Island und EU streiten um Fangquoten

10-08-2010 (aktualisiert: 07-03-2014 )

EU-Fischereikommissarin Maria Damanaki (M) kritisiert die von Island und den Färöer Inseln hinaufgesetzten Fangquoten, die dem Bekenntnis zur nachhaltigen Fischerei "klar widersprechen". Foto: EC

Euractiv ist Teil von The Trust Project >>>

Kaum haben die EU-Beitrittsverhandlungen mit Island begonnen, droht Brüssel Island und den Färöer Inseln damit, den Zugang zu EU-Gewässern beim Fischfang zu verlieren. Die EU-Kommission fordert beide Länder dazu auf, ihre erhöhten Fangquoten für Makrelen wieder auf das normale Maß zu senken.

Die EU-Kommission äußerte "schwerwiegende Bedenken" über die unilaterale Makrelen-Fangquote von 85.000 Tonnen, die die Färöer Inseln für 2010 beschlossen haben. Diese Menge übersteige die Höhe der traditionellen Färöer Quoten-Ansprüche um das dreifache. Multilaterale Vereinbarungen zwischen der EU, Norwegen und den Färöer Inseln hierzu waren von 1999 bis 2009 in Kraft.

Brüssel bezeichnet die unilaterale Entscheidung als "überraschend", da die Färöer Inseln bei Gesprächen im Juli ihre Unterstützung der Kommission bei den Bemühungen um eine nachhaltige Handhabung des Bestands angedeutet hatten. Der Schritt widerspreche dem bislang positiven Beitrag, den die Färöer mit der EU zur Erneuerung des Makrelenbestands geleistet hätten.

Ein eskalierender Trend?

Maria Damanaki, EU-Kommissarin für maritime Angelegenheiten und Fischerei, sagte, dass der "eskalierende Trend" in klarem Widerspruch zum erklärten Ziel der nachhaltigen Fischerei stehe. Unvertretbar hohe Fangquoten seien zunächst von Island und nun von den Färöer Inseln für 2010 festgesetzt worden. Solche Entscheidungen würden den Kollaps des Makrelenbestands riskieren und der betroffenen Industrie schaden.

"Anarchische Situation"

Die Kommissarin deutete an, dass die EU in den kommenden Tagen eine "sehr klare Botschaft" senden und frühe Konsultationen zwischen den Parteien suchen würde. Sollte die derzeitige "anarchische Situation" mit den "unvernünftigen Positionen" der Parteien andauern, würde die Kommission alle notwendigen Maßnahmen in Betracht ziehen, um den Makrelenbestand zu schonen und EU-Interessen zu sichern.

"Sollten unsere Bemühungen nicht erfolgreich sein, kann ich nicht garantieren, dass wir unseren Austausch an Fischfangmöglichkeiten mit Island und den Färöer Inseln 2011 fortsetzen werden", sagte Damanaki.

Wurde Island von Verhandlungen ausgeschlossen?

Der Verband isländischer Besitzer von Fischereifahrzeugen (LIU) griff im Gegenzug die EU und Norwegen an, wie der Online-Dienst EU-Observer berichtet. Diese hätten Reykjavík über die letzten zehn Jahren von den Verhandlungen über die Makrelen-Fischerei ausgeschlossen.

"Es gibt keine übergreifende Vereinbarung zum integrierten Management der Makrelen-Fischerei. Norwegen und die EU haben die Glaubwürdigkeit ihres eigenen Management-Systems ernsthaft untergraben, indem sie die Teilnahme von Island an den Verhandlungen auf unrechtmäßige Weise über ein Jahrzehnt lang blockiert haben", erklärte der Verband in einer Erklärung. Demzufolge hätten isländische Fischer ihre Makrelen-Fangquoten unilateral angehoben.

Hintergrund

Die Verhandlungen mit Island über einen EU-Beitritt wurden am 27. Juli 2010 eröffnet. Es wird erwartet, dass der Fischfang zu den potenziell heiklen Themen gehören wird. Der isländische Außenminister erklärte beim zeremoniellen Startschuss der Verhandlungen, dass Island am Walfang festhalten wolle. "Wir wollen, dass die EU die Tatsache berücksichtigt, dass dies zu unseren Traditionen gehört." (EURACTIV.de vom 27. Juli 2010)

Vor Beginn der eigentlichen Verhandlungen zwischen der EU und Island über die einzelnen Kapitel wird eine analytische Durchsicht sämtlicher von Island zu übernehmenden EU-Vorschriften (sogenannter "Besitzstand") vorgenommen. Dieses Screening, das voraussichtlich vom November dieses Jahres bis Mitte 2011 dauern wird, bietet Island die Gelegenheit, sich mit dem Besitzstand vertraut zu machen, und der EU die Möglichkeit, zu prüfen, inwieweit Island auf den Beitritt vorbereitet ist. Nach Abschluss des Screenings können die einzelnen Verhandlungskapitel eröffnet werden.

Im Rahmen des Instruments für Heranführungshilfe wird die Kommission nach wie vor den Beitrittsprozess Islands unterstützen, indem sie dem Land bei der weiteren Angleichung seiner Gesetze an den Besitzstand hilft und objektive Informationen über die EU und ihre Politik zur Verfügung stellt. Der Verhandlungsrahmen bildet das wichtigste Bezugselement für die Beitrittsverhandlungen mit einem Kandidatenland. Er weist die Bereiche aus, in denen besondere Anstrengungen zur Erfüllung der Beitrittskriterien erforderlich sind. Im Falle Island zählen dazu u.a. Fischerei, Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums, Umwelt, freier Kapitalverkehr und Finanzdienstleistungen.

Island ist nach Kroatien und der Türkei, mit denen die Beitrittsverhandlungen bereits 2005 aufgenommen wurden, nun das dritte Land, mit dem die EU derzeit über den Beitritt zur EU verhandelt.

dto