Italienische Lobby wünscht sich Agrarposten in der neuen Kommission

Polen oder Italien: Wer übernimmt das Agrar-Ressort in der neuen Kommission? Im Bild: Die designierte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Italiens Ministerpräsident Guiseppe Conte. [EPA-EFE/BRAMBATTI]

Die italienische Agrarwirtschaft, einer der größten Lebensmittelproduzenten in der EU, will sich dafür einzusetzen, dass der kommende Vertreter Italiens bei der EU-Kommission das Agrar-Ressort erhält. Dieses wurde zuletzt vor fast 50 Jahren von einem Italiener besetzt.

Italien ist der einzige verbleibende EU-Mitgliedstaat, der noch keinen Kandidaten für die nächste Europäische Kommission benannt hat – und wird voraussichtlich erst dann eine offizielle Nominierung vornehmen, wenn eine neue Regierung im Amt ist.

Die Kommissionsposition soll allerdings bereits Teil der Koalitionsgespräche sein, die die Verhandlungsführer der Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) und der Partito Democratico (PD) derzeit führen. Es ist daher denkbar, dass der endgültige Name schon vor dem Vertrauensvotum für die neue Exekutive von Giuseppe Conte bekannt wird.

Landwirtschaftsverbände fordern Agrarposten

„Seit fast 50 Jahren wurde die Verantwortung für den Primärsektor in der Kommission nicht mehr an Italien übertragen, obwohl es das führende EU-Land in Bezug auf die landwirtschaftliche Wertschöpfung sowie auf Qualität und Nachhaltigkeit in der Produktion ist,“ kritisiert Ettore Prandini, Präsident von Coldiretti, mit eineinhalb Millionen Mitgliedern eine der führenden Landwirtschaftsorganisationen des Landes.

Tatsächlich leitete seit Carlo Scarascia Mugnozza, dessen Mandat von März 1972 bis Januar 1973 dauerte, kein Italiener mehr das Agrarportfolio in Brüssel.

Überblick: Das Kommissionspuzzle setzt sich zusammen

EURACTIV gibt eine Übersicht über die kolportierten und/oder bestätigten Kandidatinnen und Kandidaten für die kommende EU-Kommission.

Auch Stefano Mantegazza, Generalsekretär der Gewerkschaft der Lebensmittelverarbeiter und Landwirte (Uila-Uil), betont, die Ernennung eines oder einer italienischen Kommissarin für Landwirtschaft sei eine Gelegenheit, die man nicht verpassen dürfe. Wichtig sei aus seiner Sicht auch, das Thema Arbeitsschutz in die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) nach 2020 einzubringen.

Ähnliche Bemerkungen kamen vom italienischen Obstbauern-Verband Fruitimprese sowie vom Nationalen Verband der Landgewinnungsausschüsse (ANBI) und von den Konsortien zur Förderung von zwei weltbekannten Käseprodukten (Grana Padano und Mozzarella di Bufala Campana).

Und Polen?

Die neue Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen scheint jedoch das Agrarportfolio für Polen „reserviert“ zu haben, wie der vormalige Kandidat Warschaus, Krzysztof Szczerski, gegenüber der Presse nahelegte. Der Außen- und Sicherheitspolitikexperte hatte seine Kandidatur mit der Begründung zurückgezogen, er sei nicht ausreichend qualifiziert für das Agrar-Ressort.

Die neue Wahl fiel dann auf Janusz Wojciechowski, den derzeitigen polnischen Vertreter im Europäischen Rechnungshof, der zwölf Jahre lang Mitglied des Europäischen Parlaments war und dabei auch den stellvertretenden Vorsitz im Agrarausschuss innehatte.

Von der Leyen bietet Polen das EU-Landwirtschaftsressort an

Die designierte EU-Kommissionspräsidentin hat Polen das Agrarportfolio angeboten. Der eigentliche Kandidat des Landes zog seine Bewerbung daraufhin zurück; er sei nicht qualifiziert genug für die EU-Landwirtschaft.

„Bisher ist nichts entschieden,“ betonte eine Sprecherin der Kommission am Montag und erinnerte, dass nicht alle in der Presse kolportierten Namen zwangsläufig Teil des Teams sein werden, das Ursula von der Leyen bald der Öffentlichkeit vorstellen wird. Die Kommission wolle sich nicht an Gerüchten beteiligen, so die Sprecherin weiter.

Die endgültige Entscheidung wird von den Vorstellungsgesprächen (auch im EU-Parlament) abhängen, aber auch von der Gesamtzusammensetzung des Kollegiums der Kommissare. Von der Leyen hat neben der angestrebten Geschlechterparität die Losung ausgegeben, die vorgeschlagenen Kandidatinnen und Kandidaten den Ressorts zuzuordnen, die am besten zu ihnen passen.

Während in Italien weiterhin politische Unsicherheit herrscht, könnte die Forderung der Agrar- und Ernährungswirtschaft daher noch nicht zu spät erfolgt sein. Andererseits dürfte Italien die Situation für die neue Kommission weiter erschweren, wen es tatsächlich auf das Landwirtschaftsressort bestehen sollte.

Italiens Agrarlobby hat schon ihren Wunschkandidaten

Die italienische Agrarlobby hat derweil schon ihren eigenen Wunschkandidaten für den bisher nicht vergebenen Posten gefunden; den erfahrenen Europaabgeordneten Paolo De Castro, der erst kürzlich zum neuen Vertreter der Sozialdemokraten (S&D) im Landwirtschaftsausschuss des Parlaments ernannt wurde.

Seine Qualifikation für den Posten ist unbestritten: Der ehemaliger Landwirtschaftsminister in zwei Regierungskoalitionen Italiens sowie Vorsitzender des AGRI-Ausschusses des Europäischen Parlaments zwischen 2009 und 2014 leitete auch die Verhandlungen über den GAP-Haushalt 2014-2020 im Namen des EU-Parlaments.

Gegenüber EURACTIV betonte De Castro im Juli, von der Leyens Entscheidung bezüglich des oder der nächsten Agrarkommissarin würde auch „Hinweise auf ihre Ambitionen“ in diesem Bereich liefern.

EU-Abgeordnete: „Umweltschützerin" von der Leyen hat in ihrer Rede die Landwirtschaft vergessen

Ursula von der Leyens Ausrutscher in Sachen Landwirtschaft blieb von den Gesetzgebern nicht unbemerkt. Sie bedauerten, dass die gewählte Kommissionspräsidentin in ihrer ersten Rede vor dem Plenum am vergangenen Dienstag in Straßburg den Agrarsektor überhaupt nicht erwähnt hat.

Bisher hieß es, die sich gerade formende italienische Regierung sei eher am Wirtschaftsportfolio interessiert, das aktuell noch vom Franzosen Pierre Moscovici geleitet wird. Mit dem ehemaligen Ministerpräsidenten Paolo Gentiloni und dem Europaabgeordneten Roberto Gualtieri kursierten auch schon einige Namen potenzieller Kandidaten.

Der designierte Premierminister Giuseppe Conte hatte im Juli indes angedeutet, Italien werde als Gegenleistung für die Unterstützung der Kandidatur Ursula von der Leyens zur Kommissionspräsidentin einen stellvertretenden Vorsitz in der neuen EU-Kommission sowie möglicherweise den Bereich Wettbewerb einfordern. Ob diese „Vereinbarung“ jedoch tatsächlich eingehalten wird, ist auch angesichts der schwierigen Regierungsbildung in Rom unklar.

Derweil fordert eine Petition der italienischen Wissenschafts-NGO Associazione Luca Coscioni, die zukünftige Regierung solle sich lieber um das Forschungsressort bemühen. Dafür konnten bereits über 1.000 Unterschriften von Persönlichkeiten aus den Bereichen Wissenschaft und Lehre gesammelt werden.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic, Benjamin Fox und Tim Steins]

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