Die Kommission hat beschlossen, die Zulassungsverfahren der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) für Produkte, die gentechnisch veränderte Organismen enthalten, transparenter zu gestalten.
Am 12. April 2006 hat die Kommission entschieden, das Zulassungsverfahren der EFSA von GVO durch konkrete Verbesserungen zu verändern, damit die „wissenschaftliche Kohärenz und Transparenz der Entscheidungen“ verbessert wird. Die Kommission schlägt der EFSA beispielsweise vor, enger mit den nationalen wissenschaftlichen Einrichtungen zu kooperieren und detailliert zu begründen, weshalb sie wissenschaftliche Einwände nationaler Behörden ablehnt. Des Weiteren behält sich die Kommission das Recht vor, das Zulassungsverfahren zu unterbrechen und zu einer erneuten Überprüfung an die EFSA zurück zu verweisen, wenn sie der Ansicht ist, dass eine Stellungnahme eines Mitgliedstaates „wichtige neue wissenschaftliche Fragen“ aufwirft, welche die EFSA nicht ausreichend berücksichtigt hat.
Positionen
Umweltschützer begrüßen die Absicht der Kommission. Greenpeace Europe fordert, dass diese neuen Richtlinien für die Bewertung der Risiken von Genprodukten für die EFSA umgehend bindend werden. Des Weiteren fordern sie eine sofortige Unterbrechung laufender Zulassungsverfahren und die erneute Untersuchung vorheriger Entscheidungen der EFSA über Genprodukte.
EuropaBio begrüßt die Verbesserungsvorschläge der Kommission, mit Ausnahme jenes Vorschlags, welcher der Kommission das Recht gibt, Zulassungsverfahren zu unterbrechen. „Ich finde diesen Punkt äußerst verwirrend und frage mich, wie die Kommission dies unter dem gegebenen gesetzlichen Rahmen bewerkstelligen möchte“, sagte Simon Barber von EuropaBio. Er sagte weiter, dass sobald wissenschaftliche Sicherheitsaspekte des Zulassungsverfahrens politisiert würden, würde das gesamte Verfahren wertlos werden.
Hintergrund
Die Aufgabe der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) ist es sicherzustellen, dass nur solche Genprodukte für den europäischen Markt zugelassen werden, die weder für Mensch und Tier noch für die Umwelt schädlich sein können. Einige EU-Staaten, unter anderem Österreich, welches zurzeit den EU-Ratsvorsitz inne hat, werfen der EFSA vor, Genprodukte ohne ausreichende Untersuchungen zugelassen zu haben
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