Kommission hält aktuelle Rechtsrahmen für geneditierte Pflanzen für unzureichend

Mit der Studie sollte die Situation nach einem kontroversen Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im Jahr 2018 geklärt werden. Damals hatte der EuGH entschieden, dass Organismen, die durch NGTs gewonnen werden, grundsätzlich unter die GVO-Richtlinie der EU fallen sollten. [SHUTTERSTOCK]

Eine neue Studie der Europäischen Kommission kommt zu dem Schluss, dass der derzeitige Rechtsrahmen für neue genomische Techniken (NGT) unzureichend ist, und weist darauf hin, dass entsprechende politische Instrumente in Betracht gezogen werden sollten, um die Vorteile dieser Technologie zu nutzen.

Die mit Spannung erwartete Studie, die am heutigen Donnerstag (29. April) veröffentlicht wurde, war vor einem Jahr vom EU-Rat angefordert worden, um die Situation nach einem kontroversen Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im Jahr 2018 zu klären. Damals hatte der EuGH entschieden, dass Organismen, die durch NGTs gewonnen werden, grundsätzlich unter die GVO-Richtlinie der EU fallen sollten.

Die Studie der Kommission stellt das Gerichtsurteil zwar nicht in Frage, kommt aber zu dem Schluss, dass die Entwicklungen in der Biotechnologie in Verbindung mit fehlenden Definitionen von Schlüsselbegriffen immer noch zu Unklarheiten bei der Auslegung einiger Konzepte führen – was möglicherweise zu regulatorischer Unsicherheit führen könne.

Insbesondere wird festgestellt, es gebe „starke Anzeichen“ dafür, dass die derzeitige Gesetzgebung „für einige NGTs und ihre Produkte nicht zweckmäßig ist und dass sie an den wissenschaftlichen und technologischen Fortschritt angepasst werden muss.“

Mehrheit der Verbraucher will verpflichtende Kennzeichnung für GVO-Lebensmittel

Eine Mehrheit der europäischen Verbraucherinnen und Verbraucher wünscht sich eine verpflichtende Kennzeichnung von Lebensmitteln, die gentechnisch veränderte Pflanzen enthalten, zeigt eine aktuelle Studie. Seitens der Industrie wird jedoch betont, dass dies nicht umsetzbar sei.

Die Studie wurde von der Kommission nach Konsultation der zuständigen nationalen Behörden und der Interessengruppen auf EU-Ebene durchgeführt. Sie unterstreicht das Potenzial, das NGT-Produkte und ihre Anwendungen haben, um zu den Zielen der Umweltpolitik der EU, dem Europäischen Green Deal, beizutragen.

„Auf der Grundlage der verfügbaren Informationen und der Ergebnisse der Studie ist die Kommission zu dem Schluss gekommen, dass es genügend Beweise und wissenschaftliche Grundlagen gibt, um eine gezielte politische Maßnahme für Pflanzen einzuleiten, die mit bestimmten neuen Genomtechniken (gezielte Mutagenese und Cisgenese) hergestellt wurden,“ schrieb Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič in einem Schreiben an die portugiesische EU-Ratspräsidentschaft, das der Studie beigefügt ist.

Als Folgemaßnahme zu dieser Studie beabsichtigt die Kommission, eine Folgenabschätzung im Hinblick auf neue Vorschläge für ausgewählte NGTs durchzuführen. Um dies zu tun, beabsichtigt die EU-Exekutive, die erforderlichen wissenschaftlichen Erkenntnisse weiter zu entwickeln, sagte ein Kommissionsbeamter und fügte hinzu, dass jede weitere politische Maßnahme „darauf abzielen sollte, NGT-Produkte in die Lage zu versetzen, zur Nachhaltigkeit im Einklang mit den Zielen der europäischen Überprüfung beizutragen“.

Dies solle allerdings nicht als Aufruf zur Überholung des gesamten bestehenden GVO-Rahmens verstanden werden, betonte der Beamte weiter. Vielmehr solle der Fokus nur auf bestimmten Techniken mit einem bestimmten Risikoprofil liegen: „Wir sollten nicht unbedingt über ’neue GVOs‘ sprechen [wenn wir über NGTs sprechen], weil diese Techniken und ihre Produkte, die wir untersuchen möchten, konventionellen Produkten sehr ähnlich sind,“ schloss der Beamte.

Gemischte Reaktionen

Im Vorgespräch zu einem Exklusivinterview mit EURACTIV hatte kürzlich die portugiesische Landwirtschaftsministerin Maria do Céu Antunes betont, sie habe hohe Erwartungen an die Studie der Kommission, obwohl die Gen-Editierung keine Priorität der portugiesischen Ratspräsidentschaft sei.

„Wir glauben, dass diese genomischen Techniken und die Biotechnologie sehr wichtig sind – nämlich für die Zukunft. Es ist daher auch sehr wichtig, dass die Gesetzgebung aktualisiert und die Art und Weise, wie diese Dinge verwendet werden können, harmonisiert wird,“ sagte sie gegenüber EURACTIV.com.

In einer Mitteilung erklärte die EU-Saatgutindustrieorganisation Euroseeds derweil, die Studie biete eine „nicht zu verpassende Gelegenheit“, die es der EU ermögliche, ihre mehr als 20 Jahre alte Gesetzgebung mit dem wissenschaftlichen Fortschritt in Einklang zu bringen.

Laut Thor Gunnar Kofoed, Vorsitzender der Saatgut-Arbeitsgruppe beim EU-Bauernverband COPA-COGECA, ist die Studie ein Wendepunkt für Landwirte und Agrargenossenschaften. Er zeigte sich daher zufrieden und fügte hinzu, dass die Kommission sich nun „stark und schnell“ engagieren sollte, um die verlorene Zeit aufzuholen.

Der Vorsitzende des Landwirtschaftsausschusses des Europäischen Parlaments, Norbert Lins (CDU/EVP), begrüßte den vorgeschlagenen Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern sowie Mitgliedsstaaten über NGTs und kommentierte, die Green-Deal-Ziele sollten Hand in Hand mit technologischer Innovation gehen.

Häusling: Keine Grünen-Wende beim Thema Geneditierung

In einem Papier hat sich eine Gruppe deutscher Grüner unerwartet für den Einsatz von Geneditierungstechnologien ausgesprochen. MEP Martin Häusling geht aber nicht davon aus, dass sich die grundsätzliche Haltung der Partei ändert.

Im Gegensatz dazu warnt die Umwelt-NGO Greenpeace, die Kommission könnte Tür und Tor für neue GVOs öffnen, indem sie lockerere Regeln für NGTs zulässt. Laut Kevin Stairs, Berater für EU-GVO-Politik bei Greenpeace, müssen die EU-Exekutive und die nationalen Regierungen das Vorsorgeprinzip und die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs respektieren.

„GVOs mit einem anderen Namen sind immer noch GVOs und müssen nach dem Gesetz als solche behandelt werden,“ erinnerte er.

Auch der agrarpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Europaparlament, Martin Häusling, betonte, dass neue Gentechnik immer noch Gentechnik sei und den gleichen Regeln wie alle anderen Verfahren unterworfen werden müsse: „Wir brauchen kein neues Gentechnikgesetz. Die strengen Regeln zur Zulassung, Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung müssen weiterhin für alle gentechnisch veränderten Pflanzen gelten.“

Das Umweltnetzwerk Friends of Earth Europe warf der Kommission vor, auf Tricks der Biotech-Industrie hereinzufallen. „Sie schlagen vor, Jahrzehnte des Vorsorgeprinzips einfach zu zerreißen, indem neue gentechnisch veränderte Pflanzen ohne Sicherheitstests auf unseren Feldern und Tellern zugelassen werden“, kommentierte Mute Schimpf, Aktivistin für die Themen Lebensmittel und Landwirtschaft bei Friends of the Earth Europe.

[Bearbeitet von Benjamin Fox]

Gentechnik-Zulassung: Kommission und EU-Parlament streiten

Die EU-Exekutive wird voraussichtlich einen „neuen Ansatz“ für die Zulassung von gentechnisch veränderten Pflanzen verfolgen. Zuvor hatte das Europäische Parlament signalisiert, das es für bisherige Versuche keine politische Unterstützung geben werde.

Unterstützer

Measure co-financed by the European Union

Der Inhalt dieses Berichts oder dieser Veröffentlichung gibt ausschließlich die Meinung des Autors/der Autorin wieder, der/die allein für den Inhalt verantwortlich ist. Die Europäische Kommission haftet nicht für die etwaige Verwendung der darin enthaltenen Informationen.

From Twitter

Subscribe to our newsletters

Subscribe