Kroatische Verbände im Kampf um Saatgut-Regelungen

Der Gesetzesentwurf, der bereits im Dezember vorgestellt wurde, soll die Saatgutproduktion und -zertifizierung vereinfachen, insbesondere für alte und einheimische Sorten. Kritiker warnen jedoch, dass dies weitreichende Folgen für die landwirtschaftliche Biodiversität in Kroatien haben könnte. [Cropix]

This article is part of our special report Nachhaltige Landwirtschaft: Zwischen GAP-Reform und Green Deal.

Durch die kommerzielle Produktion von Saatgut hat sich Kroatien zu einem der führenden EU-Länder für die Bio-Agrarproduktion entwickelt. Doch Biobauern befürchten nun, dass die Einführung eines neuen Saatgutgesetzes diese Entwicklung gefährden könnte. EURACTIV Kroatien berichtet.

Der Gesetzesentwurf, der bereits im Dezember vorgestellt wurde, soll die Saatgutproduktion und -zertifizierung vereinfachen, insbesondere für alte und einheimische Sorten. Kritiker warnen jedoch, dass dies weitreichende Folgen für die landwirtschaftliche Biodiversität in Kroatien haben könnte.

Sowohl die EU-Lebensmittelpolitik in Form der Farm to Fork (F2F)-Strategie als auch die Biodiversitätsstrategie der Kommission betonen indes die Wichtigkeit des Erhalts von Saatgut und die Notwendigkeit, den Zugang einheimischer Sorten zum Markt zu erleichtern.

„Die Kommission wird Maßnahmen ergreifen, um die Registrierung von Saatgutsorten zu erleichtern, inklusive des ökologischen Landbaus, und um einen leichteren Marktzugang für traditionelle und lokal angepasste Sorten zu gewährleisten,“ heißt es in der Strategie. Ebenso gibt es im Rahmen der zweiten Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) eine Bestimmung über die „Erhaltung und nachhaltige Nutzung und Entwicklung genetischer Ressourcen in der Landwirtschaft“.

Farm to Fork: Die "landwirtschaftliche" Seite der EU-Biodiversitätsstrategie

Das Bestreben der Europäischen Union, den Verlust der Biodiversität zu bekämpfen, geht Hand in Hand mit dem neuen Ziel, das Lebensmittelsystem nachhaltiger zu gestalten. Dies beinhaltet auch diverse landwirtschaftliche Aspekte.

Die angedachten kroatischen Regelungen enthalten jedoch eine Reihe problematischer Elemente, so der kroatische Verband für nachhaltige Landwirtschaft Biovrt. Die Organisation hat in Zusammenarbeit mit dem kroatischen Verband der Bioproduzenten (HSEP) und dem Verband der kroatischen Familienbetriebe (Život) im Januar 2021 eine Kampagne gestartet: „Saatgut ist unser Menschenrecht“.

Die Kampagne fordert, dass Erzeugerbetriebe das Recht haben, Saatgut auf ihrem eigenen Hof auszuwählen und anzubauen. Sie wurde bisher von 135 kroatischen Verbänden und über 31.000 Bürgerinnen und Bürgern unterstützt.

“Die kroatische Saatgutproduktion reicht ohnehin nicht aus, um den Bedarf zu decken, und das gesamte Lebensmittelsystem unseres Landes ist von Importen abhängig. Im Jahr 2019 wurde Saatgut im Wert von 9,9 Millionen Euro importiert,“ erklärt Silvija Kolar-Fodor, Präsidentin von Biovrt. Sie weist darauf hin, dass das neue Gesetz „Tausende von Landwirten“ direkt betrifft und warnt, dass dadurch die Preise für die Produktion sowie das Risiko eines weiteren Anstiegs der Saatgutpreise erheblich zunehmen werden.

Einer der Haupt-Kritikpunkte ist, dass mit dem neuen Gesetz der Begriff „Saatgut aus einem landwirtschaftlichen Betrieb“ eingeführt werden soll. Demnach könnte das produzierte Saatgut ausschließlich für die Aussaat im eigenen Betrieb bestimmt sein und dürfte nicht mehr auf dem Markt verkauft werden.

Die andere Kontroverse entzündet sich an der Aufnahme von Artikel 16, der die Verwendung des Saatguts in Familienbetrieben einschränkt. Eine solche Regelung gebe es hingegen „in keiner der EU-Richtlinien, die die Saatgutproduktion regeln,“ erinnert Kolar-Fodor und betont, dass das Saatgutgesetz ausschließlich für die kommerzielle Nutzung und den Saatgutmarkt gilt.

„Der Gesetzesentwurf reguliert also das Saatgut aus landwirtschaftlichen Betrieben und verbietet gleichzeitig ausdrücklich dessen Inverkehrbringen. Daher sind wir der Meinung, dass dieser Begriff und alle Bestimmungen, die sich darauf beziehen, gestrichen werden sollten,“ erklärt sie.

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„Keine neuen Einschränkungen“

Das Landwirtschaftsministerium behauptet seinerseits, das neue Gesetz bringe keine neuen Einschränkungen für die Saatgutproduktion und das Zertifizierungssystem mit sich, sondern vereinfache die Einführung alter und einheimischer Sorten. Nach Angaben des Ministeriums ist die Saatgutproduktion in den letzten drei Jahren um 23 Prozent gewachsen, aber jedes Jahr seien etwa 20 Prozent des Saatguts von „extrem niedriger Qualität“ – was faktisch zu einem Rückgang der Produktion führt. „Die Erträge von unbearbeitetem Saatgut sind niedriger als die von zertifiziertem Saatgut. Die Bearbeitung erhöht die Erträge auf fast drei Tonnen,“ so das Ministerium.

Derweil betont auch die kroatische Agentur für Landwirtschaft und Ernährung (HAPIH), dass durch die Registrierung von Sorten in der nationalen Sortenliste alle existierenden Sorten an einem Ort gesammelt werden – was die Produktion und Vermarktung alter, einheimischer Genotypen erleichtern werde.

Sunčana Pešak vom HSEP hält dies jedoch zumindest für strittig und verweist darauf, dass Artikel 16 besagt, dass Landwirte nur zertifiziertes Saatgut für den Eigenbedarf anbauen dürfen, sofern sie dessen Herkunft nachweisen können.

Maja Žulj Mihaljević von der Abteilung für Pflanzenzüchtung an der landwirtschaftlichen Fakultät in Zagreb fasst zusammen, Artikel 16 sei eine “eigene, inländische Idee unserer Gesetzgeber“ und nicht aus den EU-Richtlinien übernommen worden. In diesem Sinne seien die gesetzlichen Maßnahmen bei der Kontrolle von Saatgut für den Eigenbedarf der Landwirte in Kroatien strenger als in anderen EU-Ländern, sagt sie.

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Pešak vom HSEP erklärt ebenfalls, dass Produzenten in anderen EU-Ländern bisher ohne Einschränkungen Saatgut für ihren eigenen Bedarf anbauen und nicht registrierte Sorten verwenden können: „Die einzigen Unterschiede sind, ob sie solches Saatgut untereinander austauschen können, beziehungsweise unter welchen Bedingungen.“

So haben Länder wie Österreich, Frankreich und seit kurzem auch Italien die Bedeutung des Austauschs unter den Erzeugern als Teil einer „solidarischen Praxis, die für die Erhaltung und Entwicklung der Agrobiodiversität wichtig ist“, erkannt, wie Pešak mitteilt.

Biljana Borzan, die sozialdemokratische Berichterstatterin für die F2F-Strategie im EU-Parlament, betont ihrerseits die Notwendigkeit, die Entwicklung von Saatgut zu unterstützen: „Angesichts des großen Wachstums der Öko-Produktion in Kroatien und der Pläne für eine weitere Steigerung im Rahmen der F2F-Strategie, sollte das Ministerium eingreifen und Maßnahmen ergreifen, um die Produktion zu fördern.“ Sie warnt, dass es ohne Saatgut „keine Unabhängigkeit in der Produktion“ geben könne.

Am 16. März hatte derweil die Kommissarin für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Stella Kyriakides, im Namen der Kommission auf die Frage nach der Einhaltung der EU-Gesetze in den Nationalstaaten geantwortet, sie sei bisher noch nicht über das kroatische Gesetz informiert worden. Daher könne sie sich nur auf die „EU-Gesetzgebung zum Saatgutverkehr“ beziehen.

Auf Ersuchen des Rates führt die Kommission derzeit eine Studie über die Möglichkeiten der Aktualisierung dieses Gesetzes über den Saatgutverkehr durch.

Žulj Mihaljević fasst abschließend zusammen: „Kroatien hat ein ganz natürliches Potenzial für eine nachhaltige Landwirtschaft. Ich glaube, dass die neue EU-Strategie, der Green Deal, es uns ermöglichen wird, positive Fortschritte zu machen – wenn wir rechtzeitig konsequente Strategien und Pläne einführen.“

[Bearbeitet von Natasha Foote]

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