Kommission stellt Plan zur Halbierung der Pestizidmenge vor

Die für Lebensmittelsicherheit zuständige Kommissarin Stella Kyriakides sagte, das Hauptziel des neuen Vorschlags sei es nicht, Pestizide zu verbieten, sondern sie durch sichere und nachhaltige Alternativen zu ersetzen. "Damit werden Pestizide zu einem Ultima-Ratio-Mittel", fügte sie hinzu. [EC/CENTONZE]

Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, die Verwendung chemischer Pestiziden sowie die damit verbundenen Risiken bis 2030 um die Hälfte zu reduzieren. Damit bekräftigt sie das ehrgeizige Ziel des EU-Green Deals trotz der schwierigen Lage angesichts des Ukrainekriegs.

Am Mittwoch (22. Juni) stellte die Kommission ihren Plan zur Überarbeitung des EU-Rechtsrahmens für Pflanzenschutzmittel vor. Darin wird zum ersten Mal ein rechtlich verbindliches Reduktionsziel vorgesehen, das bereits im Lebensmittelkapitel des Green Deal, der so genannten „Farm-to-Fork“-Strategie, angekündigt worden war.

Ursprünglich war die Verabschiedung des Vorschlags für März geplant gewesen, wurde aber etwas verschoben, weil das Kommissionskollegium mit anderen politischen Prioritäten beschäftigt war.

Insbesondere habe die anhaltende russische Invasion in der Ukraine tiefe Besorgnis über die weltweite Ernährungssicherheit ausgelöst, die dringend angegangen werden müsse, so die EU-Kommissarin für Lebensmittelsicherheit, Stella Kyriakides.

„Diese Sorgen sind berechtigt. Aber sie machen Maßnahmen gegen Pestizide nicht weniger dringend“, sagte sie auf einer Pressekonferenz nach der Vorstellung des Vorschlags.

Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans schloss sich ihren Worten an und sagte, einige Länder würden den Krieg als Vorwand nutzen, um die Bremse zu ziehen und die Umsetzung der Farm-to-Fork-Strategie auf Eis zu legen.

„Den Krieg zu nutzen, um unsere Vorschläge zu verwässern und die Europäer zu verängstigen, ist, ehrlich gesagt, ziemlich unverantwortlich“, sagte er.

Ihm zufolge habe die Wissenschaft bestätigt, dass die Klima- und Biodiversitätskrise die eigentliche Bedrohung für die Ernährungssicherheit seien, und deshalb habe die Kommission damit begonnen, sie anzugehen.

Kyriakides betonte, dass das Hauptziel des Vorschlags nicht darin bestehe, Pestizide zu verbieten, sondern sie durch sichere und nachhaltige Alternativen zu ersetzen. „Damit werden Pestizide zu einem Ultima-Ratio-Mittel.“

Timmermans warnt vor Lockerung der Green-Deal-Ziele wegen Ernährungssicherheit

Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans setzte sich für die Green-Deal-Ziele im Rahmen der EU-Agrarpolitik ein ungeachtet der Forderungen nach der Bevorzugung von Aspekten der Ernährungssicherheit infolge der durch den Ukraine-Krieg verursachten Versorgungsengpässe.

Nationales Ziel von mindestens 35 Prozent

Während es laut dem Kommissionsvorschlag ein allgemeines rechtsverbindliches Ziel dafür geben soll, den Einsatz chemischer Pestizide bis 2030 um 50 Prozent zu reduzieren, werden die Mitgliedsstaaten aufgefordert, ihre eigenen nationalen Reduktionsziele innerhalb bestimmter Parameter festzulegen.

So hat sich die Kommission dafür entschieden, keine individuellen verbindlichen Ziele vorzulegen, sondern hat stattdessen anerkannt, dass es in vielen EU-Ländern Unterschiede beim Einsatz von Pestiziden und bei den Herausforderungen gibt, denen sie sich stellen müssen.

Um sicherzugehen, dass sich alle Mitgliedstaaten in die gleiche Richtung bewegen, werden einige Grenzen dafür gesetzt, inwiefern die Länder vom allgemeinen Ziel abweichen können.

„Wenn sie von 50 Prozent abweichen wollen, müssen sie das ganz klar begründen“, erklärte ein hoher Kommissionsbeamter.

Diese Begründungen können entweder mit den historischen Fortschritten bei der Reduzierung von Pestiziden, die die Länder bereits gemacht haben, oder mit der Intensität des Pestizideinsatzes verknüpft werden.

Der Parameter für die Intensität bezieht sich auf den durchschnittlichen Pestizideinsatz in Kilogramm pro Hektar Agrarfläche, sodass die Mitgliedsstaaten, die Pestizide intensiver einsetzen, mehr tun müssen.

Das nationale Reduktionsziel darf jedoch in keinem Fall unter 35 Prozent liegen, sowohl für den Einsatz als auch für die Risiken von Pestiziden.

Ein Kommissionsbeamter bestätigte gegenüber EURACTIV, dass diese Flexibilität auf eine Diskussion mit einigen Mitgliedstaaten zurückgeht, die Bedenken bezüglich der Festlegung der Ziele geäußert hatten.

Die Forderung nach einem differenzierten Ansatz wurde kürzlich vom tschechischen Landwirtschaftsminister Zdeněk Nekula unterstrichen, der darauf hinwies, dass einige Länder bereits Fortschritte bei der Reduzierung von Pestiziden gemacht hätten, „und de facto haben sie das allgemeine europäische Ziel für eine solche Reduzierung bereits erreicht.“

Tschechiens Agrarminister vor EU-Ratspräsidentschaft: Green Deal nicht tot

Der Green Deal muss trotz des Krieges in der Ukraine eine der wichtigsten Prioritäten des Agrarsektors bleiben, so der tschechische Landwirtschaftsminister Zdeněk Nekula, der sich darauf vorbereitet, im Juli den Vorsitz des EU-Agrarrates zu übernehmen.

Von Richtlinie zu Verordnung

Eine wichtige Änderung bei der Überarbeitung der europäischen Gesetzgebung zu Pestiziden ist der angewandte Rechtsrahmen, da es sich bei der vorherigen Regelung um eine Richtlinie handelte.

Die neue Verordnung über die nachhaltige Verwendung von Pestiziden (SUR) wird in allen Mitgliedsstaaten direkt verbindlich sein, ohne dass sie durch nationale Gesetze umgesetzt werden muss.

„Das Problem, das wir in der Vergangenheit hatten, war, dass es viel zu viel Spielraum bei der Auslegung der Richtlinie gab“, sagte ein Kommissionsbeamter gegenüber EURACTIV.

Die Mitgliedsstaaten müssen außerdem jährliche Berichte über ihre Fortschritte bei der Erreichung ihrer Ziele sowie Umsetzungsberichte vorlegen, was die Kontrolle durch die Kommission erleichtert.

Die Verordnung wird auch ein Verbot des Einsatzes von Pestiziden in städtischen Grünanlagen, öffentlichen Parks, Gärten, Spielplätzen, Freizeitsportplätzen und ökologisch sensiblen Gebieten beinhalten.

Dabei soll die Verwendung aller Pflanzenschutzmittel im Umkreis von drei Metern um solche sensiblen Gebiete verboten werden, eine Forderung, die aus der guten Umweltpraxis der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) übernommen wurde.

Gemischte Reaktionen

Die Kommission plant zudem, parallel zur Reduzierung des Pestizideinsatzes das Angebot an biologischen und risikoarmen Alternativen auf dem Markt zu erweitern und die Forschung, Innovation und neue Technologien fortzusetzen.

„Seit Beginn unserer Amtszeit haben wir 20 risikoarme Alternativen zugelassen. Diese Arbeit werden wir nun fortsetzen und beschleunigen“, sagte Kyriakides.

Für den EU-Pflanzenschutzmittelverband CropLife Europe sollten alle vorgeschlagenen Ziele sicherstellen, dass es praktikable und wirksame Alternativen auf dem Markt zur Verfügung stehen.

„Wenn wir das System wirklich verändern wollen, können wir nicht willkürliche Ziele auf EU- und nationaler Ebene festlegen, die am Ende genau die Menschen entfremden, die jeden Tag gesunde und nachhaltige Lebensmittel für die Bürger Europas und darüber hinaus produzieren“, so Olivier de Matos, Generaldirektor von CropLife Europe, in einer Mitteilung.

Für die NGO BirdLife Europe stellt der Vorschlag zwar einen hoffnungsvollen ersten Schritt dar, ist aber noch lange nicht perfekt.

„Es gibt immer noch zu viele Ausnahmeregelungen und Schlupflöcher, die das Gesetz möglicherweise unbrauchbar machen, wenn es darum geht, wie viel Pestizide in Europa eingesetzt werden“, sagte Marilda Dhaskali, Referentin für Agrarpolitik bei BirdLife.

Der EU-Junglandwirteverband (CEJA) zeigte sich besorgt über die Praxistauglichkeit des heute vorgelegten Gesetzesvorschlags.

„Die Therapie zu ändern, wird die Krankheit nicht ausrotten: In einer Zeit, in der der Klimadruck steigt und neue Schädlinge auftauchen, ist Pflanzenschutz auf dem Bauernhof ein Muss, keine Option“, sagte CEJA-Präsidentin Diana Lenzi.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic]

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