„Ja“ zum Tierwohl; „Nein“ zum Nährwert-Label

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner und EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski. [European Union]

Die Agrarministerien der EU-Staaten haben grünes Licht für ein EU-weites Tierschutz-Kennzeichnungssystem gegeben. Pläne für eine Nährwert- und Herkunftskennzeichnung auf der Vorderseite von Lebensmittelverpackungen wurden hingegen vorerst auf Eis gelegt.  

Die Verabschiedung eines EU-weiten Tierschutzlabels, die während des letzten Agrarministerrats unter der deutschen Ratspräsidentschaft am Dienstag erreicht wurde, ebnet den Weg für die Europäische Kommission, einen Vorschlag für ein solches gemeinsames Label zu unterbreiten.

Die Kennzeichnung sollen künftig alle Lebensmittel erhalten können, die unter höheren Tierschutzstandards als in der aktuellen EU-Gesetzgebung vorgeschrieben produziert wurden.

In den Schlussfolgerungen einigten sich die Ministerinnen und Minister auch darauf, dass schrittweise alle Tierarten sowie der gesamte Produktionszyklus – also nicht nur die Haltung sondern auch Transport und Schlachtung – in die Label-Regelungen einbezogen werden sollten.

Deutsche Ratspräsidentschaft will Tierwohl- und Nahrungsmittel-Label für die EU

GAP, GAP und GAP – die deutsche Ratspräsidentschaft wird eine klare Überschrift tragen. Trotzdem möchte Agrarministerin Klöckner ein paar eigene Akzente setzen. Das sollen vor allem ein europaweites Tierwohl- und ein Nahrungsmittel-Label sein.

“Der Tierschutz ist eine Priorität unseres Ratsvorsitzes gewesen, und ich freue mich sehr, dass er nun auch eine Priorität der EU wird – mit dem Ziel, ehrgeizigere und höhere Standards zu erreichen,” erklärte Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner dazu.

Weiter betonte sie: „Ein gemeinsames EU-Tierschutzkennzeichen würde die Glaubwürdigkeit und Transparenz unserer Märkte erhöhen und die Verbraucher in die Lage versetzen, sachkundigere Entscheidungen zu treffen. Es würde auch dazu beitragen, Erzeuger zu belohnen, die diese Standards einhalten.“

Im Gespräch mit den zuständigen Ministerinnen und Ministern stellte EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski indes klar, dass das Tierschutzlabel, das die EU-Exekutive vorschlagen werde, lediglich freiwilliger Natur sein wird.

Schritt in die richtige Richtung

Die Nachricht, dass eine Entscheidung zur Tierschutzkennzeichnung getroffen wurde, sorgte bei vielen Aktivistinnen und Aktivisten für Lob. Sie bezeichneten dies als einen Schritt in die richtige Richtung.

„Wir brauchten definitiv ein Label, das die gesamte Lebenszeit der Tiere abdeckt, einschließlich Faktoren wie Transport, Schlachtung und alle Lebensbedingungen der Tiere,“ sagte Gemma Willemsen von der NGO Eurogroup for Animals.

Sie fügte hinzu, dass ihre Organisation die Kommission gerne bei der Entwicklung eines jeden Systems unterstützen würde, das weitere Fortschritte verspricht.

Deutschland plant Umbau zu tierfreundlicher Stallhaltung

Die Nutztierhaltung soll großflächig umgebaut werden, haben die deutschen Agrarminister gestern beschlossen. Parallel dazu soll bald ein nationales Tierwohllabel eingeführt werden. Am Montag verhandeln die EU-Agrarminister über ein ähnliches Vorhaben auf EU-Ebene.

Andere kritisierten jedoch, der EU-Ministerrat habe es versäumt, klare Anforderungen für das letztendliche Etikett festzulegen. Daher sei noch nicht absehbar, ob das Label bei der Anhebung der Tierschutzstandards tatsächlich wirksam sein werde und ob die EU-Länder es wie intendiert einsetzen werden können.

„Um effektiv zu sein, muss das vorgeschlagene Label verpflichtend sein sowie die Verbraucherinnen und Verbraucher über alle Bedingungen informieren, unter denen tierische Produkte hergestellt werden. Ein schwaches Tierschutzlabel kann Produzenten dazu verleiten, sich nur halbherzig oder symbolisch für Nutztiere einzusetzen,“ warnte Olga Kikou, Leiterin von Compassion in World Farming EU.

Sie fügte hinzu, dass ein „schlecht definiertes Etikett“ die Konsumenten in die Irre führen und „letztendlich die dringend benötigte Gesetzgebung mit neuen Regeln für die Bedingungen, unter denen Tiere gezüchtet werden, verzögern“ könnte.

Weiter keine Einigung beim „Nutriscore“

Weniger erfolgreich waren die Landwirtschaftsministerinnen und -minister indes in der umstrittenen Frage der Nährwertkennzeichnung auf der Vorderseite von Lebensmittelverpackungen. Diese sorgt schon seit Längerem für Streit zwischen den Regierungen.

Italien ist der prominenteste Gegner des vorgeschlagenen Kennzeichnungssystems, bekannt als „Nutriscore“. In diesem System wird der Nährwert eines Produkts in einem „Code“ aus fünf Buchstaben von A bis E und einer entsprechenden Farbe dargestellt.

Auch Griechenland und die Tschechische Republik lehnten den jüngsten Vorschlag Deutschlands ab. Das Thema wird somit an die nächste Ratspräsidentschaft (Portugal) weitergereicht.

Frankreich führt farbkodierte Lebensmittelkennzeichnung ein

Frankreichs Minister für Gesundheit, Landwirtschaft und Wirtschaft hat ein Dekret zur Einführung eines freiwilligen Kennzeichnungssystems für Lebensmittel unterzeichnet, das die Fettleibigkeit reduzieren soll.

Die italienische Seite argumentiert, der Text der Schlussfolgerungen, den die deutsche Ratspräsidentschaft vorgelegt hatte, biete ein Schema, das zwar sofort verständlich sei und keine ernährungswissenschaftlichen Vorkenntnisse voraussetze. „Es gibt aber keine einfachen Lösungen in diesem Bereich. Dieser Ansatz muss radikal überarbeitet werden, wenn wir es wirklich ernst meinen mit der Bereitstellung genauer Informationen, um die Gesundheit der Verbraucher und eine gesunde Lebensweise zu fördern und zu gewährleisten,“ kommentierte Italiens Landwirtschaftsministerin Teresa Bellanova.

Klöckner wollte das italienische Veto derweil nicht als „Scheitern“ ansehen. Es gebe nun einmal einige „große Hürden“ zu überwinden, insbesondere mit Blick auf einen Kompromiss zwischen Nährwertkennzeichnung und dem Schutz regionaler Produkte. Solche Rückschläge seien aber Teil des „normalen demokratischen Prozesses“.

Kommissar Wojciechowski fügte hinzu, verpflichtende Kennzeichnungssysteme für Nährwert und Herkunft auf der Vorderseite der Verpackung seien für die Kommission weiterhin eine Priorität.

Er wolle sich weiterhin dafür einsetzen: „Die Verbraucherinnen und Verbraucher haben ein Recht darauf, zu wissen, woher ihre Lebensmittel kommen; von welchem Feld und von wie weit weg.“

[Bearbeitet von Gerardo Fortuna, Benjamin Fox und Tim Steins]

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