

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Mitgliedstaaten uneins

Unter den EU-Mitgliedern haben sich bei dem Thema zwei Blöcke geformt. Eine Mehrheit von 16 Staaten wie Rumänien, Irland, Großbritannien, Polen und Spanien spricht sich für eine zehnjährige Zulassung und gegen eine Verkürzung auf fünf Jahre aus. Eine Minderheit unter französischer Führung will stattdessen die Fünfjahres-Option oder sie sogar weiter abschwächen.

Deutschland hat sich aufgrund der Koalitionsverhandlungen bisher enthalten; ebenso Portugal. Laut Insidern hofft der Hersteller Monsanto, dass die Glyphosat-Entscheidung getroffen werden kann, bevor eine neue Regierung in Berlin gebildet ist.

Der Vermittlungsausschuss

Die Kommission hat bereits mehrfach deutlich gemacht, dass keine weitere Zulassung für Glyphosat erteilt wird, sollte die notwendige Unterstützung aus den Mitgliedstaaten nicht gegeben sein. Vytenis Andriukaitis, EU-Kommissar für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, rief in diesem Zusammenhang die nationalen Regierungen auf, Position zu beziehen und sich nicht länger hinter der EU-Kommission zu „verstecken“.

Es ist weiterhin unklar, ob eventuell ein Vermittlungsausschuss eingesetzt werden muss. Eine Entscheidung darüber wäre notwendig, wenn beim morgigen Treffen des Ständigen Ausschusses erneut keine Einigung erzielt werden kann.

Entsprechend den im Vertrag von Lissabon fesgtgelegten Verfahren müsste im Ständigen Ausschuss eine qualifizierte Mehrheit von 55 Prozent (16 Mitgliedstaaten) erreicht werden, die 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentiert.

Wenn eine solche qualifizierte Mehrheit weder für noch gegen den Kommissionsvorschlag stimmt, kann der selbe oder ein abgeänderter Vorschlag der EU-Exekutive einem Vermittlungsausschuss vorgelegt werden. Dieser Ausschuss besteht ebenfalls aus Vertretern der Mitgliedstaaten. Es wird allerdings nur abgestimmt und nicht mehr über das Thema debattiert. Enthaltungen werden dabei als Stimmen gegen den Vorschlag gewertet.

Wenn auch dann keine Einigung gefällt werden kann, liegt die endgültige Entscheidung bei der Kommission. Sollte sie sich weigern, eine solche Entscheidung zu fällen, könnte theoretisch beim Europäischen Gerichtshof auf Unterlassung geklagt werden. Monsanto und andere Firmen haben bereits angedeutet, diesen Weg womöglich gehen zu wollen.

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Und was sagen EFSA und ECHA?

In einem Interview mit EURACTIV im Juni hatte der EFSA-Vorsitzende Bernhard Url gesagt, die endgültige Entscheidung sei hochpolitisch und müsse dementsprechend auch von politischen Entscheidungsträgern gefällt werden.

Auch die ECHA vermeidet politische Aussagen. Auf Nachfrage von EURACTIV erklärte ein Sprecher, die Aufgabe der Chemieagentur sei in diesem Fall, der Kommission und den Mitgliedstaaten eine unabhängige wissenschaftliche Einschätzung der Gefahren von Glyphosat vorzulegen, auf Basis derer eine Entscheidung getroffen werden könne.

„Aus Sicht der ECHA muss die Entscheidung über eine Verlängerung der Glyphosat-Zulassung auf politischer Ebene gefällt werden. Wir kommentieren diesen Prozess nicht. Wir erwarten aber natürlich, dass die unabhängigen wissenschaftlichen Erkenntnisse der EU-Agenturen in Betracht gezogen werden, wenn wissenschaftliche Begründungen für eine solche politische Entscheidung angeführt werden,“ so der Sprecher.

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