Bauernverbandschef: „Das ist schlechtes Politikmanagement“

Bernhard Kruesken, Generalsekretär des DBV, bei einem Protest von Extinction Rebellion am 17. April in Berlin. [EPA-EFE/CLEMENS BILAN]

Die Energiewende bringt große Veränderungen für die Landwirtschaft. Ein Gespräch mit dem Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes über die Nitratklage der EU-Komission, Dürren und den Netzausbau.

Bernhard Krüsken ist Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes.

EURACTIV: Im Juni vergangenen Jahres hat der EuGH der Kommission in ihrer Klage Recht gegeben und Deutschland wegen der Verletzung des EU-Düngerechts verurteilt. Wie muss jetzt politisch vorgegangen werden, um den Vorgaben zu entsprechen und die Nitratwerte zu senken?

Krüsken: Das Urteil des EuGH wird von der Kommission überinterpretiert. Zusätzlich ist die Umsetzung aber eine Sache zwischen Bund und Ländern. Die Bundesregierung hat mit der Kommission schon Absprachen zur Verschärfung der geltenden Düngeverordnung getroffen – dabei ist der Bundesrat hierbei das gesetzgebende Organ. Heute [16. April, Anm. d. Red.] kommen die Vertreter von Bundestag und Bundesrat zusammen, um das zu besprechen – da wird sicher Kritik geübt über die schlechte Abstimmung.

Aber fest steht: Der von Brüssel festgestellte Mangel muss binnen zwei Jahre beseitigt werden. Das wäre im Mai 2020, die Uhr tickt also. Sonst greift das Instrument der Strafzahlungen. Allerdings haben wir noch etwas Manövriermasse, wie die Anforderungen erfüllt werden sollen. Die Kommission muss die Maßnahmen am Ende akzeptieren.

Wo hakt es denn inhaltlich?

Ein kritischer Punkt ist zum Beispiel für nitratsensible Gebiete die Reduktion der zulässigen Düngung um 20 Prozent des Bedarfs der Pflanzen. Die Kommission drängt darauf. Aber das trifft auf breite fachliche Kritik, weil damit eine Spirale nach unten in Gang gesetzt wird: Wenn die Düngung reduziert wird, erntet man weniger. Weil man den Düngebedarf aber an der Ernteerwartung berechnet, wird der kalkulierte Düngebedarf für das Folgejahr automatisch niedriger, und auch davon darf man wiederum nur 80 Prozent abdecken.

Ich könnte mir vorstellen, dass die Bundesländer eine Lösung für dieses Problem suchen werden. Die Kommission meint, sie kann sich andere Wege vorstellen, solange sie wirkungsgleich sind. Stickstoff könne auch auf andere Art reduziert werden.

Ein weiteres Problem ist die Abgrenzung der nitratbelasteten Gebiete. Bundesweit gibt es etwa 1200 Messstellen. Ein Gebiet – und das kann eine relativ große Region sein – wird schon als belastet eingestuft, wenn nur 20 Prozent der Messstellen in diesem Gebiet auffällig sind. Trotzdem sind darin viele Teilgebiete, wo das Grundwasser völlig in Ordnung ist. Diese werden dann trotzdem verschärften Regeln unterworfen. Die Bundesländer müssen die Möglichkeit haben, sich auf den Einzugsbereich der auffälligen Messstellen zu fokussieren.

Den Landwirten scheint die Verschärfung des Düngerechts nicht zu gefallen, erst jüngst gab es eine große Demonstration in Münster. Warum?

Die Landwirte sind unterschiedlich stark von der geplanten Verschärfung der Düngerverordnung betroffen. In einigen Regionen im Nordwesten spürt man schon die Auswirkungen der Düngeverordnung von 2017 besonders stark, die erhebliche Einschnitte mit sich gebracht hat. Dass man handeln muss, wenn das Grundwasser in schlechtem Zustand ist, steht außer Frage. Aber was die Leute aufregt, ist das Vorgehen von Kommission und Bundesregierung.

In Deutschland wurde von 2013 bis 2017 über die Verschärfung der Verordnung debattiert. Die vorige war tatsächlich sehr löchrig und hatte Defizite. Aber dann wurde diskutiert, bis alle Beteiligten ihren Frieden mit der neuen Verordnung gemacht haben, um sie 2017 endlich in Kraft zu setzen. Die Kommission war die ganze Zeit über Zuschauer und hat nach über einem Jahr das Vertragsverletzungsverfahren weiter betrieben. Das ist schlechtes Politikmanagement, das hätte man vorher machen müssen.

Vielleicht wäre es ja anders gelaufen, wenn wir ein oder zwei Jahre früher mit der neuen DüngeVO fertig geworden wären. Und mindestens eineinhalb Jahre der Verzögerung gehen auf das Konto der großen Koalition wegen der unterschiedlichen Positionen von Union und SPD.

2018 haben wir einen Hitzesommer erlebt. Was, wenn das wieder passiert?

Keiner kann sicher vorhersagen, ob es einen weiteren Dürresommer geben wird. Aber der Trend ist deutlich, die Extremwetterereignisse werden immer stärker und dauern immer länger an. Andererseits übersteigen diese extremen Bedingungen den Handlungsspielraum den ein Landwirt hat, um sich dagegen abzusichern.

Auch die ökonomische Absicherung wird immer wichtiger. Landwirte müssen sich bilanziell gegen das Risiko durch Ernteausfälle absichern. Es kann auch zu Preiskrisen kommen, wie 2015 im Milchsektor. Daher brauchen wir die Möglichkeit, in einem steuerlichen Rahmen Gewinnrücklagen zu bilden und Reserven aufzubauen.

Wir diskutieren aber auch intensiv mit der Versicherungswirtschaft. Einige Anbieter arbeiten an Mehrgefahrenversicherungen für Frost, Starkregen oder Dürre. Der Markt dafür wird größer, das Versicherungsangebot muss aber attraktiv sein. Bei einer Versicherung, die alles inklusive Dürre abdeckt, lohnt sich das bisher nicht.

Kommen wir zum Thema Stromtrassen. Anfang April hat der Bundestag das Netzausbaubeschleunigungsgesetz (Nabeg) verabschiedet. Doch es gibt Reibereien mit der Landwirtschaft. Was fordern Sie?

Die Landwirtschaft hat ein grundsätzliches Interesse daran, dass die Energiewende gelingt. Allerdings sind die jetzigen Entschädigungen absolut unbefriedigend. Landwirte und Grundbesitzer sind insbesondere bei Erdkabeln schlechter gestellt als bei Freileitungen. Erdkabeln sind aber ein massiver Eingriff in die Bodenstruktur. Dafür muss acht Meter breit und zwei Meter tief gegraben werden, danach muss der Boden wieder hergestellt werden. Und die darüber liegenden Bodenschichten werden dauerhaft erwärmt; aufgrund der höheren Verdunstung durch die Wärme gibt es dort weniger Ertrag.

Eine Frage zur Rolle des Deutschen Bauernverbandes: Eine Umfrage des Nabu hat kürzlich ergeben, dass sich mehr als die Hälfte der befragten Landwirte aktuell durch den DBV nicht gut vor der Politik vertreten sehen. Was sagen Sie dazu?

Ich glaube der Nabu hat die 300 Befragten sicherlich sorgfältig ausgewählt – wir nennen das bestellte Musik. Wenn wir 300 unserer Mitglieder fragen würden, ob der Nabu ein guter Vertreter des Naturschutzes ist, würde sicher etwas ähnliches dabei herauskommen. Das würde ich nicht so ernst nehmen. Aber uns verbindet ja eine langjährige, intensive Diskussion. Im bilateralen Gespräch finden wir auch meistens konstruktive und gute Ansätze, die aber auf der öffentlichen Bühne schnell wieder verschwinden.

Weitere Informationen

Europäischer Bauernverband: Was kann, was soll die europäische Agrarpolitik?

Eine Internetanbindung sei für die tägliche Arbeit von Landwirten „unabdingbar“, betont COPA-Chef Martin Marrlid im Interview mit EURACTIV Brüssel am Rande des Kongresses der europäischen Landwirte in Athen.

Grundwasser: „Nitratbelastung wird noch über Generationen ein Problem sein“

Heute ist Weltwassertag. Da lohnt sich ein Blick auf unser Grundwasser - und warum die EU-Kommission Deutschland deswegen verklagt hat. Besserung ist erst einmal nicht in Sicht.

Subscribe to our newsletters

Subscribe

Wissen was in Europas Hauptstädten passiert - abonnieren Sie jetzt unseren neuen 9 Uhr Newsletter.