Die Europäischen Kommission sah sich gezwungen, sich von ihrem eigenen Agrarkommissar zu distanzieren. Es ging hierbei um die Frage, ob die derzeit geltenden Einfuhrbeschränkungen für ukrainische Agrarerzeugnisse verlängert werden sollen.
Das derzeitige befristete Verbot für ausgewählte ukrainische Agrarerzeugnisse – Weizen, Mais, Raps und Sonnenblumenkerne – wurde verhängt, um ukrainische Nachbarstaaten zu beschwichtigen. Diese hatten im April einseitig eigene Handelsbeschränkungen verhängt hatten, nachdem ein Zustrom ukrainischer Agrarerzeugnisse ihre Landwirte unter Druck gesetzt hatte.
Nach einer ersten Verlängerung im Juni soll das Verbot am 15. September auslaufen, aber seine weitere Verlängerung hat sich als Zankapfel für die Kommission erwiesen. Sie ist hin- und hergerissen zwischen der Solidarität für die Ukraine einerseits und der Unterstützung für Polen, Bulgarien, Ungarn, Rumänien und die Slowakei andererseits.
Die heikle Situation hat den polnischen EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski jedoch nicht davon abgehalten, seine persönliche Meinung über den Weg, den die EU-Kommission einschlagen sollte, zu äußern.
„Wenn dieses Verbot nicht verlängert wird, werden wir das gleiche Problem mit den ‚Frontstaaten‘ haben wie zuvor“, sagte der Kommissar am Donnerstag (31. August) vor den Abgeordneten des Landwirtschaftsausschusses des Europäischen Parlaments. Er deutete an, dass dies der einzige Weg sei, um eine „riesige Krise“ in diesen Mitgliedsstaaten zu vermeiden.
„Wir wollen eine weitere Krise wie diese vermeiden. Dies ist ein Wort der Warnung – es gibt einen Weg, die Wiederholung dieses Problems zu vermeiden“, sagte er gegenüber Journalisten am Rande der Sitzung. Eine Verlängerung des Verbots sei die „beste Kompromisslösung.“
Der Kommissar betonte zwar, dass dies noch nicht die offizielle Position der EU-Kommission sei, sagte aber den Abgeordneten, dass er „hoffe, dass dies bald der Fall sein wird.“
„Dies ist meine persönliche Meinung, aber sie ist vorgeschlagen worden“, sagte er. „Dies ist ein Vorschlag, der auf dem Tisch liegt“, präzisierte Wojciechowski und fügte hinzu, dass die Ukraine „den Vorschlag, den ich hier vorgestellt habe, begrüßt hat.“
Die Kommission wies seine Äußerungen jedoch schnell zurück.
„Zum jetzigen Zeitpunkt sind wir nicht in der Lage, uns zu Maßnahmen zu äußern, die noch nicht ergriffen wurden“, hieß es aus Kommissionskreisen noch am selben Tag vor Journalisten. Ein solcher Vorschlag liege derzeit „nicht auf dem Tisch.“
Die Intervention Wojciechowskis sei eher „ein breiterer Meinungsaustausch“ mit den Abgeordneten des Europäischen Parlaments gewesen, „aber nicht etwas, das auf einer Art offiziellem Beitrag der Kommission beruht.“
Dies sei etwas, „das im Kollegium der Kommissare mit einer vollständigen Kommission diskutiert werden muss, und eine Entscheidung müsste getroffen werden, bevor wir die Konsequenzen analysieren können“, hieß es.
Auf Nachfrage am Rande des Treffens bestätigte Wojciechowski, dass das Thema noch nicht im Kollegium der Kommissare diskutiert worden sei.
„Es wurde noch nicht in der Plenarsitzung der Kommission diskutiert, aber es gibt viele Formen der Diskussion in der Kommission, es gibt Diskussionen zwischen den Kabinetten“, sagte er. Er wiederholte, dass er nur seine eigene Meinung vertrete.
[Bearbeitet von Gerardo Fortuna/Zoran Radosavljevic/Kjeld Neubert]