Kürzungen in der GAP? Für Frankreich „inakzeptabel“

Nach den Vorschlägen der Kommission sollen die Gemeinsame Agrarpolitik sowie die EU-Kohäsionspolitik gekürzt werden. [Brenda Carson/Shutterstock]

Der Haushaltsvorschlag der EU-Kommission für den Zeitraum 2020-2027 entspricht weitgehend den Zielen Frankreichs: Die Mittel werden beibehalten bzw. erhöht und die Prioritäten verschoben. Die Kürzung der GAP kommt in Paris jedoch nicht gut an. EURACTIV Frankreich berichtet.

Die Europäische Kommission hat am 2. Mai ihren Haushaltsvorschlag 2020-2027 vorgestellt. Die Präsentation wurde in Frankreich aufmerksam verfolgt.

Für die EU beginnt nun ein Balanceakt: Sie muss mehr Projekte mit weniger Mitteln (aufgrund des Brexits) finanzieren. Im Haushalt mit seinen jährlich 160 Milliarden Euro wird wegen des britischen Ausstiegs ein Loch von mindestens 10 Milliarden Euro klaffen.

Die EU-Kommission hat nun Zahlungszusagen von 1135 Milliarden Euro für sieben Jahre vorgeschlagen. Das ist insgesamt ein ähnlicher Wert wie in den vorangegangenen Jahren – aber angesichts des Ausscheidens des Vereinigten Königreichs eine Steigerung.

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Was die Prioritäten für den Finanzrahmen 2020-2027 angeht, so waren der französische Präsident Emmanuel Macron und andere Staatschefs bestrebt, neue Haupt-Betätigungsfelder für die EU auszuweisen: Verteidigung, Grenzschutz und Migration sind dabei die wichtigsten. Im Großen und Ganzen bleibt die EU über die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) aber vor allem ein gemeinsames Förderinstrument für die europäische Landwirtschaft.

Frankreich hat wie die meisten anderen von der Agrarwirtschaft abhängigen Länder (Irland, Polen, Italien) weitere Kürzungen der Direktzahlungen an die Landwirte abgelehnt – doch die Kommission plant anders.

Kürzungen? Inakzeptabel!

Das einzige Zugeständnis, das Frankreich machen wollte, war die Kohäsionspolitik, die Mittel zur Verringerung der regionalen Disparitäten innerhalb der EU verteilt.

Was die Landwirtschaft betrifft, so folgt der Vorschlag der Kommission eher nicht den Vorstellungen Frankreichs: Die Exekutive kündigte eine leichte Kürzung der GAP sowie des Kohäsionsbudgets an. Das beunruhigt die französische Seite.

FNSEA, die wichtigste Agrargewerkschaft des Landes, zeigte sich überrascht, dass die GAP zugunsten der Finanzierung anderer EU-Politikfelder (Sicherheit, Verteidigung) zurückgeschraubt werden soll: „Ein solches Budget ist inakzeptabel. Dadurch wird die Landwirtschaft in eine Lage versetzt, in der sie die neuen Herausforderungen – insbesondere die Preisschwankungen und den Klimawandel – nicht bewältigen kann,“ warnte die Gewerkschaft. Sie rief auch den französischen Präsidenten zum Handeln auf.

Frankreichs Landwirtschaftsminister Stéphane Travert nannte den Haushaltsvorschlag ebenfalls „inakzeptabel“.

„Die GAP wird gekürzt, um andere Politikfelder zu finanzieren. Die Kommission verlässt sich auf Haushalts-Spitzfindigkeiten; indem sie die Haushaltskürzungen in Euro ausdrückt, verbirgt sie den mit der Inflation verbundenen jährlichen Rückgang, der automatisch zu einem weiteren Rückgang der Direktzahlungen führen wird. Wir sprechen hier von einem tatsächlichen Rückgang von 5,8 Prozent im Jahr 2022, 7,6 Prozent im Jahr 2023…. bis hin zu 15 Prozent im Jahr 2027,“ kritisierte derweil der französische Europaabgeordnete Michel Dantin (EVP).

Der EU-Haushalt, ein vermintes Feld

Mit Spannung wurde der Vorschlag der Kommission zum EU-Haushalt ab 2021 erwartet. Schon in der Vergangenheit war es nicht einfach, eine Einigung zu finden. Diesmal sind die Voraussetzungen noch undankbarer.

Andererseits wird man in Frankreich wohl den Vorschlag begrüßen, die Beiträge der Nationalstaaten zu kürzen und die Eigenmittel der Union zu erhöhen. Das Europäische Parlament hatte sich am Mittwoch auf einen Vorschlag zur verstärkten Verwendung von EU-Eigenmitteln geeinigt. Ein Fünftel der Verkäufe von CO2-Zertifikaten im Emissionshandelssystem sowie die neue gemeinsame Körperschaftssteuer von drei Prozent sollen in die EU-Eigenmittel zurückfließen.

Neben Verteidigung und Grenzschutz hat die Kommission auch einige neue Prioritäten vorgestellt, die einen höheren Anteil am Haushalt erhalten sollen, darunter neue Mittel für Jugend und Bildung.

Kleineres Budget

Der am Mittwoch vorgestellte Vorschlag der Kommission ist nur einer von vielen Schritten im Entscheidungsprozess: Das Parlament wird nun versuchen, den Gesamtbetrag der Verpflichtungen weiter zu erhöhen, während jedes Mitgliedsland seine eigenen Prioritäten verteidigen wird. Einige Länder haben bereits damit begonnen, einen deutlich kleineren Haushalt für die EU-27 zu fordern, beispielsweise der dänische Premierminister.

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Auch die Regierung der Niederlande favorisiert ein gekürztes Budget nach dem Brexit: „Dieser Vorschlag ist nicht akzeptabel“, sagte der niederländische Premierminister Mark Rutte, der ebenso wie sein dänischer Amtskollege glaubt, dass sein Land zu viel beiträgt.

Die französische Europaabgeordnete und Haushaltsexpertin Isabelle Thomas hingegen zeigte sich „sehr enttäuscht“ von den „beispiellosen“ Kürzungen in den Bereichen GAP und Kohäsion. „Dieses Parlament wird seine Verpflichtungen aber nicht aufgeben“ und für weitere Mittel einstehen, gab sie sich kämpferisch.

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