Kommt es noch zur Fleisch-Steuer?

Bislang gilt auf Fleisch der reduzierte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent. Tierschützer fordern, ihn auf die regulären 19 Prozent anzuheben. [Natalia Lisovskaya/ Shutterstock]

Kurz bevor in Deutschland die „grüne Woche“ startet, stößt eine CDU-Politikerin wieder das Thema einer Fleisch-Steuer an. Tierschützer fordern seit Jahren, die besonders niedrigen Steuern für Fleisch anzuheben. Doch besseres Tierwohl garantiert das nicht.

Eine Woche bevor im Rahmen der traditionellen „Wir haben es satt“ Demo wieder zehntausende Menschen auf Deutschlands Straßen für eine umwelt- und tierfreundlichere Landwirtschaft protestieren werden, hat die Debatte um die Fleischproduktion wieder Fahrt aufgenommen. Schon vergangenen Sommer hatte das Thema die deutsche Politik beschäftigt, damals angetrieben von den Grünen.

Doch diese Woche war es ausgerechnet die CDU, welche die Angelegenheit wieder auf die Agenda brachte. Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) hatte am Montag in einem Interview gefordert, eine Sondersteuer auf Fleisch einzuführen, um daraus mehr Einnahmen für den Tierschutz zu generieren. „An der Ladenkasse, das wissen wir, wird es freiwillig nicht bezahlt. Da brauchen wir gar nicht drauf zu setzen“, sagte Otte-Kinast der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, und weiter: „Wir brauchen vermutlich eine Sondersteuer.“

Verseuchte Lebensmittel: Fehler im System?

Drei Menschen sind gestorben, weil bakterienverseuchte Lebensmittel einer Fleischproduktion in den Handel gelangt sind – europaweit. Obwohl die Behörden vom Bakterienfund wussten, wurde der Betrieb erst nach zwei Wochen geschlossen. Wo liegen die Fehler im System?

Im Sommer hatten sich die Agrarpolitiker von CDU, SPD und Grünen für eine höhere Mehrwertsteuer auf Fleisch ausgesprochen. Seitens der Union sagte Albert Stegemann, eine Steuererhöhung für Fleisch könne ein „konstruktiver Vorschlag“ sein. Allerdings müssten diese Mehreinnahmen zwingend als Tierwohlprämie genutzt werden, um die Tierhalter in Deutschland beim Umbau für tierfreundlichere Ställe zu unterstützen.

Kein EU-Staat hat bislang eine Fleisch-Steuer eingeführt

Tatsächlich wird auf Fleisch derzeit nur der verminderte Steuersatz von 7 statt 19 Prozent bezahlt. Das Landwirtschaftsministerium schätzt, dass die Deutschen pro Jahr etwa 23,4 Milliarden Euro für Fleisch ausgeben – rund 60 Kilo isst jeder Deutsche durchschnittlich im Jahr. Würde der Mehrwertsteuersatz auf Fleisch angehoben, würde das Mehreinnahmen von 5,2 Milliarden Euro für den Staat bedeuten, errechnete das Umweltbundesamt 2016.

In der EU obliegt es jedem Mitgliedsstaat, seine Mehrwertsteuersätze selber festzulegen. Eine Fleischsteuer gibt es derzeit in keinem EU-Land, obwohl in Schweden und Dänemark seit Jahren darüber debattiert wird.

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Doch es gibt auch Argumente gegen eine Anhebung der Mehrwertsteuer. Zum einen würde eine Preissteigerung von wenigen Cent kaum eine Lenkungswirkung entfalten und den Fleischkonsum reduzieren, meinen Kritiker. Zum andere ließen sich die Einnahmen nicht zweckgebunden für Tierhaltung ausgeben, da sie gemäß des Grundsatzes der „Gesamtdeckung“ in den allgemeinen Bundeshaushalt einfließen würden, wie das Finanzministerium sagt.

Und der deutsche Bauernverband betont: „Weder dem Tierwohl noch dem Klimaschutz ist gedient, wenn die deutschen Landwirte weiter in mehr Tierwohl investieren und der Markt sich preisgünstig aus anderen EU-Ländern mit niedrigeren Tierwohlstandards versorgt.“

Dem stimmt auch die CDU-Politikerin Otte-Kinast zu und sprach sich am Montag ebenfalls gegen eine Anhöhung der Mehrwertsteuer, sondern für eine gesonderte Abgabe aus. „Das Geld muss aber beim Bauern ankommen.“

„Der Preis alleine ist nicht aussagekräftig genug”

Die Debatte zu Grunde liegende Frage ist also, ob höhere Fleischpreise primär den Fleischkonsum einschränken oder für bessere Tierhaltung eingesetzt werden sollen. Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) setzt auf letzteres und wies wiederholt auf das staatliche Tierwohlkennzeichen hin, das sie im Rahmen des Agrarpaketes im September ins Kabinett brachte. „Das Geld muss nicht automatisch aus Steuererhöhungen kommen, sondern kann durch Schwerpunktsetzungen erreicht werden“, so Klöckner. Es sei wichtig, dass Qualitätsstandards in der Tierhaltung eingehalten würden, was sich durch einen höheren Preis alleine nicht erkennen ließe: „Der Preis alleine ist nicht aussagekräftig genug.”

Tierisch schlechte Noten

Eine Studie hat untersucht, wie nachhaltig die weltgrößten Mast betriebe und Molkereien arbeiten. Die Ergebnisse sind erschreckend.

Tierschützern geht das geplante Tierwohllabel aber allerdings bei Weitem nicht weit genug, zumal es auf freiwilliger Basis eingeführt wird. Mehrere EU-Staaten setzen inzwischen auf Tierhaltungs-Siegel, ein allgemein verbindliches exisitiert außer für Hühnereier allerdings nicht.

Für 2020 hat das Landwirtschaftsministerium in Deutschland eine Strategie für die Zukunft der Nutztierhaltung angekündigt, die Ergebnisse sollen im Februar vorgestellt werden.

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