Kein Konsens in der EU-Agrarpolitik

Beim Treffen der EU-Agrarminister in Brüssel hat es keine Einigung zur zukünftigen gemeinsamen Agrarpolitik gegeben. [© eep group (CC BY-NC-ND 2.0)]

Beim Treffen der EU-Agrarminister in Brüssel hat es keine Einigung zur zukünftigen gemeinsamen Agrarpolitik gegeben.

Der Konsens sei daran gescheitert, dass fünf EU-Staaten auf eine vollständige und EU-weite Angleichung der Direktzahlungen an Landwirte bestanden hätten, sagte EU-Landwirtschaftskommissar Phil Hogan nach dem Treffen am Montag. Da die EU-Ausgaben für Landwirtschaft wegen des Brexit ab 2020 deutlich sinken könnten, stand die zukünftige Verteilung der Mittel im Mittelpunkt der Debatten.

Polen, die Slowakei, Estland, Lettland und Litauen pochten demnach in den Verhandlungen auf die Angleichung der Direktzahlungen. Osteuropäische Staaten fordern bereits seit Längerem gleiches Geld für gleiche Anbaufläche. Bislang variieren die gezahlten Agrarhilfen pro Hektar von Land zu Land – in der Regel zu Ungunsten der Osteuropäer.

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Kritiker einer Angleichung führen an, dass etwa lettische Landwirte relativ zum nationalen Durchschnittseinkommen besser gestellt sind als etwa deutsche. Auch die Bundesregierung lehnt eine vollständige Angleichung der Zahlungen ab. Es sei wichtig, sich die unterschiedlichen Bedingungen in den Ländern vor Augen zu führen, sagte Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) am Montag in Brüssel.

Ein zweiter strittiger Punkt bei dem Ministertreffen waren Ausnahmeregeln, die es den Mitgliedstaaten erlauben, Direktzahlungen an die Produktion des Betriebes zu koppeln. Seit der Agrarreform 2013 sollen eigentlich ökologische Kriterien ausschlaggebend sein. Polen etwa wendet die Ausnahmeregelungen intensiv beim Anbau von Zuckerrüben an. Deutsche Zuckerrübenbauern sehen darin eine Wettbewerbsverzerrung.

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Die Regierung in Warschau hatte zusammen mit den baltischen Staaten darauf gedrungen, weitere Ausnahmeregeln zuzulassen. Die Agrarminister einigten sich schließlich darauf, vorerst keine neuen Ausnahmefälle zuzulassen. Landwirtschaftskommissar Hogan unterstrich, dass Deutschland das einzige Land der EU ist, dass diese sogenannten gekoppelten Zahlungen grundsätzlich ablehnt.

Konkrete Beschlüsse zur Neuausrichtung der gemeinsamen europäischen Agrarpolitik (GAP) wird es nun erst geben, wenn die Verhandlungen zum EU-Haushalt nach 2020 abgeschlossen sind. Die finanzielle Förderung des europäischen Agrarsektors ist seit jeher der größte Ausgabenposten der EU. Der Anteil der gemeinsamen Agrarpolitik am aktuellen Budget (2014–2020) beträgt mit gut 408 Milliarden Euro rund 38 Prozent.

Für Klöckner war es der erste Besuch als Bundeslandwirtschaftsministerin in Brüssel. „Ich will (…), dass Landwirte und nicht Hedgefonds gefördert werden“, sagte die 45-Jährige und kündigte Unterstützung für fairen Wettbewerb und nachhaltige Landwirtschaft an. Außerdem wolle sie den Fokus auf junge Landwirte legen. Das sei ihre Antwort auf Landflucht und demographischen Wandel.

Maria Heubuch, Mitglied des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung im Europäischen Parlament, kommentiert: „Die EU-Landwirtschafts-Minister*innen sind realitätsfremd. Ihre Stellungnahme liest sich, als wäre die Welt in Ordnung. Dabei betonen selbst der Europäische Rechnungshof und der Haushaltskommissar Oettinger, beide nicht die Speerspitze der Ökologiebewegung, dass die Ausgaben gezielter für Klima- und Umweltschutz sowie kleine und mittlere bäuerliche Betriebe eingesetzt werden müssen. Laut einer Bewertung der sozioökonomischen und ökologischen Leistung der GAP werden die Gelder extrem ineffizient eingesetzt. Frau Klöckner und ihre Kolleg*innen müssen das endlich eingestehen und die Agrarwende einleiten. Nur so können die Bürger*innen von der europäischen Idee überzeugt werden.“

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