Aufgrund billiger Agrar- und Lebensmittelimporte wird eine Verlängerung des Freihandelsabkommens der EU mit der Ukraine derzeit heiß diskutiert. Gestern zeichnete sich aber ein Kompromiss zwischen den EU-Staaten und dem Parlament ab. Eine endgültige Entscheidung der Mitgliedsstaaten steht allerdings noch aus.
Um den Prozess zu beschleunigen, hat das Europäische Parlament den gemeinsamen Kompromiss bereits in einer Abstimmung abgesegnet. Das ist eigentlich unüblich. Denn eigentlich hätten die EU-Abgeordneten erst nach den EU-Staaten abstimmen sollen. Der Vorsitzende des Handelsausschusses Bernd Lange sagte jedoch: „Wir müssen ein Signal geben“, damit „der Rat weiß, wo das Parlament steht.“
Die Initiative der Europaabgeordneten, die von allen Fraktionen außer EKR und ID unterstützt wird, scheint ein Weg zu sein, die Mitgliedstaaten zu zwingen, den Kompromiss zu akzeptieren.
„Verfahrensregeln werden ignoriert“ und „es wird versucht, Entscheidungen durchzusetzen, ohne demokratische Normen zu respektieren“, sagte der EU-Abgeordnete Danilo Oscar Lancini von der ID-Fraktion.
Eine Gruppe von Interessenvertretern der Lebensmittelindustrie, darunter der Verband der europäischen Zuckerindustrie (CIUS) und der Ukrainian Agribusiness Club, erklärten in einer Pressemitteilung, sie seien erleichtert, dass der Ausschuss beschlossen habe, für den Kompromiss zu stimmen. Denn der Kompromiss „wird sowohl der EU als auch der ukrainischen Wirtschaft zugute kommen.“
Verschiedenen EU-Quellen zufolge verschoben die Botschafter ihre Entscheidung aufgrund des Widerstands mehrerer Mitgliedsstaaten, insbesondere Polens – das Anfang April Regionalwahlen abhält – und Frankreichs.
„Wir werden so schnell wie möglich zurückkommen“, um uns „spätestens nächste Woche“, am Mittwoch, zu treffen, „um den Kompromiss zu bestätigen“, sagte ein EU-Diplomat gegenüber Euractiv.
Die Einigung wurde lange erwartet, da der starke Anstieg der Lebensmittelimporte aus der Ukraine in die EU einer der Hauptgründe für die jüngsten Bauernproteste in Osteuropa, insbesondere in Polen, war.
Zwischen Kyjiw und Warschau kam es immer wieder zu Spannungen, weil Landwirte die Grenze blockierten und Getreidesäcke mutwillig zerstörten und verschütteten.
Auch die französischen Getreideerzeuger forderten ihre Regierung auf, sich mit aller Kraft für eine Verschärfung der gesetzlichen Maßnahmen einzusetzen, um sich vor ukrainischen Importen zu schützen.
Um den Forderungen der Landwirte nachzukommen, haben sich die EU-Institutionen darauf geeinigt, die Liste der als „sensibel“ eingestuften Importerzeugnisse (Geflügel, Eier, Zucker, Hafer, Mais, Grütze und Honig) zu erweitern und die Frist für die Aktivierung der automatischen Schutzmaßnahmen zu verkürzen (von 21 auf 14 Tage). Diese werden ausgelöst, wenn die Einfuhrmengen über die durchschnittlichen Mengen der Importe zwischen 2022 und 2023 steigen.
Beginn der Kritik
Die Einigung zwischen dem Parlament und dem Rat wurde in der Nacht zum Mittwoch (20. März) um 2 Uhr nachts erzielt und stieß bereits am frühen Morgen auf scharfe Kritik.
„Ohne die Änderung des Referenzjahres und ohne die direkte Einbeziehung von Weizen geht dieser Vorschlag nicht auf die Bedenken der Erzeuger ein und bleibt daher inakzeptabel“, erklärten die Bauernverbände Copa und Cogeca in einem Tweet.
„Dies ist nicht die Position, die Frankreich vertritt“, sagte der französische Landwirtschaftsminister Marc Fesnau dem Radiosender France Info.
Um die Position Frankreichs klarzustellen, sagte Fesnau Ja zu „Solidarität mit der Ukraine, doch die Märkte müssen auf europäischer Ebene stabilisiert werden.“ Er betonte, dass die Arbeit an dem Dossier „weitergehen muss.“
Am 31. Januar schlug die Europäische Kommission vor, die Handelsvorteile zu verlängern und die bestehenden Schutzmechanismen für Importe, die den Binnenmarkt beeinträchtigen, zu verstärken.
In Anbetracht der bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament in weniger als 90 Tagen hielten sowohl der EU-Rat als auch der Handelsausschuss des Parlaments ein Schnellverfahren ohne Änderungen für den sichersten Weg, um die befristeten Maßnahmen erneut zu genehmigen.
Doch letzte Woche änderten die Europaabgeordneten den Text. Sie nahmen Getreide und Honig in die Liste der sensiblen Produkte auf und verlängerten den Referenzzeitraum bis 2021 auf den Stand vor dem Krieg in der Ukraine.
*Hugo Struna hat zur Berichterstattung beigetragen
[Bearbeitet von Rajnish Singh]