Krise auf dem Schweinemarkt: Brüssel will vorerst nicht eingreifen

Die EU-Exekutive teilte den Agrarminister:innen mit, dass sie zwar ihre Besorgnis über die schwierige Marktlage teile, es aber noch nicht der richtige Zeitpunkt sei, um auf EU-Ebene einzugreifen. [SHUTTERSTOCK/CURTO]

Europäische Schweinehalter:innen stecken in einer ihrer schwersten Krisen, doch Brüssel will vorerst nicht direkt eingreifen. Die EU-Exekutive ist nach wie vor zuversichtlich, dass der Sektor aus eigener Kraft einen Ausweg finden wird.

Mehrere Faktoren gleichzeitig setzen den Schweinesektor unter Druck: ein Preisverfall, ausgelöst durch den Corona-Lockdown, Auswirkungen auf Lebensmitteldienstleistungen und steigende Produktionskosten, zusammen mit einem Rückgang der Exporte nach China und der Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest (ASP).

Bei ihrem letzten Treffen in Brüssel am Montag (17. Januar) erörterten die Landwirtschaftsminister:innen der EU-27 das Thema und forderten die Europäische Kommission erneut auf, Sondermarktmaßnahmen für den Sektor zu ergreifen.

Die EU-Exekutive teilte den Minister:innen jedoch mit, dass sie zwar ihre Besorgnis über die schwierige Marktlage teile, es aber noch nicht der richtige Zeitpunkt sei, um mit Marktinterventionen auf EU-Ebene einzugreifen, da sich eine Erholung des Sektors abzeichne.

„Angesichts des sich abzeichnenden Aufschwungs sollten wir nicht die Erwartung wecken, dass EU-Maßnahmen alle Probleme lösen können“, sagte EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski vor den Minister:innen. Es liege an den Marktteilnehmer:innen, in dieser Hinsicht verantwortungsvoll zu handeln.

Aus Sicht der Kommission gibt es klare Anzeichen für eine Markterholung. Im Oktober begannen die Ferkelpreise zu steigen – ein Trend, der sich fortsetzt, was auf Zuversicht der Hersteller:innen für die Zukunft hindeutet.

Auch die Preise für Schweineschlachtkörper erreichten im November einen Tiefstand und begannen kurz vor Weihnachten zu steigen, was sich im Januar fortsetzte. Dies wird als ermutigend angesehen, da im normalen Produktionszyklus die Preise genau zu dieser Zeit des Jahres fallen, bevor sie im Frühjahr wieder steigen.

Ein Eingreifen Brüssels zum jetzigen Zeitpunkt würde folglich ein falsches Signal aussenden und Hersteller:innen dazu ermutigen, ihre Produktion beizubehalten oder sogar zu steigern, so die Kommission.

„Ich schließe ein Eingreifen nicht aus, wenn es notwendig wird, aber wir müssen sicherstellen, dass wir der Situation nicht schaden“, erklärte Wojciechowski letzte Woche vor Abgeordneten des Europäischen Parlaments.

EU-Länder: Kommission muss krisengeplagtem Schweinefleischsektor helfen

Zwanzig EU-Länder haben die Europäische Kommission aufgefordert, die Maßnahmen im krisengeplagten Schweinefleischsektor zu verstärken, der mit Krankheiten und der COVID-19-Pandemie zu kämpfen hat.

Verfügbare Instrumente 

Die Schweinehalter:innen sind jedoch weiterhin besorgt, denn obwohl die Preise für Schweinefleisch und Ferkel in letzter Zeit leicht gestiegen sind, liegen sie immer noch unter den Produktionskosten.

In der ersten Januarwoche lag der EU-Durchschnittspreis für Schweinefleisch bei 1,33 Euro pro Kilogramm für 100 Kilogramm Schlachtgewicht und bei 34,20 Euro pro Stück für Ferkel.

„Der Schweinesektor befindet sich in der tiefsten Krise, die er je erlebt hat. Die Preise sind niedrig, und selbst wenn sie nicht die niedrigsten sind, sind die Produktionskosten die höchsten, die jemals registriert wurden“, sagte Antonio Tavares, Vorsitzender der Arbeitsgruppe für Schweinehaltung in der EU-Landwirtschaftslobby, COPA-COGECA, gegenüber EURACTIV.

Er fügte hinzu, dass selbst die effizientesten Bestände mehr als 40 Euro pro Schwein verlieren.

Wojciechowski schlug den Mitgliedstaaten vor, bestehende Maßnahmen zu nutzen, wie gezielte nationale Maßnahmen für den Schweinesektor und Mittel aus den Programmen zur Entwicklung des ländlichen Raums im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP).

Ein weiteres verfügbares Instrument sind die so genannten De-minimis-Regelungen, die eine Ausnahme von den allgemeinen Vorschriften für staatliche Beihilfen darstellen. Nationale Behörden können damit Landwirt:innen unterstützen, ohne dass eine vorherige Genehmigung der Kommission erforderlich ist.

„Diese Instrumente, die Ihnen die ganze Zeit schon zur Verfügung stehen, sind am besten geeignet, um die Situation zu bewältigen“, sagte Wojciechowski den Minister:innen.

Die Kommissarin hat jedoch vorerst die Programme ausgeschlossen, die in der gemeinsamen Organisation der Agrarmärkte (GMO), dem „Sicherheitsnetz“ für die Agrarmärkte im Falle von Preiskrisen, angelegt sind.

Zu den Unterstützungsinstrumenten der GMO gehören beispielsweise Ausgleichsmaßnahmen für Marktverluste im Zusammenhang mit veterinärmedizinischen Maßnahmen zur Bekämpfung von Tierseuchen oder auch Ausnahmen von den normalen Wettbewerbsregeln für die Schweinefleischherstellung, zum Beispiel in Bezug auf die Verarbeitung, Lagerung oder die Produktionsplanung.

Eine weitere Sondermaßnahme ist eine sehr traditionelle Form der öffentlichen EU-Intervention, die so genannte Beihilfe für die private Lagerhaltung (PSA). Damit können vorübergehend Erzeugnisse aus instabilen Märkten entnommen werden, um ein kurzfristiges Überangebot abzubauen und langfristig ein gewisses Gleichgewicht wiederherzustellen.

Afrikanische Schweinepest in Italien

Erste bestätigte Fälle von ASP in den italienischen Regionen Piemont und Ligurien – in der Nähe der „Parmaschinken“-Region – stellen ein weiteres Problem für den Sektor dar.

„Ich muss zugestehen, dass der Ausbruch der ASP in Italien Anfang des Monats eine sehr schlechte Nachricht ist“, sagte Wojciechowski den Minister:innen.

Es ist noch nicht bekannt, wie die Krankheit nach Italien gelangt ist. Der Genotyp der Krankheit ist ein anderer als der auf der Insel Sardinien, wo es seit über 40 Jahren eine endemische Situation herrscht, bisher ohne Ausbrüche auf dem Festland.

„Wir sind allerdings zuversichtlich, dass der Schaden eingedämmt werden kann. Dennoch muss die Situation sehr sorgfältig überwacht werden“, sagte der polnische Kommissar.

Den Entwicklungen in Italien folgten bereits Maßnahmen in Drittländern wie Japan, Kuwait, China, der Schweiz und Taiwan, die den Import von Schweinefleisch und Schweinefleischzubereitungen aus Italien verboten haben, sehr zur Sorge der italienischen Schweinehaltung.

[Bearbeitet von Nathalie Weatherald]

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