Infektionsherd Schlachthof

Die geschlossene Schlachterei in Nordrhein-Westfalen. Jeder sechste war dort an COVID-19 erkrankt. [Friedemann Vogel/ epa]

Viele Angestellten in Schlachthöfen sind an COVID-19 erkrankt, denn sie arbeiten und leben eng zusammen. Die Missstände der Branche sind seit Jahren bekannt, doch geändert hat sich wenig.

Die Krankheit COVID-19 grassiert in deutschen Schlachthöfen und hat eine heftige Debatte über die dortigen Arbeitsbedingungen entfacht. Die Grüne Bundestagsfraktion beantragte daher für morgen eine Aussprache im Bundestag zu dem Thema. „Mit der Ausbeutung in der Schlachtbranche muss endlich Schluss sein“ sagte Bitta Haßelmann, parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag. Es könne nicht sein, dass sich die Verantwortlichen durch Subunternehmensgeflechte aus der Verantwortung stehlen.

Anlass der heftigen Debatte über die Fleischindustrie war eine Fleischfabrik im nordrhein-westfälischen Coesfeld, die am Freitag geschlossen worden war, nachdem mehr als 200 der 1.200 Beschäftigten positiv auf COVID-19 getestet wurden. Der Betrieb sei „aufgrund ersichtlich unzureichender Vorsichtsmaßnahmen“ zu einer „erheblichen epidemiologischen Gefahrenquelle“ nicht nur für die Belegschaft geworden, verkündete das Verwaltungsgericht Münster. Die Ausgehbeschränkungen des Landkreises mussten infolgedessen verlängert werden. Für sämtliche 20.000 in Fleischfabriken beschäftigen Menschen im Bundesland wurden Corona-Tests verordnet. Auch in Baden-Württemberg und Bayern meldeten Schlachtbetriebe hohe Infektionsraten, ein Betrieb in Schleswig-Holstein wurde geschlossen, nachdem auch dort 128 Mitarbeiter positiv getestet worden waren.

Impfung: "Wir haben etwa ein Jahr Zeit, um die nötige Infrastruktur aufzubauen"

Für die Suche nach einem Corona-Impfstoff hat die EU mit ihrer Geberkonferenz rund siebeneinhalb Milliarden Euro eingesammelt. Gesundheitsexpertin Maike Voss erklärt im Interview, warum es nicht nur aufs Geld ankommt.

Landwirte: Empörung der Politik kaum glaubhaft

Seitdem erhitzen sich die Gemüter an den Arbeitsbedingungen der Fleischindustrie, die als notorisch miserabel gelten. „Jetzt zeigt sich, was schon vorher klar war. Die Zustände in der Fleischbranche sind erbärmlich“, sagte der Grünen-Vorsitzende Anton Hofreiter gestern der „Nordwest Zeitung“.

Auch aus anderen Fraktionen kommt Kritik an der Branche. Beengte Wohn- und Arbeitsverhältnisse und unzureichenden Corona-Maßnahmen in den Fabriken hätten dazu geführt, dass der Coronavirus sich derart schnell in Schlachthöfen verbreitet. Die Corona-Pandemie halte der Gesellschaft den Spiegel vor, so der SPD-Abgeordnete Helge Lindt auf Twitter.

Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) hält die laut gewordene Empörung aus der Politik dagegen für kaum glaubhaft. Die Zustände seien seit Jahren bekannt gewesen. „Wir Bäuerinnen und Bauern haben ein Interesse an einer artgerechten Haltung der Nutztiere und an fairen Preisen, um unsere Existenzen zu sichern“, schreibt die AbL.

Als Reaktion auf die Diskussion hatte Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) am Dienstag eine Telefonkonferenz mit den Verbänden der Fleischwirtschaft geführt. Dabei forderte sie die Verbände auf, Konzepte zur Einhaltung des Arbeits- und Gesundheitsschutzes zu entwickeln.

Deutschland profitiert von osteuropäischen Niedriglohnarbeitern

Seit Jahren gibt es immer wieder Kritik an der deutschen Fleischindustrie. Eine Mehrzahl der Arbeiter kommt aus Rumänien oder Bulgarien, viele sind als Leiharbeiter beschäftigt und unterliegen niedrigeren Standards als die Festangestellten. Immer wieder gibt es Berichte über fehlende Sozialstandards und unwürdige Wohnverhältnisse.

Genaue Zahlen über die Beschäftigen und ihre Arbeitsbedingungen in der Fleischbranche gibt es nicht, da viele Menschen in Schwarzarbeit tätig sind. Laut einer Auswertung von Daten der Bundesregierung, welche die Linksfraktion vergangenes Jahr angefragt hatte, hat sich die Zahl der Kontrollen zu Schwarzarbeit in der Branche in den vergangenen zehn Jahren um 60 Prozent reduziert.

Verseuchte Lebensmittel: Fehler im System?

Drei Menschen sind gestorben, weil bakterienverseuchte Lebensmittel einer Fleischproduktion in den Handel gelangt sind – europaweit. Obwohl die Behörden vom Bakterienfund wussten, wurde der Betrieb erst nach zwei Wochen geschlossen. Wo liegen die Fehler im System?

Auch über das durchschnittliche Einkommen der Schlachthof-Arbeiter finden sich keine klaren Zahlen. Eine Studie des europäischen Verbands der Landwirtschafts-, Lebensmittel- und Tourismusgewerkschaften (EFFAT) aus dem Jahr 2011 gibt allerdings einen Eindruck, wie Deutschland von der Arbeit osteuropäischer Leihkräfte profitiert: Damals verdienten Angestellte in Schlachthöfen in Dänemark im Schnitt 25 Euro die Stunde, in Frankreich neun bis zwölf Euro, in Deutschland waren es etwa sieben Euro. Unbekannt war der Stundenlohn aus Rumänien und Bulgarien, EFFAT nimmt aber an, dass er unter dem polnischen von damals drei bis sechs Euro lag.

Keine schnelle Lösung

Eigentlich gilt in Deutschland seit 2017 das Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft. Es soll Leiharbeitern aus dem Ausland faire die Arbeitsrechte garantieren und verbietet unter anderem, dass Arbeiter selber für Arbeitsequipment wie Messer und Schutzkleidung zahlen müssen, wie es vorher oft der Fall war.

Wie aber aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linken im März hervorgeht, lässt sich nicht sagen, inwiefern sich die Arbeitsbedingungen seitdem verbessert haben. Zumindest eine gewisse Besserung scheint aber eingetreten zu sein, wie Zahlen der Bundesagentur für Arbeit vermuten lassen. Demnach ist die Zahl der Sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten in der Fleischindustrie zwischen 2015 und 2019 um acht Prozent gestiegen. Auch die Zahl der Unfallversicherungen hat sich seit Inkrafttreten des Gesetzes signifikant verbessert.

Kommt es noch zur Fleisch-Steuer?

Kurz bevor in Deutschland die „grüne Woche“ startet, stößt eine CDU-Politikerin wieder das Thema einer Fleisch-Steuer an. Tierschützer fordern seit Jahren, die besonders niedrigen Steuern für Fleisch anzuheben. Doch besseres Tierwohl garantiert das nicht.

Aus Sicht des Verbands der Deutschen Fleischwirtschaft sind nicht allein die Arbeitsbedingungen der Branche schuld an den Corona-Ausbrüchen. Als kritische Infrastruktur habe man die Produktion nicht stoppen können und weiter gearbeitet, um die Versorgung mit Nahrungsmitteln sicherzustellen. Schnell eingeführte, härtere Auflagen, wären daher nicht zielführend, so die Hauptgeschäftsführerin Heike Harstick. Eine „schnelle und einfache Lösung“ gäbe es nicht.

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