Landwirte lehnen Eine-Milliarde-Euro Finanzspritze ab

Unter Druck: Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner sprach während einer Großdemonstration zu den Landwirten. Sie fürchten Ertragseinbußen angesichts zu scharfer Düngeverbote. [Omer Messinger/ epa]

Die große Koalition möchte die Landwirtschaft mit einer Milliarde Euro unterstützen, wenn bald strengere Düngeregelungen in Kraft treten. Doch ausgerechnet die Bauern selber sind empört – sie fordern politisches Handeln statt Geld. Dabei tickt die Uhr in Brüssel, es drohen hohe Strafzahlungen.

Die von Union und SPD beschlossenen Maßnahmen, über vier Jahre hinweg eine Milliarde Euro für Agrarumweltprogramme auszugeben, ist auf deutliche Kritik gestoßen. Die kommt ausgerechnet von den Landwirten selber. „Wir brauchen keine Subventionen, wir brauchen Perspektiven“, verkündete der Landesbauernpräsident von Mecklenburg-Vorpommer, Detlef Kurre. Ablehnung auch in Schleswig-Holstein – dort schrieb der Bauernverband in einer Stellungnahme: „Machen Sie ordentliche Politik und stecken Sie ihre Geldbörse weg.“ Etwas moderater äußerte sich der nationale Bauernverband DBV: Die Zahlung aus Berlin sei zwar ein „starkes Signal“, so DBV-Präsident Joachim Rukwied. Aber Geld allein löse die Herausforderungen nicht. Fachliche Mängel bei der Verschärfung des Düngerechts müssten korrigiert werden.

27.000 Menschen demonstrieren für "enkeltaugliche Landwirtschaft"

In Berlin sind heute zehntausende Menschen für ein Ende der Massentierhaltung, des Einsatzes von Pestiziden und eine Förderung der ökologischen Landwirtschaft auf die Straße gegangen. Erst am Vortag hatten Landwirte für eine Lockerung der zunehmend strengen Vorlagen demonstriert.

Mittwochnacht hatte sich die große Koalition in einem fünfstündigen Treffen unter anderem darauf geeinigt, Bauern bei der Umstellung ihrer Landbaugewohnheiten mit einer Milliarde Euro zu unterstützen. Sie soll ihnen dabei helfen, die Verschärfung der Düngeregelungen abzufangen, denn viele Landwirte fürchten dann Ernteeinbußen. Das Geld sei ein Zeichen der Wertschätzung und der Unterstützung in schwierigen Zeiten, sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. Anders deutete das der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Anton Hofreiter. Mit der versprochenen Milliarde „lenkt die große Koalition vor allem vom eigenen Politikversagen ab“.

Heute wollen das Landwirtschafts- und das Umweltministerium nach Medienberichten einen gemeinsamen Entwurf zur Verschärfung der deutschen Düngeverordnung vorlegen.

Ganz große Anstrengungen für Landwirte“

Seit Monaten waren beide Ministerien in schwierige Verhandlungen mit Vertretern Landwirtschaft verwickelt gewesen, während die politische Stimmung um das Thema Düngeverordnung sich stark aufgeheizt hat. Im Juli vergangenen Jahres hatte die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Sie berief sich dabei auf ein Urteil des EuGH von Vorjahr, das die geltende deutsche Düngeverordnung sowie ihre Novelle aus dem Jahr 2017 als unzureichend befand. Knapp ein Drittel der deutschen Messstellen für Grundwasser zeigen seit Jahren zu hohe Nitratwerte an, die unter anderem von der Überdüngung der Böden herrührt.

Düngeverordnung: "Es wird zu strengeren Maßnahmen kommen"

Bundesumweltministerin Svenja Schulze und Agrarministerin Julia Klöckner sind nach Brüssel gereist, um mit der EU-Kommission die Überarbeitung der Düngeverordnung zu verhandeln. Denn das geplante Maßnahmenpacket muss deutlich schneller erarbeitet werden.

Deutschland wurde daher von der Kommission aufgefordert, seine Umsetzung der EU-Richtlinie deutlich strenger zu gestalten, um den Nitratgehalt im Grundwasser zu senken. Sollte die Bundesregierung dem nicht nachkommen, könnte die Kommission Strafzahlungen in Höhe von 850.000 Euro pro Tag verhängen.

Im August waren die zuständigen Ministerinnen Schulze (SPD) und Klöckner (CDU) daher zu Gesprächen mit dem damaligen EU-Umweltkommissar Karmenu Vella nach Brüssel gereist. Im Anschluss hatte Klöckner verkündet, es werde zu deutlich strengeren Maßnahmen kommen. Man werde neue Regelungen erarbeiten, die „ganz, ganz große Anstrengungen für Landwirte“ bedeuten würden.

Unter anderem fordert die EU-Kommission, dass in den sogenannten roten Gebieten pauschal 20 Prozent weniger gedüngt wird als im regionalen Durschnitt, außerdem sollen längere Düngepausen eingeführt werden.

Die Uhr tickt

Das hatte zu massiven Protesten seitens der deutschen Landwirte geführt. Sie fürchten Ertragseinbußen und klagen über ohnehin immer schärfere Umweltauflagen, die ihre Arbeit einschränken. Außerdem sei das deutsche Netzwerk der Messstellen nicht repräsentativ für den Zustand des Grundwassers und die roten Gebiete viel zu weit gefasst. In den vergangenen Monaten war es daher zu mehreren Großdemonstrationen von Landwirten gekommen. Zuletzt waren im Rahmen der Internationalen Grünen Woche im Januar 500 Traktoren in Berlin eingefahren. Die Landwirte protestieren somit gegen strengeren Vorgaben der Politik für Klimaschutz, während viele angesichts extrem niedriger Lebensmittelpreise besorgt um ihre finanzielle Existenz sind.

EU-Agrarpolitik im Jahr 2020: Die Weichen für die Zukunft stellen

Der erwartete „Showdown“ über die zukünftige Gemeinsame Agrarpolitik nach 2020 sowie die Entwicklung einer neuen Ernährungsstrategie des Blocks werden dieses Jahr – und auch die Zukunft der EU-Landwirtschaft – prägen.

Nach der Ankündigung der Milliardenhilfe hatten auch heute wieder einige Dutzend Landwirte in Magdeburg demonstriert und dabei Schilder wie „Wir sind nicht käuflich“ hochgehalten. Laut Informationen des NDR erwartet Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner, dass die EU-Kommission auch mit dem momentanen Entwurf der Düngeregelung nicht zufrieden sein wird. Das gehe aus einem vertraulichen Schreiben an die Unions-Bundestagsfraktion hervor. In diesem Fall müssten beide Ministerien schnell reagieren, denn schon im April soll die neue Düngeverordnung in Kraft treten. Schon am nächsten Mittwoch solle die Düngeverordnung daher vom Kabinett beschlossen werden.

 

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