Kommission und NGOs bereiten sich auf Kampf um Gentechnik vor

Doppelhelix-DNA-Molekül mit veränderten Genen, Korrektur der Mutation durch Gentechnik [SHUTTERSTOCK]

Neue genomische Verfahren (NGTs) haben die Unterstützung der Europäischen Kommission in einem Strategiepapier erhalten, während NGOs eine intensive Kampagne gegen sie in den kommenden Jahren versprechen.

Der zweite jährliche Strategiebericht, der am Mittwoch (8. September) vorgestellt wurde, hat Auswirkungen auf den Agrarsektor im Zusammenhang mit der Genbearbeitung.

„Die Biotechnologie, einschließlich neuen genomischen Verfahren, könnte eine Schlüsselrolle bei der Entwicklung innovativer und nachhaltiger Methoden zum Schutz der Ernten vor Schädlingen, Krankheiten und den Auswirkungen des Klimawandels spielen“, heißt es in dem von der EU-Exekutive erstellten Dokument.

Die Aufnahme dieser Passage bestätigt die Haltung der Kommission, die der Genmanipulation seit langem wohlwollend gegenübersteht.

Was man unter NGTs versteht ist eine Reihe wissenschaftlicher Methoden zur Veränderung von Genomen mit dem Ziel, bestimmte Eigenschaften von Pflanzen gentechnisch zu verändern, wie z. B. Trockenheitstoleranz und Schädlingsresistenz.

Im Gegensatz zu herkömmlichen GVO (gentechnisch veränderte Organismen), bei denen in der Regel Gene zwischen verschiedenen Arten übertragen werden, führen NGTs zu Veränderungen innerhalb derselben Art.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) stellte jedoch im Jahr 2018 herkömmliche GVO und NGT in seinem Urteil gleich und erklärte, dass die NGTs grundsätzlich unter die GVO-Richtlinie fallen sollten – was die Industrie „schockiert“ und die Kommission „überrascht“ zurückließ.

Nach dem umstrittenen Urteil forderte der Rat von der Kommission eine Studie zur Klärung der Situation an, die schließlich im vergangenen April vorgelegt wurde.

Die Studie der Kommission stellt das Gerichtsurteil zwar nicht in Frage, kommt aber zu dem Schluss, dass die Entwicklungen in der Biotechnologie in Verbindung mit fehlenden Definitionen von Schlüsselbegriffen immer noch zu Unklarheiten bei der Auslegung einiger Konzepte führen, was möglicherweise zu regulatorischer Unsicherheit führt.

Die Studie stellt insbesondere fest, dass es „starke Anzeichen“ dafür gibt, dass die derzeitigen Rechtsvorschriften „für einige NGTs und ihre Produkte nicht zweckmäßig sind und dass sie an den wissenschaftlichen und technologischen Fortschritt angepasst werden müssen“.

Kommission hält aktuelle Rechtsrahmen für geneditierte Pflanzen für unzureichend

Eine neue Studie der Europäischen Kommission kommt zu dem Schluss, dass der derzeitige Rechtsrahmen für neue genomische Techniken (NGT) unzureichend ist.

Als Folgemaßnahme zu dieser Studie beabsichtigt die Kommission, eine Folgenabschätzung im Hinblick auf neue Vorschläge für ausgewählte NGTs durchzuführen.

Dies solle nicht als Aufforderung zur Überarbeitung des gesamten bestehenden GVO-Rahmens verstanden werden, betonte ein EU-Beamter und fügte hinzu, dass der Schwerpunkt nur auf bestimmten Techniken mit einem bestimmten Risikoprofil liegen werde.

Nach Angaben des Fachmediums Agrafacts ist ein Zeithorizont von vier Jahren vorgesehen, um die Techniken der gezielten Mutagenese und der Cisgenese von der GVO-Richtlinie auszunehmen. Ein Zeitrahmen von zehn Jahren gilt als wahrscheinliche Option, um alle anderen NGTs auf der Grundlage einer fallweisen Risikobewertung zu regeln.

Dieser Fahrplan wurde von mehreren NGOs, die in der Kampagne gegen GVO aktiv sind, als Versuch der Deregulierung des Themas betrachtet.

Anfang September richtete eine Koalition aus NGOs, Bauernorganisationen und Wirtschaftsverbänden einen Brief an die Kommission, in dem sie den Ansatz ihrer Studie kritisierte.

Die Koalition beanstandete den Konsultationsprozess, der zu dem endgültigen Dokument führte, da drei Viertel der Beiträge von der Agrarindustrie kamen.

Sie kritisierten auch die Behauptung, dass NGTs zur Nachhaltigkeit beitragen könnten, ohne dass es dafür Beweise gäbe, und fügten hinzu, dass sich die Kommission zu sehr auf die nicht überprüfbaren Versprechen der Lebensmittelindustrie verlasse.

Nach drei Jahren des Stillstands infolge des EuGH-Urteils wird erwartet, dass die Biotechnologie in den Mittelpunkt der EU-Agrar- und Ernährungsagenda gerückt wird.

Am 6. September beschloss die niederländische Universität Wageningen, die Lizenzen für das geistige Eigentum an CRISPR, der Technologie für das Gen-Editing, kostenlos abzugeben, um die Forschung in diesem Bereich zu erleichtern.

Laut Louise Fresco, Professorin an der Universität Wageningen, wird das Thema auf dem UN-Gipfel für Ernährungssysteme am 23. September im Mittelpunkt stehen.

[Bearbeitet von Benjamin Fox]

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