Kein Geld für die Landwirtschaft: Slowakischer Minister droht mit Rücktritt

Im Streit um die Recovery-Gelder geht es vor allem um Schutz gegen den Klimawandel sowie angemessene Be- und Entwässerungspraktiken. [EPA-EFE/Darek Delmanowicz]

Der slowakische Finanzminister Eduard Heger hat am vergangenen Montag den nationalen „Recovery-Plan“ mit einem Umfang von sechs Milliarden Euro vorgestellt. Bei Landwirtschaftsminister Ján Mičovský kam dieser allerdings nicht gut an.

Schließlich scheint das Dokument seiner Ansicht nach aufzuzeigen, dass Landwirtschaft und Lebensmittel nicht zu den Prioritäten der aktuellen slowakischen Regierung gehören: Während der ursprüngliche Plan im Dezember noch eine größere Summe für die Landwirtschaft und den Landschaftsbau vorsah, ist in der neuesten Version nichts mehr für diese Branchen vorgesehen – im Gegensatz zu anderen EU-Ländern.

Als Reaktion darauf hat Landwirtschaftsminister Mičovský nun angekündigt, er sehe sich zum Rücktritt gezwungen, sollte dies nicht angegangen und geändert werden.

Mičovský betonte, er habe dem Finanzministerium mehrere Papiere vorgelegt, in denen er um Geld für Wasserrückhaltemaßnahmen und Bewässerungssysteme bat, die bei den Landwirten aktuell sehr gefragt seien. Außerdem habe er Verfahren für eine nachhaltige Waldbewirtschaftung sowie einen ohnehin seit langem geforderten Risikofonds vorgeschlagen, der Landwirte für Ernteschäden aufgrund von extremen Wetterereignissen und -schwankungen entschädigen soll.

Nichts davon tauche jedoch in der aktuellen Version des nationalen Wiederaufbauplans auf.

Das zuständige Finanzministerium hat seinerseits erklärt, der nationale Recovery-Plan müsse noch die Zustimmung des Regierungskabinetts erhalten. Allerdings bleibt nicht mehr viel Zeit für die Fertigstellung (oder für Änderungen), da der nationale Plan im April der Europäischen Kommission vorgelegt werden soll.

Mehrere andere EU-Länder wollen die Pandemie-Gelder derweil für umfassende Investitionen im Bereich Landwirtschaft und vor allem Klimawandel und Klimaresilienz nutzen. Rumänien, Italien, Ungarn und Griechenland haben bereits angekündigt, mit ihren jeweiligen Budgets in die Verbesserung des landwirtschaftlichen Wassermanagements zu investieren.

Die EU fordert ihrerseits, dass 37 Prozent der Gelder in den nationalen Plänen für „grüne Projekte“ verwendet werden sollen.

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