Um die Unzufriedenheit der Landwirte zu besänftigen, forderte der spanische Landwirtschaftsminister Luis Planas die Europäische Kommission auf, die EU-Richtlinie über unlautere Handelspraktiken in der Lebensmittellieferkette zu aktualisieren.
Nach einem Treffen am Donnerstag (15. Februar) mit den wichtigsten spanischen Bauernverbänden Asaja, COAG und UPA sagte Planas, das spanische Gesetz zur Lebensmittellieferkette sei ein „Vorreiter.“ Es könne als Modell für die Aktualisierung der EU-Gesetzgebung zu unlauteren Handelspraktiken dienen.
„Das ist wahrscheinlich eine Aufgabe für die nächste [EU-]Legislaturperiode“, sagte Planas. Er werde auch mehrere Vorschläge zur Vereinfachung der Umweltanforderungen in die nächste Sitzung der EU-Agrarminister am 26. Februar einbringen.
In den letzten Monaten haben Landwirte in ganz Europa protestiert. In mehreren Staaten wurde ein Ungleichgewicht in der Vertragsmacht der Hauptakteure der Lebensmittelkette (Landwirte, Lebensmittelindustrie, Käufer und Einzelhändler) beklagt.
Bereits am 5. Februar hatte der französische Präsident Emmanuel Macron in ähnlicher Weise eine Verschärfung der EU-Rechtsvorschriften gefordert. Dadurch sollten die Landwirte, die als die wirtschaftlich schwächeren Akteure in der Lebensmittelkette gelten, besser geschützt werden.
Verstärkung der nationalen Kontrollen
Planas erklärte zwar, dass das spanische Lebensmittellieferkettengesetz „gut funktioniert.“ Gleichzeitig versprach er jedoch, dessen Einhaltung zu verbessern.
Er kündigte die Einrichtung einer staatlichen „Lebensmittelinformations- und -kontrollagentur“ an. Diese soll die Kapazität der derzeitigen Ministeriumsstelle, die für die Überwachung der Einhaltung des Lebensmittellieferkettengesetzes zuständig ist, erhöhen.
Damit eine solche Stelle eingerichtet werden kann, muss zuerst ein Gesetz verabschiedet werden.
Die Maßnahme ist Teil eines Pakets von 18 Maßnahmen und Forderungen, die der EU unterbreitet werden sollen. Sie betreffen Themen wie die Vereinfachung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und die Gegenseitigkeit der Produktionsanforderungen für Landwirte aus Drittländern. Außerdem gehören die Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Kraftstoffe und die Aktualisierung des spanischen Systems zur Unterstützung von Versicherungen für landwirtschaftliche Betriebe dazu.
Trotzdem beschloss die Landwirtschaftsorganisation, ihre vor zehn Tagen eskalierten landesweiten Protestaktionen nicht abzusagen. Am kommenden Mittwoch (21. Februar) werden sich die Landwirte in Madrid versammeln. Am darauffolgenden Tag wollen sie die Häfen von Algeciras, dem größten Spaniens, und Valencia blockieren.
Das digitale Notizbuch
Um die Beschwerden der Landwirte über den Verwaltungsaufwand zu lindern, stimmte Planas auch der Abschaffung des „digitalen Notizbuchs“ zu.
Dieses System war ein verpflichtendes Instrument für Landwirte, um ihre Aktivitäten, wie beispielsweise den Einsatz von Pestiziden und die Bewässerung, aufzuzeichnen. Es trat mit der neuen Gemeinsamen Agrarpolitik für den Zeitraum 2023-2027 in Kraft.
Nun wird das System freiwillig sein. Seine Einführung soll durch noch zu bestimmende Anreize gefördert werden.
[Bearbeitet von Angelo Di Mambro/Nathalie Weatherald/Kjeld Neubert]