Kommission: Bioökonomie-Strategien müssen ausgeweitet werden

Laut Plänen von EU-Landwirtschaftskommissar Hogan müssen die EU-Staaten künftig auch Pläne für die Bioökonomie in ihre nationalen GAP-Strategieplänen aufnehmen.

This article is part of our special report Die Bioökonomie in der GAP nach 2020.

Im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) müssen die EU-Mitgliedstaaten künftig „nationale Strategiepläne“ vorlegen. Die Kommission werde aber Pläne, die keine Förderung der Bioökonomie in der Landwirtschaft umfassen, nicht genehmigen, kündigte EU-Landwirtschaftskommissar Phil Hogan am vergangenen Donnerstag an.

„Die Bioökonomie ist ein sehr wichtiges Thema, das ein EU-weites Handeln erfordert. Und sie wird jetzt als Teil der neun EU-Ziele [in der Landwirtschaft] ausdrücklich erwähnt,“ so Hogan.

Im Rahmen der nationalen Strategiepläne im Vorschlag für die zukünftige GAP müssten alle Mitgliedstaaten darlegen, wie sie die neuen EU-weiten Ziele – nun also einschließlich der Förderung der Bioökonomie – mit Hilfe der bestehenden GAP-Instrumente erreichen wollen.

Nach Ansicht des Landwirtschaftskommissars werden die EU-Länder mit dem aktuellen Vorschlag der Kommission für die künftige GAP mehr Freiheiten genießen. Diese würden es ihnen ermöglichen, sich auf ihre Bioökonomie zu konzentrieren, und sie dabei unterstützen, höher gesteckte Ziele der künftigen Umwelt- und Klimapolitik zu erreichen.

„Eine nachhaltige Bioökonomie ist auch für die Verringerung der Emissionen in der EU von großer Bedeutung,“ erinnerte Hogan und verwies dabei auf den Beitrag der Bioenergie zur Erreichung der Ziele für erneuerbare Energien für 2020 und 2030. Wichtig sei die Bioenergie auch als Ersatz für fossile Materialien in Sektoren wie Baugewerbe, Kunststoff- oder Textilproduktion und -verarbeitung.

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Im Interview erklärt Landwirtschaftskommissar Phil Hogan, künftig müssten die Mitgliedsstaaten über die finanzielle Unterstützung der Landwirtschaft durch die Gemeinsame Agrarpolitik entscheiden.

Die Bioökonomie-Strategie der Kommission wurde ursprünglich vor sieben Jahren konzipiert. Mit ihr sollte die Abhängigkeit Europas vom Erdöl verringert werden. In der im Oktober vergangenen Jahres vorgestellten aktualisierten Strategie wird der Aktionsplan zur Entwicklung einer „nachhaltigen und kreislaufbasierten Bioökonomie“ erweitert: Zunächst waren im Plan hauptsächlich Biokraftstoffe angesprochen worden, nun ist von jeglicher Art biobasierter Industrie die Rede.

Die aktualisierte Strategie konzentriert sich somit nun verstärkt auf die Kreislaufwirtschaft und mehr Nachhaltigkeit. Die drei Ziele der Strategie sind laut Kommission erstens die Stärkung und der Ausbau der biobasierten Sektoren sowie die Erschließung neuer Investitionen und Märkte; zweitens die schnelle Einführung lokaler Bioökonomien in ganz Europa; und drittens mehr Verständnis für ökologische Grenzen der Bioökonomie.

Der Aktionsplan der Kommission soll außerdem die Umsetzung nationaler Pläne für die Bioökonomie unterstützen. Deswegen werde ein „Unterstützungsinstrument für die europäische Biowirtschaftspolitik“ sowie ein europäisches Bioökonomieforum eingerichtet, um die EU-Länder bei der Entwicklung ihrer Strategien zu unterstützen.

„Wir brauchen eine Bioökonomie-Strategie, die in jedem Mitgliedsland umgesetzt werden kann,“ betonte Hogan.

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Derzeit haben nur Deutschland, Frankreich, Spanien, Irland, Italien, Lettland, Finnland und Malta Bioökonomie-Strategien auf nationaler Ebene festgelegt. Sechs EU-Länder arbeiten aktuell an entsprechenden Plänen, während die restlichen 13 Staaten auf andere Politikinitiativen oder mit der Bioökonomie verbundene Strategien auf nationaler Ebene verweisen.

Halbgare Zustimmung aus dem Parlament

Laut Hogan stimmt das Europäische Parlament zu, dass die Bioökonomie für Landwirte und Genossenschaften von Vorteil sein kann, wenn es darum geht, Arbeitsplätze in ländlichen Gebieten zu schaffen und den Landwirten neue Einkommensquellen zu bieten.

Die drei Berichte, die gemeinsam die gesamte neue GAP-Struktur bilden, wurden bisher jedoch nur vom Agrarausschuss des Europäischen Parlaments gebilligt, ohne das Parlamentsplenum zu erreichen.

Das bedeutet, dass es der sogenannten Konferenz der Präsidenten des nächsten Parlaments (nach den EU-Wahlen im Mai) obliegt, zu entscheiden, ob sie den Berichtsentwurf direkt an das Plenum weiterleitet oder den kommenden Agrarausschuss auffordert, erneut bei Null anzufangen.

„Wir haben unser Bestes getan, damit die Mitgliedstaaten und Landwirte in Zukunft ihr Augenmerk [auf die Bioökonomie] richten,“ sagte Hogan. „Und jetzt denke ich, dass es uns wirklich gelingt.“

Er hoffe, dass die Mitgliedstaaten nun ihre eigenen Initiativen ergreifen. Weitere erfolgreiche Gespräche mit der aktuellen rumänischen EU-Ratspräsidentschaft könnten den Landwirten und Produzenten ebenfalls helfen, das tatsächliche Potenzial der Bioökonomie zu erkennen, so Hogan.

[Bearbeitet von Gerardo Fortuna, Frédéric Simon und Tim Steins]

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