Der französische Senat hatte das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) abgelehnt, und die Nationalversammlung könnte kurz vor den Europawahlen dasselbe tun. Macrons Regierung könnte die Entscheidung des Parlaments jedoch ignorieren.
Nach der Ablehnung von CETA durch den französischen Senat am Donnerstag (21. März) warnte Yannick Jadot, Mitglied des Senats für Les Écologistes, den französischen Präsidenten Emmanuel Macron: „Wenn die Abstimmung im Senat keine Auswirkungen hat […] und wenn die Regierung die Angelegenheit nicht an die Europäische Kommission weiterleitet und sie darüber informiert, werden Sie dafür verantwortlich sein, Misstrauen in die Politik zu schüren.“
Nachdem die grüne Fraktion eine Abstimmung über die Ratifizierung des Abkommens im Senat organisiert hatte, kündigte sie an, dass sie die Angelegenheit an das Unterhaus des Parlaments, die Nationalversammlung, weiterleiten zu wollen – mit einer Abstimmung, die für den 30. Mai erwartet wird, nur neun Tage vor den Europawahlen (6. bis 9. Juni).
Als der Text 2019 erstmals der Nationalversammlung vorgelegt wurde, wurde CETA trotz Macrons Mehrheit knapp angenommen. Seit Beginn seiner zweiten Amtszeit im Jahr 2022 hat Macrons Partei jedoch eine beträchtliche Anzahl von Sitzen im Unterhaus verloren.
Auch die Landwirtschaftskrise hat der Unterstützung für Freihandelsabkommen einen schweren Schlag versetzt. Derartigen Abkommen wird unterstellt, europäische und nichteuropäische Landwirte gegeneinander auszuspielen. In Anbetracht der aktuellen politischen Lage ist es daher wahrscheinlich, dass der Text im Mai von der Nationalversammlung abgelehnt wird.
Bislang hat nur Zypern CETA abgelehnt, neun weitere Mitgliedstaaten müssen noch abstimmen und 17 haben dem Abkommen bereits zugestimmt.
Um das Abkommen mit Kanada zu ratifizieren, benötigt die Europäische Kommission die Zustimmung aller Mitgliedsstaaten.
Eine kategorische Ablehnung durch das französische Parlament würde die Möglichkeit einer mittelfristigen Ratifizierung oder sogar die Fortsetzung des seit 2017 geltenden befristeten Abkommens aufschieben.
Frankreich wird Brüssel möglicherweise nicht informieren
In einem Interview mit France Info am Montag, den 25. März, erklärte die Spitzenkandidatin der Partei Renaissance (Renew) für die Europawahlen, Valérie Hayer, dass es in einem solchen Szenario der Regierung überlassen bliebe, „welche Position sie einnimmt.“
Ihrer Ansicht nach könnte CETA auch bei einer Ablehnung durch das französische Parlament weiter umgesetzt werden.
Wenn das Parlament eines Mitgliedstaates das Abkommen ablehnt, muss die Regierung die Europäische Kommission informieren. Das Abkommen muss dann, auch wenn es nur vorübergehend gilt, „gekündigt“ werden, wie es im Protokoll des Rates der EU von 2016 heißt.
Dann „werden die notwendigen Schritte in Übereinstimmung mit den EU-Verfahren eingeleitet“, heißt es dort.
Laut dem Co-Direktor des Veblen-Instituts, einem freihandelskritischen Think-Tank, könnte die EU-Kommission das Abkommen dann erneut dem Europäischen Parlament und dem Rat vorlegen. Mit anderen Worten: Das seit 2017 geltende vorläufige Abkommen und die endgültige Ratifizierung, wäre in Gefahr.
Auf der Tagung des Europäischen Rates, die am selben Tag wie die Abstimmung im Senat stattfand, sagte die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, sie habe die Abstimmung „zur Kenntnis genommen“ und warte ab, wie Frankreich mit dem Ergebnis umgehen werde.
Die Mitgliedstaaten sind nicht verpflichtet, die Europäische Kommission zu informieren, wie das Beispiel Zyperns zeigt. Nach der Ablehnung des Textes durch das zypriotische Parlament hat die Regierung in der Hoffnung auf ein zukünftiges positives Votum Brüssel bisher nicht offiziell informiert.
„Verweigerung der Demokratie“
Hayers Äußerungen erregten Aufsehen. Die linke Europaabgeordnete Leïla Cheibi verurteilte ihre Äußerungen als „Verweigerung der Demokratie.“
Auch andere Parteien, darunter der Rassemblement National (RN/ID) und die Konservativen (Les Républicains/EPP), stimmten im Senat mit überwältigender Mehrheit gegen CETA.
Die französische Regierung reagierte auf die Ablehnung von CETA und prangerte den politischen Opportunismus der Oppositionsparteien an.
„Es war ein politischer Schachzug, der sich vor unseren Augen im Senat abgespielt hat. Die republikanischen und kommunistischen Senatoren haben CETA als politisches Manöver mitten im Europawahlkampf benutzt“, sagte der französische Außenhandelsminister Franck Riester nach der Abstimmung.
Eine risikoreiche Abstimmung
Für die Regierung gefährdet eine Ablehnung durch das Parlament das vorläufige Abkommen, auch wenn 90 Prozent des endgültigen Abkommens bereits seit 2017 in Kraft sind.
Am Tag der Senatsabstimmung bekräftigte Macron auf dem Gipfel des Europäischen Rates in Brüssel, dass diese Abstimmung „keine Konsequenzen für die vorläufige Umsetzung von CETA hat.“
„Das Senatsvotum hilft der Sache nicht, hilft unserer Landwirtschaft nicht. Es kann keine französische Landwirtschaft ohne Exporte geben“, beklagte er.
Die Regierung hofft nun, bis zum 30. Mai die öffentliche Meinung beeinflussen zu können, vor allem in Bezug auf landwirtschaftliche Themen, die in Frankreich eine besonders sensible Angelegenheit sind.
Bei einem Treffen mit Interessenvertretern am Montag (25. März) erklärte der französische Landwirtschaftsminister Marc Fesneau, er wolle „eine Handlungsphilosophie zu diesen Handelsabkommen entwickeln.“
„Wir haben ein Eigeninteresse [an der Ratifizierung dieses Abkommens], in erster Linie in der Landwirtschaft und der Lebensmittelindustrie“, betonte er und verurteilte die „kleinlichen Manöver der Gegner.“
Die Abstimmung am 30. Mai steht noch aus. Laut der französischen Nachrichtenseite Contexte deutete Riester an, dass die Regierung den Gesetzesentwurf möglicherweise nicht an das Unterhaus weiterleiten werde, was eine Abstimmung verhindern würde.
Dennoch versicherte er den Interessenvertretern, dass CETA „weiter voranschreiten“ werde.
Die Nationalversammlung „muss eine Entscheidung treffen […] wenn die Zeit gekommen ist“, sagte er. Eine parlamentarische Ablehnung neun Tage vor den Europawahlen wäre jedoch ein Schlag für Macrons Mehrheit und das Überleben von CETA in Frankreich und der EU.
[Bearbeitet von Rajnish Singh/Kjeld Neubert]