Landwirtschaft und Lebensmittel im Herbst: GAP-Reform und F2F

EURACTIV.com bietet einen Überblick über die zu erwartenden Entwicklungen in den kommenden Monaten - beispielsweise in der Agrarpolitik. [Photo: Shutterstock]

Nachdem die neue Lebensmittelpolitik der EU (F2F) im Frühjahr auf den Weg gebracht wurde, dürfte und muss sich die EU-Politik nun wieder der lange aufgeschobenen Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zuwenden.

Die Auseinandersetzungen um dieses wichtigste Agrarsubventionsprogramm der EU waren in den vergangenen Monaten aufgrund der Debatten um die „Farm to Fork“-Strategie (F2F) der Kommission weitgehend in den Hintergrund getreten.

Die 27 EU-Staats- und Regierungschefs hatten sich am 21. Juli auf den nächsten Siebenjahreshaushalt der EU geeinigt, in dem der Gesamtbetrag der GAP-Ausgaben auf 336,4 Milliarden Euro festgelegt wurde. Das sind etwa 46 Milliarden Euro weniger als im Programmzeitraum 2014-2020, aber noch 20 Milliarden mehr als im ursprünglichen Vorschlag der Kommission aus dem Jahr 2018.

Dieser Beschluss der EU-Staaten ermöglich es jetzt sowohl dem Europäischen Parlament als auch dem Rat, weitere Verhandlungen einzuleiten und dann eine endgültige Einigung über die drei Gesetze zu erzielen, die den Rechtsrahmen des EU-Agrarprogramms bilden.

Die EU-Parlamentsabgeordneten müssen sich noch auf ihre Verhandlungsposition einigen; eine endgültige Abstimmung im Plenum wird dazu in der zweiten Oktoberhälfte erwartet.

GAP nach Einigung auf EU-Gipfel: Ein Budget mit bittersüßem Beigeschmack

Die endgültige Einigung über die Ausgaben der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), die auf dem EU-Gipfel im Juli erzielt wurde, hinterließ einen bittersüßen Nachgeschmack.

Sobald die GAP-Debatte im Europäischen Parlament vorbei ist, steht bereits der nächste Kampf bevor: Es gibt noch einige offene Fragen, die im sogenannten Trilog (den interinstitutionellen Gesprächen zwischen Parlament, Rat und Kommission) geklärt werden müssen. Dazu zählt beispielsweise die Sicherstellung der Kohärenz zwischen der neuen „grünen Architektur“ der GAP und den in der F2F-Strategie festgelegten Umwelt- und Klimamaßnahmen.

Insbesondere die Frage nach den sogenannten Eco-Schemes – einem neuen System, das die Erreichung der Umweltziele sicherstellen soll – sorgt für Streit: Sollten diese eher verpflichtender oder freiwilliger Natur sein?

Übergangsperiode für die GAP

Trotz der Meinungsverschiedenheiten haben Parlament und Rat in zumindest einer Frage einen gemeinsamen Feind: die Kommission.

Der Hintergrund: Da die GAP-Reform nicht vor Beginn des Programmplanungszeitraums 2021 abgeschlossen und umgesetzt sein wird, haben die Parlamentsabgeordneten und die Mitgliedsstaaten „informell ein gegenseitiges Einvernehmen“ über Übergangsmaßnahmen getroffen. Auf der Grundlage der aktuell geltenden Vorschriften soll mit diesen Übergangsmaßnahmen in den kommenden zwei Jahren verhindert werden, dass die EU-Landwirtschaft finanziell leidet, weil GAP-Programme auslaufen.

Die Einigung auf eine Übergangsregelung für zwei Jahre zu Beginn des nächsten EU-Agrarsubventionsprogramms wurde jedoch von der Kommission kritisiert.

Agrarpolitik: EU-Parlament und Rat verärgert über Kommission

Parlament und Rat zeigen sich verärgert über den entschiedenen Widerstand der EU-Kommission gegen eine zweijährige Übergangsperiode in der Gemeinsamen Agrarpolitik.

Die Kommission ist der Ansicht, dass eine einjährige Übergangsperiode besser in den Kontext der F2F-Umsetzung sowie der Strategie „Next Generation EU“ (dem mit 750 Milliarden Euro ausgestatteten Konjunkturfonds) passen würde.

Die Kommission scheint nicht bereit zu sein, in dieser Angelegenheit Zugeständnisse zu machen. So wurde sogar damit gedroht, schlimmstenfalls den aktuellen Vorschlag zurückzuziehen – was die Europaabgeordneten wiederum als Angriff auf ihre Unabhängigkeit in der Gesetzgebung werteten.

Prioritäten der deutschen Ratspräsidentschaft

Anlässlich der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Deutschland am 1. Juli erläuterte Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner die Prioritäten der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im Bereich der Agrar- und Ernährungswirtschaft und hob dabei ebenfalls die GAP-Verhandlungen als einen Schwerpunkt hervor – neben einheitlichen Labels für Tierschutz, einer EU-weiten Nährwertkennzeichnung und der Digitalisierung, um den ländlichen Raum „zukunftsfähig“ zu machen.

Klöckner verwies dabei auf eine möglicherweise stärkere Kopplung der Direktzahlungen in der GAP mit Umweltmaßnahmen. So könne man die GAP nach 2020 besser mit der Farm-to-Fork-Strategie und der Biodiversitätsstrategie der EU „verzahnen“.

Sie betonte auch die Bedeutung der Digitalisierung. Diese sei unerlässlich, wenn man eine sowohl aus Umwelt- als auch aus wirtschaftlicher Sicht nachhaltige Landwirtschaft erreichen wolle.

Deutsche Ratspräsidentschaft will Tierwohl- und Nahrungsmittel-Label für die EU

GAP, GAP und GAP – die deutsche Ratspräsidentschaft wird eine klare Überschrift tragen. Trotzdem möchte Agrarministerin Klöckner ein paar eigene Akzente setzen. Das sollen vor allem ein europaweites Tierwohl- und ein Nahrungsmittel-Label sein.

Verzögerung bei Bio-Produkten?

Eigentlich ist ab dem 1. Januar 2021 darüber hinaus eine Überarbeitung der geltenden Bio-Verordnungen vorgesehen. Damit soll dem sich wandelnden Charakter dieses rasch wachsenden Marktes Rechnung getragen werden. Die neue Bio-Verordnung soll einen fairen Wettbewerb für die Landwirte gewährleisten sowie gleichzeitig Betrug verhindern und das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher sicherstellen.

Einige Politikerinnen und Politiker sowie Lobby-Organisationen drängen jedoch bereits auf eine Verschiebung der Umsetzung dieser neuen Bio-Verordnung auf den 1. Januar 2022. Dies sei notwendig, um einen reibungslosen Übergang zu gewährleisten und es Bio-Unternehmen, Kontrollstellen und zuständigen Behörden zu ermöglichen, sich angemessen vorzubereiten.

Eine EU-Sprecherin betonte gegenüber EURACTIV.com allerdings, dass noch keine Entscheidungen über eine solche Verschiebung getroffen worden seien und „die Überlegungen noch andauern“. Eine endgültige Entscheidung werde dementsprechend im Herbst getroffen.

Zuvor war ein neuer „offensiver“ Aktionsplan zur ökologischen Landwirtschaft versprochen worden, der eigentlich schon 2020 umgesetzt werden soll und sich damit befasst, wie die Bio-Produktion dem Agrar- und Lebensmittelsektor helfen kann, seine Nachhaltigkeit entlang der gesamten Lieferkette zu verbessern.

Die Kommission wird nach der Sommerpause eine öffentliche Konsultation zu diesem Plan einleiten.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic und Tim Steins]

Wojciechowski: "Wir können es uns nicht leisten, die Umweltziele zu vernachlässigen"

Der Green Deal bleibt das Aushängeschild der EU-Kommission von Ursula von der Leyen und die Union sollte nach Abflauen der Coronavirus-Pandemie einen grünen und nachhaltigen Aufschwung anstreben, so Kommissar Janusz Wojciechowski.

Der Balanceakt zwischen Green Deal und Gemeinsamer Agrarpolitik

Bei der Erreichung der Klimaneutralität bis 2050 und der Umsetzung des „Green Deal“ der EU-Kommission dürfte die Landwirtschaft und daher auch die geplante Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik eine wichtige Rolle spielen.

Lebensmittel- und Landwirtschaftsstrategie der EU verzögert sich

Das Arbeitsprogramm der Kommission verschiebt sich aufgrund des Coronavirus-Ausbruchs stark. Der Start der neuen EU-Lebensmittelpolitik „Vom Hof auf den Tisch“ wird sich ebenfalls um mindestens einen Monat verzögern.

Unterstützer

Measure co-financed by the European Union

Der Inhalt dieser Berichts oder Veröffentlichung gibt ausschließlich die Meinung des Autors/der Autorin wieder, der/die allein für den Inhalt verantwortlich ist. Die Europäische Kommission haftet nicht für die etwaige Verwendung der darin enthaltenen Informationen.

From Twitter

Subscribe to our newsletters

Subscribe
UNTERSTÜTZEN