Ein Gesellschaftsvertrag für zukunftsfähige Landwirtschaft

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) bezweifelt, dass die derzeitige GAP-Einigung ausreicht, um die Ziele des Green Deal zu erfüllen. [EPA-EFE/FILIP SINGER]

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) lädt am heutigen Mittwoch (13. Januar) zum virtuellen Agrarkongress. Es geht um eine zukunftsfähige Landwirtschaft und die Vereinbarung zwischen Lebensmittelproduktion, Umwelt und Klima. Im Zentrum steht jedoch ein Gesellschaftsvertrag.

Was beim Blick auf das Programm des Agrarkongresses des Bundesumweltministerium (BMU) sofort auffällt, ist ein fehlender Name. Julia Klöckner (CDU), die Bundeslandwirtschaftsministerin, wird nicht anwesend sein. Lediglich ihre Staatssekretärin Beate Kasch wird gemeinsam mit Amtskollege aus dem BMU, Jochen Flasbarth, einen Input-Talk zum deutschen GAP-Strategieplan 2023-2027 geben. Zwar ist es der Agrarkongress des BMU, doch die Themen, die auf der Agenda stehen, fallen größtenteils in den Verantwortungsbereich des Bundeslandwirtschaftsministeriums (BMEL).

Oberste Priorität dieser Tage, wenn es um die Zukunft des Agrarsektors geht, hat die gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der EU. Während Julia Klöckner und das BMEL kaum eine Möglichkeit auslassen, um die Fortschrittlichkeit der GAP-Einigung zu betonen, fehlt dem BMU um Svenja Schulze ein echter Durchbruch. Das BMU bemängelt die fehlenden Klimaschutz-Ambitionen der GAP und bekommt bei dieser Sichtweise die Rückendeckung des EU-Kommissions-Vizepräsidenten Frans Timmermanns.

Von der Leyen will Grüne beruhigen: Das wird schon, mit der Agrarpolitik

Insgesamt dürften die anstehenden Verhandlungen zwischen EU-Staaten und Parlament zu einer GAP-Reform führen, die das Programm sinnvoll und zielführend gestaltet. Das betont jedenfalls EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einem Brief an die Grünen.

Ein Gesellschaftsvertrag für zukunftsfähige Landwirtschaft

Im BMU glaubt man, dass die GAP-Reform, auf die sich die Agrarminister der EU im Oktober geeinigt hatten, nicht ausreicht, um Biodiversitätsstrategie und Farm-to-Fork-Strategie im Rahmen des Green Deals umzusetzen. Stattdessen möchte man nun bei der Umsetzung eines klimagerechten Agrarsektors auf die Mitgliedstaaten setzen. Beim Agrarkongress 2021 soll deshalb der Vorschlag des BMU für den GAP-Strategieplan mit ExpertInnen aus Wissenschaft, Politik und Praxis diskutiert werden.

Dieser Strategieplan hat keinen geringeren Anspruch, als den Agrarsektor zukunftsfähig zu machen. Dabei geht es laut Alexander Müller, Geschäftsführer des TMG Thinktank, um viel mehr als die Vereinbarung von Agrar- und Umweltpolitik. Er glaubt, ein Gesellschaftsvertrag könnte eine längst überfällige Debatte auslösen: “Gesellschaftsvertrag bedeutet, dass wir Umwelt, Landwirtschaft, Gesundheit, Wasserwirtschaft, Verbraucher und alle, die mit Lebensmitteln zu tun haben, so zusammenführen, dass wir uns einigen können in elementaren Fragen: Was wollen wir von der Landwirtschaft und was sind wir bereit, dafür zu bezahlen?”.

Wie die neue EU-Agrarpolitik aussehen sollte: "Nicht so wie die alte"

Im Interview mit EURACTIV Frankreich spricht der grüne Bundestagsabgeordnete Harald Ebner darüber, wie „Farm to Fork“ und die neue GAP aussehen sollten.

Brüssel benennt Probleme des deutschen Agrarsektors

Am Schluss dieses Gesellschaftsvertrages müsse eine Antwort auf die Frage stehen, wie man gemeinsam zu einer zukunftsfähigen Landwirtschaft beitragen kann, sagt Müller im Gespräch mit EURACTIV Deutschland. Dass es Handlungsbedarf gibt, steht für ihn fest, spätestens seit die EU-Kommission im Dezember ihre Empfehlung für die Umsetzung der GAP in Deutschland abgegeben hat.

Darin benennt die Kommission eklatante Strukturprobleme der deutschen Landwirtschaft, die weit über Fragen des Klimaschutzes im Agrarsektor hinausgehen. Zum Beispiel fordert die EU Deutschland auf, die Position der Landwirte in der Wertschöpfungskette bei der Lebensmittelproduktion zu stärken und den nationalen Agrarsektor attraktiver für junge Landwirte zu gestalten. Aber es werden auch Probleme bei der Klimaanpassung, der Biodiversität und beim Wasser- und Boden-Management beschrieben.

Vor diesem Hintergrund ist die Bundesregierung mehr denn je gefordert, dafür zu sorgen, dass die neue GAP in Deutschland auch tatsächlich dafür sorgt, dass öffentliches Geld für öffentliche Güter ausgegeben wird – also Agrar-Subventionen für nachhaltige Landwirtschaft. Alexander Müller plädiert deshalb für einen Paradigmenwechsel: “Wer glaubt, dass Business as usual irgendeine Lösung beinhaltet, der irrt sich.” Deshalb werde man neue Ansätze brauchen. Die derzeitige GAP-Einigung reicht dem ehemaligen Staatssekretär (2001-2005) im BMEL nicht aus. Darum betrachtet er den heutigen Agrarkongress als wichtige Ressource, um die unterschiedlichen Interessen zusammenzubringen.

Viel Gegenwind für Klöckners Kompromiss

Die Einigung der EU-Agrarminister zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) stößt im Bundestag auf reichlich Gegenwind. Nicht nur die Oppositionsparteien kritisieren den Reformvorschlag, auch der Koalitionspartner SPD ist nicht begeistert.

Unterstützer

Measure co-financed by the European Union

Der Inhalt dieses Berichts oder dieser Veröffentlichung gibt ausschließlich die Meinung des Autors/der Autorin wieder, der/die allein für den Inhalt verantwortlich ist. Die Europäische Kommission haftet nicht für die etwaige Verwendung der darin enthaltenen Informationen.

From Twitter

Subscribe to our newsletters

Subscribe
UNTERSTÜTZEN