Italien: Lega will Agrarland an kinderreiche Familien verteilen

Das Idealbild der Lega: Eine kinderreiche Familie im ländlichen Italien. [SHUTTERSTOCK]

Die populistische Regierung Italiens hat vorgeschlagen, Familien, die ein drittes Kind bekommen wollen, kostenlos landwirtschaftliche Anbaufläche zuzuteilen. Dies soll dazu beitragen, die wachsende Entvölkerung in ländlichen Gebieten sowie die Aufgabe von Ackerland zu bekämpfen. Die Meinungen sind allerdings geteilt.

Eine „neo-mittelalterliche Maßnahme“ aus Sicht die Opposition; eine Möglichkeit, Familien zu unterstützen und die Landflucht zu bekämpfen aus Sicht der Regierung: Die Koalitionspartei Lega will eine Maßnahme einführen, die darauf abzielt, Familien zur Geburt eines dritten Kindes kostenlos kleine staatliche Ackerflächen zu überlassen.

Diese Maßnahme ist bereits in den umstrittenen Entwurf des künftigen Haushalts aufgenommen worden. Dieser wird derzeit im italienischen Parlament diskutiert. Die angedachte Landumverteilung soll „die sozioökonomische Entwicklung des ländlichen Raums fördern und gleichzeitig die Familien unterstützen“.

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Rund die Hälfte der zur Verteilung angedachten Gebiete besteht aus landwirtschaftlichen Flächen, die sich im Besitz des Staates befinden und nicht für andere Zwecke als die Landwirtschaft genutzt werden können. Die andere Hälfte entfällt auf verlassene oder nicht bebaute Flächen in Süditalien.

Laut einer Regierungsquelle wurde die Maßnahme von Landwirtschaftsminister Gian Marco Centinaio vorgeschlagen, aber auch von Regionalministerin Erika Stefani und Familienminister Lorenzo Fontana, einem ehemaligen Europaabgeordneten, der für seine Unterstützung eines „traditionellen“ Familienbildes bekannt ist, unterstützt.

Alle drei sind Mitglieder der rechtsextremen Lega-Partei des stellvertretenden Premierministers Matteo Salvini.

Auf Nachfrage von EURACTIV lehnten italienische Regierungsstellen allerdings ab, auf Einzelheiten zur Finanzierung der angedachten Regelung einzugehen. Sie verwiesen darauf, dass sich das Gesetz noch in der Entwicklungsphase befinde.

Umverteilung bei jungen Italienern beliebt

Die Idee einer „Landrückgabe“ sei vor allem bei jungen Italienern populär, so Minister Centinaio. In einem Interview mit dem staatlichen Fernsehsender RAI sagte er außerdem: „Es heißt, es gebe in Italien zu wenig Kinder. Die Regelung hilft, diesen Trend umzukehren. Aus diesem Grund will das Ministerium einen Beitrag leisten, indem es insbesondere die ländlichen Gebiete fördert, in denen weiterhin mehr Kinder geboren werden.“

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Eine weitere Bestimmung des Haushaltsgesetzes sieht vor, dass im nächsten Dreijahreszeitraum ein Fonds in Höhe von 20 Milliarden Euro eingerichtet wird, um zinsgünstige Kredite im Wert von bis zu 200 Millionen Euro zu gewähren. Dies soll es den zukünftigen Landeigentümern ermöglichen, ihren Hauptwohnsitz in die Nähe des zugewiesenen Agrar-Grundstücks zu verlegen.

Die Zuteilung der Anbauflächen soll für mindestens 20 Jahre gelten. Sie zielt ausschließlich auf Familien ab, die ein drittes Kind in 2019, 2020 oder 2021 bekommen.

Familien, die bereits drei (oder mehr) Kinder haben, sind hingegen von der Maßnahme ausgeschlossen, da sie vor allem die Geburtenrate erhöhen soll. Diese ist in Italien besonders niedrig: 2017 wurde mit nur 458.141 Neugeborenen ein neuer Tiefststand erreicht. Dies entsprach einem Rückgang von zwei Prozent im Vergleich zu 2016.

Hohe Bodenpreise in Italien

Coldiretti, eine führende Landwirtschaftsorganisation, die eine halbe Million Bauern vertritt, schätzt, dass die vom Staat gehaltenen landwirtschaftlichen Flächen eine halbe Million Hektar Nutzfläche umfassen. Der Wert dieses Landes betrage etwa 9,9 Milliarden Euro.

Der Durchschnittspreis für einen Hektar Agrarland liegt in Italien bei rund 20.000 Euro – fast doppelt so viel wie in Deutschland und etwa dreimal so viel wie in Frankreich.

„Dies sind fruchtbare Ländereien, aber die meisten von ihnen werden nicht genutzt, weil es an unternehmerischen Fähigkeiten mangelt. Durch die Umverteilung könnte diese Situation angemessen verbessert werden,“ glaubt auch Coldiretti.

Laut der Organisation würde die Übergabe dieser Flächen an Landwirte dem Staat auch die Last für die Bewirtschaftung der Flächen abnehmen. Vor allem aber hätte sie den Vorteil, auf die „Nachfrage der neuen Generationen“ zu reagieren, für die die fehlende Verfügbarkeit von Anbauflächen das Haupthindernis für den Zugang zum Landwirtschaftssektor sei.

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Kritik an „neo-mittelalterlichen“ Plänen

Gianni Pittella, ehemaliger Fraktionsvorsitzender der S&D im Europäischen Parlament und heute italienischer Senator, bezeichnete die Maßnahme gegenüber EURACTIV hingegen als „neo-mittelalterlich“.

Pitella weiter: „Gesetze zur Erhöhung der Geburtenrate und zur Unterstützung der Familien sind willkommen, aber es wäre besser, in der italienischen Gesetzgebung Maßnahmen im Rahmen des europäischen Sozialsystems umzusetzen, wie z.B. verbesserten Mutter- und Vaterschaftsurlaub.“

Matteo Di Paolo, der Koordinator der Partei Emma Bonino‘ +Europa in Rom, kritisierte: „Anstatt sich auf die schwache Produktivität unserer Landwirtschaft zu konzentrieren, will die Regierung eine Vielzahl kleiner Farmen aufbauen. Und dann wird wieder nach Protektionismus geschrieen, wenn sich herausstellt, dass italienische Produkte nicht wettbewerbsfähig sind.“

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