Insektenschutz: Kompromiss in Sicht nach langem Streit

Im Dezember demonstrierten UmweltschützerInnen vor dem Kanzleramt für strengeren Insektenschutz, in den vergangenen Wochen protestierten an gleicher Stelle die Landwirte für weniger Regulierung. [EPA-EFE/FILIP SINGER]

Landwirte betonen stets, dass ihnen die Umwelt am Herzen liegt; Umweltschutz-Organisationen fordern immer strengere Auflagen für die Agrarindustrie. Beim neuen Insektenschutzgesetz erreichen die Interessenskonflikte beider Gruppen ihren bisherigen Höhepunkt.

Am kommenden Mittwoch (10. Februar) wird es ernst. Am Kabinettstisch stimmt die Bundesregierung über den Entwurf eines neuen Insektenschutzgesetzes ab. Der Weg dorthin ist jedoch nach wie vor mit hohen Hürden gesät, die vor allem die beiden betroffenen Ministerien in einen tiefen Streit verwickeln: Seit Monaten diskutieren Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) und Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) sowohl intern als auch öffentlich über das neue Gesetzespaket zum Insektenschutz.

Den Gesetzentwurf hatte das Bundesumweltministerium (BMU) eingebracht. Auch deshalb hatten Landwirte in den vergangenen Tagen mehrfach in Berlin und in anderen Städten protestiert. Zuletzt forderten die Bäuerinnen und Bauern sogar Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, das Paket zu stoppen. Das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) beklagt seit Monaten, dass der Gesetzesvorschlag des BMU Ressortinteressen des BMEL übergehe.

Bundeskabinett konnte sich nicht auf Insektenschutz einigen

Aufgrund anhaltender Differenzen zwischen dem Landwirtschafts- und dem Umweltministerium konnte sich die Bundesregierung am gestrigen Mittwoch (16. Dezember) nicht auf einen Entwurf für das Insektenschutzgesetz (ISG) einigen.

Umweltorganisationen befürworten Insektenschutzgesetz

Der Disput findet jedoch nicht nur auf der politischen Ebene statt, sondern erhitzt auch die Gemüter bei betroffenen Personen und Verbänden. Umweltschutzorganisationen erhoffen sich durch das neue Gesetz einen “dringend notwendigen Schritt für mehr Insektenschutz in der Agrarlandschaft.“ Mit dem Aktionsprogramm Insektenschutz habe die Bundesregierung vor knapp zwei Jahren einen überfälligen Maßnahmenkatalog für einen besseren Insektenschutz vorgelegt, heißt es in einer Erklärung eines Bündnisses von Umweltorganisationen, darunter dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), dem Naturschutzbund (NABU) und dem Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR).

“Jetzt gilt es, das Aktionsprogramm ‚eins-zu-eins‘ umzusetzen, anstatt die Vereinbarungen schon wieder in Frage zu stellen“, fordern sie.

Die Bestandsentwicklung der Insekten sei “vor allem in den Agrarlandschaften unverändert dramatisch”, heißt es in der Erklärung weiter. Konkret fordern die NGOs ein Verbot biodiversitätsschädigender Pestizide in Naturschutzgebieten und FFH-Gebieten. Letztere sind von der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie der EU ausgewiesene Zonen zum Schutz von Pflanzen, Tieren und deren Lebensräumen. Außerdem setzen sich die Organisationen für “einen konsequenten Ausstieg aus der Nutzung von Glyphosat sowie eine Einführung von pestizidfreien Randstreifen an allen Gewässern und ihren Quellregionen” ein.

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Landwirte fürchten um ihre Existenz

Ein breites Bündnis aus Landwirten und anderweitigen Interessensvertretern aus dem Agrarsektor forderte am Montag (8. Februar) in einer eigenen Erklärung, den Entwurf zu korrigieren. Unter anderem der Deutsche Bauernverband (DBV), die Deutsche Landwirtschafts-Gesellschaft (DLG) sowie der Deutsche Forstwirtschaftsrat kritisieren den Gesetzentwurf aufs Schärfste. Die Kosten für den Insektenschutz würden auf Landwirte und Landnutzer abgewälzt werden, bemängeln die Agrarverbände, die Folge seien große Wertverluste beim Grundeigentum: “Ackerkulturen, Grünland, Dauerkulturen und Forsten können nicht mehr verlässlich gegen Schaderreger geschützt werden. Kulturlandschaften vom Kaiserstuhl bis zum Alten Land, die über Jahrhunderte hinweg von Landwirten gepflegt werden, sind in Gefahr.”

Stattdessen wünschen sie sich eine Neuausrichtung der Kooperation zwischen Land- und Forstwirtschaft sowie Naturschutz und fordern Maßnahmen, die auf Freiwilligkeit beruhen, statt Verbote und Auflagen im Natur-und Artenschutz.

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Kompromiss gilt als wahrscheinlich

Zwar scheinen beide Seiten entschlossen, ihren Willen durchzusetzen, doch die Ministerien werden vom politischen Terminkalender regelrecht zu einer Einigung gezwungen. Die Branchenzeitschrift Top Agrar berichtete, dass BMU und BMEL den Entwurf und etwaige Änderungsvorschläge unbedingt bei der Kabinettssitzung am Mittwoch (10. Februar) zur Entscheidung bringen wollen. Es sei laut der Zeitschrift der letzte Termin, “zu dem das Gesetz ohne Fristverkürzungen noch vor der Bundestagswahl vom Bundestag beschlossen werden kann.”

Es könnte also zu einer durch Zeitdruck erzwungenen Einigung kommen. Am Dienstag (9. Februar) berichtete der Branchen-Pressedienst Agra-Europe, dass das BMEL in den Verhandlungen weitere Zugeständnisse erreicht habe. Es geht offenbar um eine Klausel, die beinhaltet, dass freiwillige Insektenschutzmaßnahmen zunächst bis Mitte 2024 weitergeführt werden können. Auch bei der Ausweisung von Schutzzonen für die Anwendung von Herbiziden und Insektiziden sollen sich die beiden Ressorts angenähert haben. Künftig könnte es weitgehende Ausnahmen für Sonderkulturen geben.

Durch den voraussichtlichen Kompromiss könnten sich die Ministerinnen zwar einig werden, jedoch dürften weder Umweltorganisationen noch der Agrarsektor das bekommen, was sie eigentlich verlangen.

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