Kritische Infrastruktur: Lebensmittelindustrie fordert flexible Arbeitszeitregeln

“Aufgrund des aktuellen Infektionsgeschehens und den damit verbundenen Quarantänebestimmungen besteht die Gefahr, dass in Kürze ein erheblicher Teil der Beschäftigten in der Milchwirtschaft für Wochen als Arbeitskraft ausfällt”, so Eckhard Heuser, Hauptgeschäftsführer des Milchindustrieverbands. [Shutterstock]

Mehrere Industrieverbände haben die Bundesregierung aufgerufen, für den Fall hoher Quarantänezahlen Vorkehrungen zu treffen, um die Lebensmittelversorgung zu sichern. Neben arbeitsrechtlichen Lockerungen fordert die Industrie bundesweit einheitliche Quarantäneregeln.

“Aufgrund des aktuellen Infektionsgeschehens und den damit verbundenen Quarantänebestimmungen besteht die Gefahr, dass in Kürze ein erheblicher Teil der Beschäftigten in der Milchwirtschaft für Wochen als Arbeitskraft ausfällt”, so Eckhard Heuser, Hauptgeschäftsführer des Milchindustrieverbands.

Ohne entsprechende Gegenmaßnahmen könne dies zu einem deutlichen Engpass in der Produktion und Logistik führen und die Versorgungssicherheit gefährden, fügte er hinzu.

Momentan seien die Quarantänezahlen hoch, hätten aber noch nicht den kritischen Punkt erreicht, an dem die Produktion gefährdet wäre, erklärte Stefanie Sabet, Hauptgeschäftsführerin der Arbeitgebervereinigung Nahrung und Genuss, gegenüber EURACTIV Deutschland. Trotzdem sei es entscheidend, präventiv Vorkehrungen zu treffen.

Um das Funktionieren der kritischen Infrastruktur, zu der auch die Lebensmittelproduktion zählt, trotz steigender Fallzahlen zu gewährleisten, hatten sich Bund und Länder vergangene Woche auf verkürzte Quarantänezeiten verständigt.

So müssen genesene oder doppelt geimpfte Personen im Fall einer Corona-Infektion statt 14 nun nur noch für zehn Tage in Quarantäne. Bei Vorlage eines negativen Tests können sie die Isolation bereits nach sieben Tagen verlassen.

Pharmaindustrie fordert stärkeren Schutz des geistigen Eigentums in Freihandelsabkommen

Angesichts der Kritik an der Beibehaltung von Patenten während der Pandemie behauptet eine Studie der europäischen Pharmaindustrie, dass ein stärkerer Schutz des geistigen Eigentums in Freihandelsabkommen der EU-Wirtschaft zugute käme.

Dies sei bereits ein guter Schritt, sagt Sabet. Bereits im Dezember hatte der Verband gemeinsam mit anderen Dachverbänden der Lebensmittelindustrie angesichts der Omikron-Welle entsprechende Maßnahmen gefordert.

Um einer drohenden Verschärfung der Situation vorzubeugen, brauche es aber präventiv gesetzliche Regelungen, die im Fall von Produktions- oder Lieferengpässen greifen könnten, fügte sie hinzu.

Aus Sicht der Arbeitgebervereinigung brauche es hierzu vor allem zwischen Bund und Ländern abgestimmte Regelungen zur Arbeitsquarantäne, so Sabet. Beim Arbeitsrecht müsse außerdem die Möglichkeit geschaffen werden, Arbeitszeiten auszuweiten und Ruhezeiten zu verkürzen, um Ausfälle auszugleichen, erklärte sie.

Den Betrieben müsse “kurzfristig ein flexibles Arbeitszeitmanagement” ermöglicht werden, sagte auch Heuser vom Milchindustrieverband. Ausnahmen forderte der Verband beispielsweise bei Sonntagsarbeit und Schichtdauern.

Aufseiten der Arbeitnehmer:innen stoßen die Forderungen jedoch auf Kritik. So sprach sich die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) gegenüber EURACTIV Deutschland gegen eine Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes aus, da diese “weder notwendig noch sinnvoll” sei.

“Die Beschäftigten in der Lebensmittelbranche arbeiten nicht erst seit der Pandemie unter enorm hohen Druck”, erklärte eine Sprecherin. Bereits heute greife die Lebensmittelproduktion auf sehr flexible Schichtmodelle und an die Pandemie angepasste Notfallpläne zurück, um die Produktion zu sichern, fügte sie hinzu.

“Und nicht zuletzt ist es ein Arbeitsschutzgesetz – ein Gesetz zum Schutz der Gesundheit der Beschäftigten”, so die Sprecherin.

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