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02/12/2016

GVO: Bundeslandwirtschaftsminister bringt Genmais-Verbot auf den Weg

Landwirtschaft und Ernährung

GVO: Bundeslandwirtschaftsminister bringt Genmais-Verbot auf den Weg

Bund und Länder künftig gemeinsam den Anbau gentechnisch veränderter Organismen (GVO), die in der Europäischen Union zugelassen sind, untersagen können. Foto: dpa

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt hat nach monatelangen Streit mit den Bundesländern das Verbot von Genmais auf den Weg gebracht.

Nach dem Reuters vorliegenden Gesetzentwurf sollen Bund und Länder künftig gemeinsam den Anbau gentechnisch veränderter Organismen (GVO), die in der Europäischen Union zugelassen sind, untersagen können.

Alle Ressorts hätten sich auf den Entwurf geeinigt, hieß es in Regierungskreisen. Er werde nun mit Ländern und Verbänden beraten und voraussichtlich Anfang November vom Kabinett förmlich beschlossen.

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Knackpunkt des Streits um das GVO-Verbot auf Äckern war bislang dessen Ausgestaltung. Während Schmidt darauf pochte, die einzelnen Bundesländer sollten das Verbot umsetzen, sahen die Landesregierungen den Bund in der Pflicht. Damit wollten sich bislang Bund und Länder gegenseitig die Verantwortung für das Wahren einer gentechnikfreien Landwirtschaft zuschieben. Die Begründung eines Verbotes gilt als juristisch schwierig und damit als potenziell anfechtbar.

Positionen

Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, und Mitglied im Umweltausschuss:

„Es ist ein großer Erfolg, dass die Mehrheit der Abgeordneten den Anbau des Gentechnik-Mais in der Europäischen Union ablehnt. Die heutige Abstimmung zeigt, dass die Mehrheit der Abgeordneten nicht gewillt ist, die mögliche Entscheidung der EU-Kommission und der Mitgliedstaaten zum Anbau und Import von genetisch veränderten Pflanzen (GVO) hinzunehmen.

Hintergrund

Am 14. Oktober 2016 wird die Europäische Kommission dem Ständigen Ausschuss der Mitgliedsländer über Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel drei Entscheidungsempfehlungen für die Zulassung der Verlängerung dreier gentechnisch veränderter Maissorten vorlegen: Monsantos Mais MON810 (resistent gegen Maiszünsler) soll verlängert werden, Syngentas Mais BT11 (produziert das Herbizid-resistente Gift Bacillus Thuringensis gegen Maiszünsler) und Duponts Genmais 1507 (resistent gegen Maiszünsler und eine Gruppe von Herbiziden). Außerdem vorlegen wird sie die Verlängerung der Importzulassung von Monsantos Mais MON810 und die Importzulassung von DOW AGRO Science Baumwolle 281-24-236 × 3006-210-23 × MON 88913 (DAS-24236-5×DAS-21Ø23-5×MON-88913-8). Der Ständige Ausschuss wird voraussichtlich im November über die Zulassung abstimmen.