Keine Einigung bei Glyphosat-Verlängerung

glyphosat

Glyphosat ist das zurzeit am häufigsten eingesetzte Pflanzenschutzmittel in der EU. Im Dauerstreit um die Zulassung des Unkrautvernichters haben sich die EU-Staaten erneut nicht einigen können. [Chafer Machinery/Flickr]

Im Dauerstreit um die Zulassung des Unkrautvernichters Glyphosat haben sich die EU-Staaten erneut nicht einigen können.

Im zuständigen Fachausschuss in Brüssel kam am Donnerstag keine qualifizierte Mehrheit für den Vorschlag der EU-Kommission zusammen, die Zulassung um fünf Jahre zu verlängern, wie die Kommission mitteilte. Aber auch gegen diesen Vorschlag gab es keine qualifizierte Mehrheit. Die Zulassung des Mittels läuft am 15. Dezember aus.

In der EU wird seit Jahren über den weit verbreiteten Unkrautvernichter gestritten. Wissenschaftliche Studien kamen zu unterschiedlichen Ergebnissen, ob Glyphosat krebserregend sein könnte oder nicht.

Die EU-Kommission hatte ursprünglich eine zehnjährige Verlängerung angestrebt, das EU-Parlament forderte ein Aus für das Herbizid in spätestens fünf Jahren sowie klare Anwendungsbeschränkungen.

Landwirtschaftsverband: Glyphosat-Entscheidung kann Glaubwürdigkeit der EU schädigen

Copa-Cogeca kritisiert, eine Zulassung für lediglich fünf weitere Jahre würde die Glaubwürdigkeit der EU-Institutionen untergraben. Sie fordert 15 Jahre.

Die Bundesregierung hatte sich vor der Abstimmung uneins gezeigt: Das Umweltministerium lehnt eine Verlängerung ab, das Landwirtschaftsministerium ist dafür. Deutschland enthielt sich in der Abstimmung am Donnerstag, wie die EU-Kommission mitteilte.

14 der 28 Mitgliedstaaten stimmten für den Vorschlag der Kommission, darunter die wichtigen Agrarländer Dänemark  und die Niederlande. Dagegen stimmten neun Länder, unter ihnen Österreich, Belgien und Frankreich. Zusammen mit Deutschland enthielten sich insgesamt fünf Staaten, auch Bulgarien, Polen, Portugal und Rumänien.

Positionen

[embed]https://www.euractiv.de/section/landwirtschaft-und-ernahrung/opinion/glyphosat-ausstieg-statt-laufzeitverlaengerung/[/embed]

Glyphosat schadet vielleicht der Gesundheit, aber ganz sicher dem Vertrauen in die EU

Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament :
"Die Handlungsverweigerung der Regierungen ist ein Armutszeugnis. Es schadet Europas Ansehen, wenn sich die Regierungen bei einem so wichtigen Thema wegducken. Die Entscheidung auf die EU-Kommission abzuwälzen ist Futter für die Populisten. Es gibt den EU-Feinden die Möglichkeit, das Zerrbild vom technokratischen Europa zu beschwören. Die Regierungen sollten ein weiteres Treffen einberufen und endlich ihrer Verantwortung gegenüber den Bürgern gerecht werden. Das EU-Parlament hat mit seinem Votum für ein Auslaufen der Glyphosat- Zulassung bis 2022 eine Vorlage geliefert. Wenn die Regierungen schon selbst entscheidungsunfähig sind, sollten sie zumindestens der Entscheidung des EU-Parlaments folgen.

Sollte die EU-Kommission dennoch im Alleingang entscheiden, muss auch für sie gelten: Die EU-Kommission sollte sich am Parlament orientieren und das Jahr 2022 für Glyphosat als Enddatum festsetzen. Wir brauchen jetzt ein Auslaufdatum, für eine Laufzeitverlängerung von Glyphosat
gibt es keine Mehrheit. Mit ihrer Enthaltung entzieht sich die Bundesregierung ihrer Verantwortung für Gesundheit und Umwelt. Jedes weitere Jahr, in dem Glyphosat auf unseren Feldern eingesetzt wird, schadet Mensch und Umwelt. Nur eine giftfreie Landwirtschaft kann im Einklang mit menschlicher Gesundheit und Schutz der Umwelt funktionieren.