Am Mittwoch und Donnerstag (24./25. Januar) beginnt der „strategische Dialog“ der Europäischen Kommission zwischen politischen Entscheidungsträgern, Bauern und Interessenvertretern der Landwirtschaft. Nach Ansicht der EU-Landwirtschaftsminister kommt dieser zu spät.
Der strategische Dialog über die Zukunft der Landwirtschaft wurde von der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, am 13. September vorgeschlagen, um „mehr Dialog und weniger Polarisierung“ in der Agrarpolitik zu fördern. Dazu sollen Lebensmittelproduzenten, NGOs und verschiedene Interessenvertreter der Landwirtschaft zusammengebracht werden, um ihre Ansichten auszutauschen.
Während die Proteste der Landwirte in der gesamten EU weitergehen, äußerten verschiedene Landwirtschaftsminister Bedenken über den Zeitpunkt des Plans der EU-Kommission.
„Die [Europäische] Kommission hat dem [Agrar-]Sektor Umweltauflagen auferlegt […] ohne angemessene Erklärung, Dialog oder finanzielle Unterstützung“, sagte der spanische Landwirtschaftsminister Luis Planas am Dienstag vor einem Treffen der Agrarminister.
Auf dem Treffen selbst betonte der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Maroš Šefčovič, dass die Aufnahme des strategischen Dialogs „zur rechten Zeit“ erfolgt sei – auch wenn einige Minister behaupteten, dass es nun eigentlich zu spät sei.
„Der strategische Dialog ist erst nach einer Reihe von Herausforderungen zustande gekommen, er hätte schon früher beginnen können“, sagte der österreichische Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig.
In ähnlicher Weise sagte Planas, dass die EU-Kommission die Initiative hätte starten sollen, „als die neuen Vorschläge für die Gemeinsame Agrarpolitik im Jahr 2018 vorgestellt wurden“ oder zum Zeitpunkt der Vorstellung des Green Deals und der Farm-to-Fork-Strategie – dem Flaggschiff der nachhaltigen Lebensmittelpolitik der EU.
Auf die Frage, wie optimistisch er sei, dass die Initiative zu sinnvollen Ergebnissen führen werde, sagte Planas, es sei „schwierig“, vor den EU-Wahlen im Juni Ergebnisse zu erzielen.
Arbeitsgruppen und vier Hauptthemen
Die zum strategischen Dialog eingeladenen Akteure – insgesamt 30 europäische Organisationen und NGOs aus dem Lebensmittelsektor – werden in Arbeitsgruppen eingeteilt, die sich mit vier Schlüsselthemen befassen werden: Wirtschaftswachstum, Nachhaltigkeit, Innovation und die Abdeckung der gesamten Wertschöpfungskette, so Šefčovič am Dienstag gegenüber den Landwirtschaftsministern.
„Geplant sind Sitzungen im Abstand von vier bis sechs Wochen, je nach den Ergebnissen der Diskussion“, erklärte er. Geplant sei, den Dialog im Laufe des Sommers abzuschließen und bis September einen Plan für eine Vision vorzulegen, der „zur Ausarbeitung der künftigen Leitlinien für die Arbeit der EU-Kommission beitragen wird.“
Die Diskussionen werden von Professor Peter Strohschneider geleitet, dem ehemaligen Vorsitzenden der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) der Bundesregierung.
Proteste im Hintergrund
Seit Ende 2023 haben sich Landwirte in mehreren EU-Ländern zu Protesten zusammengefunden.
Während die Minister in Brüssel zusammentrafen, eskalierten die Proteste in Frankreich, und litauische Landwirte campierten für mehrere Tage in Vilnius.
Wie den nationalen Bauernverbänden versprochen, schlug der rumänische Landwirtschaftsminister Florin Barbu – der letzte Woche beobachten konnte, wie Traktoren in Rumänien die Grenze zur Ukraine blockierten – vor, dass EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski zurücktreten sollte, wenn die Forderungen der Landwirte nicht erfüllt würden.
„Wenn wir nicht verstehen, dass unsere Landwirte echte Unterstützung und keine zusätzlichen Hindernisse brauchen, um ihre Produktion zu steigern, dann können wir alle nach Hause gehen und unsere jeweiligen Funktionen aufgeben“, sagte er, „auch Sie, Herr Kommissar.“
Auch die Proteste in Deutschland richten sich zum Teil gegen die wachsenden Vorgaben aus Brüssel.
Unterdessen warf der polnische Landwirtschaftsminister Czesław Siekierski der EU-Kommission vor, den Kontakt zum Agrarsektor verloren zu haben.
„Ich möchte die Kommission ermutigen, hinauszugehen und den Landwirten zuzuhören“, sagte er und fügte hinzu, dass dann „vielleicht ihre Wahrnehmung anders wäre und der Entscheidungsprozess anders aussehen würde.“
Die erste Runde des Dialogs wird am Mittwochabend (24. Januar) mit einem Brainstorming beginnen und am nächsten Morgen fortgesetzt.
[Bearbeitet von Angelo Di Mambro/Nathalie Weatherald/Kjeld Neubert]