Klöckner stellt Glyphosat-Verbot in Frage

glyphosat

In der Koalition bahnt sich ein neuer Streit über die Zulassung des Unkrautgiftes Glyphosat an. [Chafer Machinery/Flickr]

In der Bundesregierung bahnt sich neuer Streit um die Zukunft des Unkrautgifts Glyphosat an.

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner äußerte sich in der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagsausgabe) skeptisch zu den Erfolgsaussichten des vom SPD-geführten Umweltministerium geplanten Verbots.

„Verbote haben nicht immer Bestand“, sagte die CDU-Politikerin. Es sei fraglich, ob die EU-Kommission einen solchen Schritt akzeptieren würde. Klöckner verwies auf Bedenken aus Brüssel beim aktuellen Präzedenzfall Österreich. Das österreichische Bundesland Kärnten habe ein Verbot ausgesprochen, und die EU-Kommission habe „ernsthafte rechtliche Bedenken angemeldet“, sagte die Ministerin.

EU-Sonderausschuss verspricht mehr Transparenz beim Einsatz von Pestiziden

Der Sonderausschuss des EU-Parlaments zur Zulassung von Pflanzenschutzmitteln – kurz PEST – hat am Montag seine Arbeit aufgenommen.

Dagegen hatte die neue Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) einen schnellen und kompromisslosen Ausstieg bis 2021 gefordert. Klöckner kündigte an, auf die Kabinettskollegin zuzugehen: „Ich will, dass wir das Umwelt- und das Landwirtschaftsministerium versöhnen und nicht uns gegeneinander profilieren.“

Zwar will auch Klöckner gegen den Einsatz des Stoffes vorgehen – neben der Einschränkung des Privateinsatzes will sie aber vor allem auf die Suche nach Alternativen setzen. „Wir müssen Glyphosat überflüssig machen“, sagte Klöckner der „SZ“. Nötig sei, „in die Forschung nach alternativen Pflanzenschutzmitteln“ zu investieren. Der Koalitionsvertrag legt lediglich fest, die „Anwendung so schnell wie möglich grundsätzlich zu beenden“.

Sechs Mitgliedsstaaten wollen Glyphosat-Alternative

Sechs EU-Mitgliedsstaaten, die gegen die Verlängerung der Glyphosat-Zulassung waren, fordern von der EU-Kommission eine Studie zu Alternativen für die Substanz.

Ende November hatten die EU-Staaten nach langem Streit beschlossen, die Zulassung für Glyphosat um fünf Jahre zu verlängern. Ausschlaggebend war dabei das Ja des deutschen Agrarministers Christian Schmidt (CSU), der damit den Koalitionspartner SPD schwer verärgerte.

Das in den 70er Jahren vom US-Konzern Monsanto entwickelte Glyphosat ist eines der weltweit meistverkauften Herbizide. Kritiker warnen vor einem möglichen Krebsrisiko. Sie verweisen auf einen Bericht der zur Weltgesundheitsorganisation WHO gehörenden Internationalen Agentur für Krebsforschung (IARC), nach dem Glyphosat „wahrscheinlich krebserregend bei Menschen“ ist. Aufsichtsbehörden in Deutschland und der EU kamen hingegen zu dem Schluss, dass von Glyphosat keine Gefahr für die Gesundheit von Menschen ausgeht.

Positionen

Harald Ebner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Sprecher für Gentechnik und Bioökonomiepolitik:

„Jetzt lässt Julia Klöckner die Katze aus dem Sack. Im Koalitionsvertrag hat Schwarz-Rot eben noch den Glyphosat-Ausstieg versprochen, nun rudert Klöckner zurück. Das ist ein Affront gegen den Koalitionspartner SPD und gegen die Bürgerinnen und Bürger. Schuld soll die EU-Kommission sein, die ein nationales Glyphosat-Verbot nicht dulden würde. Dabei war es ausgerechnet Klöckners Vorgänger Schmidt, der eigenmächtig den EU-weiten Glyphosat-Ausstieg vereitelt hat. Schmidt tönte danach, er persönlich habe die Neuzulassung so gestaltet, dass dadurch nationale Beschränkungen möglich seien. Auch von der EU-Kommission hieß es mehrmals, wer wolle, solle Glyphosat doch national verbieten. Wer jetzt den Bürgerinnen und Bürgern eine lange Nase zeigt und verkündet, das gehe doch aber gar nicht, zerstört leichtsinnig weiteres Vertrauen in die Politik und schürt EU-Verdrossenheit.“

Bisphenol A in unserem Essen

Selbst kleine Mengen der Chemikalie Bisphenol A können in das menschliche Hormonsystem eingreifen und zu dauerhaften Veränderungen führen. Dennoch bleibt die Substanz vorerst erlaubt, kritisiert Martin Häusling.

Weitere Informationen

EU-Parlament nimmt Glyphosat-Zulassung unter die Lupe

Nach der umstrittenen Glyphosat-Laufzeitverlängerung hat das EU-Parlament einen Sonderausschuss eingerichtet.

Glyphosat-Zulassung: Brüssel will EU-Kommission verklagen

Die Regierung der Region Brüssel will die Europäische Kommission aufgrund der erneuten Glyphosat-Zulassung vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen.

 

Subscribe to our newsletters

Subscribe