Glyphosat-Zulassung: Das harte Ringen um die Verlängerung

Eine nächste Diskussionsrunde zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten zum Thema Glyphosat soll am 5./6. Oktober stattfinden. [Mike Mozart/Flickr]

Die Europäische Kommission versucht derzeit, die Gräben zwischen den Mitgliedstaaten  für eine Wiederzulassung von Glyphosat zu überbrücken. Glyphosat ist das weltweit meist genutzte Unkrautvernichtungsmittel.

Vergangenen Montag bekräftigte Frankreich seine Haltung beim Thema Glyphosat: Auf Druck französischer Bauern, die Befürchtungen über ein sofortiges Verbot von Produkten wie Roundup von Monsanto sowie über fehlende preisgünstige Alternativen auf dem Markt äußerten, machte Paris klar, man sei offen für eine fünfjährige  Ausstiegsphase.

Derweil fordert der Landwirtverband Copa-Cogeca eine 15-jährige Wiederzulassung des Herbizids. Die EU-Kommission sieht eine zehn-jährige Zulassung als „Diskussions-Startpunkt“.

Frankreichs Premierminister Édouard Philippe schrieb daraufhin in einer Pressemitteilung:  „Die Europäische Kommission will die Zulassung von Glyphosat für weitere zehn Jahre verlängern. Das ist viel zu lang, wenn man sich die Bedenken gegen dieses Produkt vor Augen führt. Frankreich wird gegen diesen Vorschlag stimmen, wie wir bereits im Juli angekündigt hatten.“

Die französische Regierung hätte allerdings den Landwirtschafts- und Umweltministerien aufgetragen, bis zum Ende des Jahres einen Plan vorzulegen, wie beim derzeitigen Stand der Forschung von Glyphosat Abstand genommen werden kann und welche Alternativen es für die Landwirte gibt. Damit signalisierte Philippe, man werde eine Ausstiegsphase gegebenenfalls akzeptieren.

Kommission: 10-Jahres-Zulassung für Glyphosat als "Startpunkt" für Debatte

Die Europäische Kommission sieht die zehnjährige Erlaubnis von Glyphosat als „Startpunkt“ für Debatten mit den Mitgliedsländern. Die Entscheidung müssten die Staaten treffen.

Vergangene Woche hatte die Kommission EURACTIV gesagt, man sei bereit, eine Klausel zur Biodiversität im Vorschlag für die Glyphosat-Zulassungsverlängerung  einzubauen, wenn dies von Mitgliedstaaten gewünscht werde.

Diskussion am 5. Oktober

Auf Nachfrage von EURACTIV, ob die Kommission bereit sei, die Dauer der Verlängerung herunterzusetzen, hieß es  lediglich: „Die Kommission arbeitet mit den Mitgliedstaaten zusammen, um eine Lösung zu finden, die die größtmögliche Unterstützung hat und die hohen Schutz für die menschliche Gesundheit und die Umwelt bietet – entsprechend der EU-Gesetzgebung und basierend auf wissenschaftlichen Daten.“

Weiter müsse laut Regularien sechs Monate nach Erhalt der Einschätzung der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA)  eine Entscheidung gefällt werden. Die Kommission hat die Einschätzung am 15. Juni erhalten; eine Entscheidung muss spätestens zum 31. Dezember 2017 vorliegen. Am 5./6. Oktober soll eine weitere Diskussionssitzung mit den Mitgliedstaaten stattfinden.

Glyphosat : Efsa-Bericht zum Teil Kopie von Monsanto-Papier

Die Europäische Agentur für Lebensmittelsicherheit hat laut einem Bericht wohl teilweise die Argumentation des Herstellers Monsanto übernommen – darunter die wichtigsten Kapitel.

„Nein“ aus Italien wahrscheinlich

Aus Italien gibt es noch keine offizielle Entscheidung, wie man im Fall Glyphosat abstimmen will. Höchstwahrscheinlich werde man sich aber enthalten oder gegen eine Verlängerung stimmen, hat EURACTIV erfahren.

Laut Quellen wolle die mitte-links Regierungspartei Partito Democratico sich im anstehenden Wahlkampf „keine unnötigen Stimmverluste“ zufügen. Man fürchte, die populistische 5-Sterne-Bewegung von Beppe Grillo könnte das in den italienischen Medien sehr präsente Thema ausschlachten, um der Regierung politischen Schaden zuzufügen.

Mit dem Ausgang der Bundestagswahl und den laufenden Koalitionsverhandlungen ist die deutsche Haltung bisher unklar. Sollten sich die Verhandlungen bis zum Ende des Jahres hinziehen, wäre Berlin wohl gezwungen, sich nicht an der Abstimmung zu beteiligen, da die bisherigen Regierungsparteien CDU/CSU und SPD große Meinungsverschiedenheiten bei dem Thema haben.

Gerüchten zufolge werde Noch-Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) eine besonders harte Haltung einnehmen – auch, weil ihre Partei ohnehin nicht mehr Teil der neuen Regierungskoalition sein wird.

Aus Schweden ist ein „Nein“ ebenfalls wahrscheinlich, während es in Luxemburg ähnliche Probleme gibt, wie in Deutschland: Die Meinungen der Landwirtschafts- und Umweltministerien klaffen weit auseinander.

Aus Griechenland, das sich bei der Abstimmung im vergangenen Jahr bereits enthalten hatte, heißt es, man wolle sich in der Glyphosat-Debatte derzeit nicht äußern – wohl auch wegen der engen Verbindung zur Macron-Regierung in Frankreich.

Glyphosat: Frankreich will gegen weitere Zulassung votieren

Frankreich will in Brüssel offenbar gegen die Verlängerung der Zulassung von Glyphosat stimmen. Kritiker des umstrittene Herbizids hoffen nun, dass im Oktober die weitere Verwendung gestoppt wird.

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