Der Handelsausschuss des EU-Parlaments hat am Dienstag (9. April) in letzter Minute grünes Licht für die Verlängerung der Handelsliberalisierung mit der Ukraine bis 2025 gegeben. Der ukrainische Handelsminister erklärte, dies sei der Schlüssel zum Erhalt der ukrainischen Wirtschaft.
Mit 26 Stimmen dafür, acht Gegenstimmen und keiner Enthaltung billigte der internationale Handelsausschuss (INTA) die am Montag in den Verhandlungen mit den Mitgliedsstaaten erzielte vorläufige Vereinbarung, die die Handelsvorteile für die Ukraine bis Juni 2025 verlängert.
Die sogenannten Autonomen Handelsmaßnahmen (ATM), die erstmals 2022 nach dem russischen Einmarsch eingeführt wurden und im Juni auslaufen, sollen die ukrainischen Agrarexporte in die EU erleichtern, indem alle verbleibenden Zölle abgeschafft und sämtliche Handelshemmnisse beseitigt werden.
„Die Fähigkeit, die Produktion mit Exporten [in die EU] zu steigern, ist ein wichtiger Motor für die ukrainische Wirtschaft“, sagte der ukrainische Handelsminister Taras Kachka vor der Abstimmung gegenüber Euractiv.
Der vom Ausschuss gebilligte Kompromiss sieht verstärkte Schutzmaßnahmen gegen Marktverzerrungen vor, einschließlich einer Notbremse für den Fall, dass die Einfuhrmengen „sensibler“ Produkte – Geflügel, Eier, Zucker, Hafer, Mais, Getreide und Honig – die durchschnittlichen Einfuhrmengen aus der zweiten Hälfte des Jahres 2021 sowie aus den Jahren 2022 und 2023 übersteigen.
Während Kachka sagte, dass „jede Form“ der Handelsliberalisierung eine Erleichterung für die Ukraine sei, bedauerte er die zusätzlichen Beschränkungen.
Ihm zufolge würde der neue Kompromiss zu einer Verringerung der Einnahmen der Ukraine um 350 Millionen Euro führen, wobei der jährliche Wert der autonomen Handelsmaßnahmen für Kyjiw bei 2,15 Milliarden Euro liegt.
Damit die vorläufige Einigung über die autonomen Handelsmaßnahmen formalisiert werden kann, muss das Plenum auf einer Sitzung vom 22. bis 25. April, der letzten des laufenden Mandats, noch endgültig grünes Licht geben. Der Rat der EU muss dann ebenfalls grünes Licht geben.
Verstärkte Schutzmaßnahmen
Der Anstieg der ukrainischen Lebensmittelimporte in die EU infolge der Handelsvorteile hat bei den Landwirten – insbesondere in Osteuropa – die Sorge geweckt, dass billigere Produkte den EU-Markt überschwemmen und die Getreidepreise drücken könnten.
Einer von Polen und Frankreich angeführten Sperrminorität gelang es, das zweite Halbjahr 2021 – vor dem russischen Einmarsch, als die EU-Importe aus der Ukraine deutlich geringer waren – in den Referenzzeitraum für die Auslösung von Schutzmaßnahmen aufzunehmen.
Die Koalition versuchte auch, Weizen und Gerste in die Liste der sensiblen Produkte aufzunehmen, wie es das Parlament ebenfalls Mitte März gefordert hatte, scheiterte jedoch.
Für Kachka sind die Schutzmaßnahmen „extrem politisch“ geworden.
Bei den „als sensibel eingestuften Produkten sieht die Situation vor Ort anders aus als in der politischen Debatte diskutiert“, sagte er.
Vertreter des EU-Parlaments und der Mitgliedstaaten einigten sich am Montag auch darauf, in den kommenden Wochen mit der Ukraine über eine dauerhafte Zollliberalisierung zu diskutieren.
Zu den Erwartungen der Ukraine befragt, sagte Kachka, die EU solle sich auf eine „nüchterne und sachliche“ Debatte über Handelsbeschränkungen zubewegen, und verwies auf die Polarisierung in der politischen Debatte.
Nicht genug
Unterdessen blieb die Einigung über die autonomen Handelsmaßmahmen hinter den Erwartungen der europäischen Landwirtschaftsverbände COPA und COGECA zurück, die den Ausschluss von Weizen und Gerste als unhaltbar für den Sektor bezeichneten.
„Wir sind enttäuscht, wir haben mehr erwartet“, sagte COPA-Präsidentin Christiane Lambert gegenüber Euractiv und fügte hinzu, dass die Einbeziehung der Hälfte des Jahres 2021 nur ein halber Schritt nach vorn sei.
Ähnlich äußerte sich der französische Landwirtschaftsminister Marc Fesneau nach dem informellen Treffen der Landwirtschaftsminister in Genk am Dienstag. Er bezeichnete den Kompromiss als unzureichend und forderte die Kommission auf, ihre Bemühungen zur Regulierung des Getreidemarktes zu verstärken.
„Wir können nicht warten, bis der Markt noch mehr destabilisiert wird, bevor wir wieder eingreifen“, fügte er hinzu.
[Bearbeitet von Angelo Di Mambro/Zoran Radosavljevic/Kjeld Neubert]