Die europäische Landwirtschaft steht vor einschneidenden Reformen. So sollen die Direktbeihilfen künftig gedeckelt und an konkrete Gegenleistungen der Landwirte geknüpft werden. Georg Häusler, Kabinettschef des Landwirtschaftskommissars Dacian Ciolo?, erläutert im Interview mit EURACTIV.de die zentralen Punkte der angestrebten GAP-Reform nach 2013.
Zur Person
Georg Häusler ist seit Februar 2010 Kabinettschef von Dacian Ciolo?, EU-Kommissar für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. Der österreichische Agrarexperte ist damit federführend an der geplanten Reform der EU-Agrarpolitik ab 2013 beteiligt. Häusler war zuvor Abteilungsleiter in der Kommissionsgeneraldirektion Landwirtschaft.
EURACTIV.de: Die EU-Kommission hat vor wenigen Tagen ein Konzept für die Zukunft der europäischen Landwirtschaft vorgelegt. (EURACTIV.de vom 18. November) Was sind die Eckpfeiler dieser angestrebten Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP)?
HÄUSLER: Wir wollen die Gemeinsame Agrarpolitik auf eine neue Grundlage stellen. Das bisherige System der zwei Säulen soll dabei erhalten bleiben. Bei der Reform geht es um zwei Hauptbereiche. Der erste Bereich betrifft die direkten Beihilfen: Welche Gegenleistungen muss der Landwirt in Zukunft erbringen, um direkte Beihilfen zu erhalten? Der zweite Bereich betrifft die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Landwirtschaft.
Die Höhe der bisherigen Direktbeihilfen in der ersten Säule ist historisch begründet. Vor etwa 20 Jahren wurde das System von indirekten Beihilfen auf direkte Beihilfen umgestellt. Damals wurde die jeweilige Produktion in einem bestimmten Zeitraum als Grundlage für die Höhe der Direktzahlungen festgelegt. Die Situation hat sich seitdem völlig verändert. Das System muss entsprechend angepasst werden. Es gibt einige Mitgliedsländer wie etwa Deutschland, die bereits die Reformen 2003 und dann 2006 genutzt haben, um die Ungleichgewichte im eigenen Land auszugleichen. Damit ist Deutschland in Vorleistung gegangen für Reformen, die nun EU-weit eingeführt werden sollen.
Die anstehende GAP-Reform ist zugleich die erste Reform, in der die neuen Mitgliedsstaaten einbezogen werden. Dort gibt es knapp neun Millionen Betriebe und einen erheblichen Restrukturierungsbedarf, z. B. durch Vergrößerung der Betriebe, um sie auf ein besseres Niveau zu heben. Aber auch in den alten Mitgliedsstaaten müssen Innovationen in umweltschonende und klimaschutzfreundliche Techniken gezielt gefördert werden. Generell gilt, dass es künftig mehr Gerechtigkeit zwischen alten und neuen Mitgliedsstaaten geben muss. Es wird also eine Umverteilung nach objektiven Kriterien geben.
"Keine Agrargelder mehr für Golfplätze"
EURACTIV.de: Deutschland und andere Mitgliedsstaaten haben sehr starke Vorbehalte gegen einige Aspekte der EU-Vorschläge. Das betrifft zum einen die Deckelung der Beihilfen oder die Idee einer „Begrünung“ der ersten Säule.
HÄUSLER: Die offizielle Reaktion der deutschen Ministerin Ilse Aigner war zwar negativ zur Frage der Deckelung, aber nicht negativ zu den anderen Vorschlägen. Es ist die Aufgabe der Minister zu prüfen, was die Vorschläge für ihre einzelnen Länder bedeuten. Die Umverteilung der Beihilfen zwischen den Mitgliedsstaaten wird von Deutschland als etwas Notwendiges anerkannt. Natürlich muss man nun konkret über die Höhe sprechen.
Die Deckelung der Beihilfen ist ein zentrales Element der Reform. Wenn die Einkommenssicherung für die Landwirte eine Begründung der direkten Beihilfen ist, dann kann es nicht angehen, dass Großgrundbesitzer, Industriebetriebe oder Kapitalinvestoren von dieser Einkommensbeihilfe im selben Ausmaße profitieren wie kleinere und mittlere Betriebe. Als zweites Element schlagen wir die „Begrünung“ der Beihilfen in der ersten Säule vor. Der Bauer wird im neuen System konkrete Gegenleistungen erbringen müssen, um die Direktbeihilfe zu bekommen. Diese Gegenleistungen müssen klimaschonend und umweltschutzfreundlich sein. Als drittes Element soll in der ersten Säule berücksichtigt werden, wenn ein Bauer in einem benachteiligten Gebiet wirtschaftet. Es stellt sich zudem die Frage der aktiven Landwirte. Wir wurden in den letzten Jahren vom Europäischen Rechnungshof und vom Parlament dafür kritisiert, dass wir Beihilfen an Empfänger zahlen, die mit der Landwirtschaft direkt nichts zu tun haben. Das betrifft zum Beispiel Beihilfen an Golfplätze, Eisenbahnlinien oder Flugplätze. Das wollen wir künftig vermeiden. Dazu müssen die Regeln verändert werden.
Ein weiterer Punkt betrifft die Kleinlandwirte. Es gibt vier Millionen Betriebe in der EU, die weniger als 500 Euro Beihilfe pro Jahr erhalten. Für diese Kleinlandwirte plädieren wir für ein vereinfachtes System, mit einem vereinfachten Antragsverfahren und vereinfachten Kontrollvorschriften, damit der Verwaltungsaufwand nicht höher ist als die Beihilfe selbst.
"Verwaltungsvereinfachung ist nicht unsere höchste Priorität"
EURACTIV.de: Wird das angestrebte Greening in der ersten Säule nicht zwangsläufig zu mehr Bürokratie führen?
HÄUSLER: Ja, die Begrünungsmaßnahmen in der ersten Säule werden zu zusätzlichen Kontrollen führen. Wir sehen dieses Problem, doch das Ziel der Gemeinsamen Agrarpolitik ist eine nachhaltige Agrarpolitik und nicht eine Verwaltungsvereinfachung. Wenn die Verwaltungsvereinfachung unsere höchste Priorität wäre, dann müssten wir die Politik abschaffen. Für die nationalen Kontrollbehörden dürfte sich übrigens kaum etwas ändern, denn Maßnahmen wie Winterbegrünung oder Rotation werden bereits heute freiwillig in der zweiten Säule angeboten. Das wird nun verpflichtend in die erste Säule übertragen. Außerdem sollen die bereits erwähnten Vorschläge zu der Kleinlandwirte-Regelung den Verwaltungsaufwand vereinfachen.
"Subvention bleibt dauerhaftes Element"
EURACTIV.de: Die Gemeinsame Agrarpolitik macht mehr als 40 Prozent des EU-Budgets aus. Allein in diesem Jahr werden dafür etwa 58 Milliarden Euro ausgegeben. Gibt es ein Szenario B, falls es im neuen EU-Haushalt nach 2013 weniger Geld für die GAP geben wird?
HÄUSLER: Die Maßnahmen, die wir vorschlagen, sind technisch mit jedem Budget anwendbar. Im nächsten Jahr werden konkrete Zahlen zum EU-Haushalt vorliegen. Dann werden wir im Juli 2011 in unseren Vorschlägen auch konkrete Zahlen benennen.
EURACTIV.de: Die europäische Landwirtschaftspolitik ist eine auf Subventionen basierende Politik. Soll das weiterhin so bleiben?
HÄUSLER: Wir haben eine externe Studie in Auftrag gegeben, um zu prüfen, was passieren würde, wenn die europäische Landwirtschaftspolitik keine Beihilfen mehr erhalten würde. Dieses Szenario hätte eine Industrialisierung der landwirtschaftlichen Produktion zur Folge. In Europa wird eine solche Agrarindustrie in allen Mitgliedsstaaten und über Parteigrenzen hinweg abgelehnt. Wenn wir aber keine Agrarindustrie wollen, dann müssen wir die Kosten für unsere Form der nachhaltigen Landwirtschaft tragen. Damit ist die Beihilfe für die europäische Landwirtschaft kein Szenario bis 2020, sondern ein dauerhaftes Element.
EURACTIV.de: Wird die umstrittene Intervention, also der staatlichen Mindestpreis für landwirtschaftliche Produkte, in der reformierten GAP abgeschafft?
HÄUSLER: Früher hat die Intervention einen künstlichen Markt geschaffen. Die Bauern wurden in der alten Zeit regelrecht dazu getrieben, für die Intervention und für diesen nicht vorhandenen Markt zu produzieren. Mit den Reformen seit 1998 wurde das System der Interventionen zu einem Sicherheitsnetz umgebaut. Der Interventionspreis, also der Preis, zu dem die staatliche Stelle landwirtschaftliche Produkte aufkauft, ist inzwischen so niedrig, dass kein Bauer dafür produzieren kann oder dafür produzieren will. Diesen reformierten Geist der staatlichen Intervention wollen wir auch nach 2013 weiterführen. Wie wichtig dieses Sicherheitsnetz ist, haben wir während der Milchkrise erlebt. Mithilfe der Intervention konnten wir die Lage stabilisieren. Diese Form der Intervention wird nicht abgeschafft. Es wird aber Feinjustierungen in den einzelnen Produktbereichen geben. So gibt es Überlegungen, über Ausschreibungen die besten Angebote zu bekommen.
"Nur noch 166 Millionen Euro für Exportsubventionen"
EURACTIV.de: Es gibt den Vorwurf, dass die Europäer mit ihren Dumpingpreisen einen funktionierenden Markt für Landwirtschaft in den Ländern der Dritten Welt verhindern. Werden die Exportsubventionen in der reformierten GAP abgeschafft?
HÄUSLER: Sobald es einen Abschluss der internationalen Welthandelsrunde, der Doha-Runde, gibt, wird die Rechtsgrundlage für Exportsubventionen formal abgeschafft. In der Praxis spielen Exportsubventionen bereits heute kaum noch eine Rolle. Während 1992 noch 10 Milliarden Euro an Exportsubventionen ausgegeben wurden, sind im EU-Haushalt 2011 nur noch 166 Millionen Euro eingeplant.
EURACTIV.de: Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die Empfänger der Agrarsubventionen in der bisherigen Form nicht veröffentlicht werden dürfen. Ist die kurze Zeit der Transparenz nun wieder vorbei?
HÄUSLER: Wir sind von diesem Urteil des Europäischen Gerichtshofes sehr enttäuscht, aber wir haben es zu akzeptieren. Wir arbeiten nun mit Hochdruck daran, eine Rechtsgrundlage zu schaffen, um die Transparenzdatenbank wieder zu öffnen. Die Bedingungen sind im Urteil klar definiert. Es wird aber einen Übergangszeitraum geben, in dem nur juristische Personen in dieser Datenbank veröffentlicht werden. Wann die neue Rechtsgrundlage kommt, ist offen. Das kann gut zwei Jahre dauern, denn der noch zu erarbeitende Vorschlag der Kommission muss anschließend im Mitentscheidungsverfahren vom Europäischen Parlament und dem Rat bestätigt werden.
Interview: 
Michael Kaczmarek