Grünen-Experte Ostendorff fordert Umverteilung der EU-Agrarsubventionen

Rund 991 Millionen Euro gingen an nur 3300 große Betriebe, das ist rund ein Prozent aller Begünstigten. [Ken Figlioli CC BY-SA 2.0/Flickr]

Der Agrarexperte der Grünen, Friedrich Ostendorff, fordert eine Umverteilung der EU-Subventionen an Deutschlands Bauern. Derzeit fließt rund ein Fünftel der Gelder an rund ein Prozent der Betriebe, wie aus einer Regierungsantwort auf Anfrage der Grünen-Fraktion hervorgeht.

Das sei „extrem ungerecht und volkswirtschaftlich unvernünftig“, sagte Ostendorff am Freitag, 9. August. Das Geld sollte besser in den Kampf gegen den Verlust bäuerlicher Betriebe investiert werden.

Der Auflistung des Bundeslandwirtschaftsministeriums zufolge erhielten Deutschlands Bauern im Antragsjahr 2016 insgesamt 4,54 Milliarden Euro Direktzahlungen. Diese Zahlungen richten sich vor allem nach der bewirtschafteten Fläche. Rund 991 Millionen Euro – also mehr als ein Fünftel (knapp 22 Prozent) – gingen demnach an nur 3300 große Betriebe, das ist rund ein Prozent aller Begünstigten. Sie bekommen jeweils 150.000 Euro oder mehr – 372 Betriebe bekommen auch mehr als 500.000 Euro. Die „Neue Osnabrücker Zeitung“ hatte zuerst über die Anfrage Ostendorffs berichtet.

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Die meisten Bauern, rund 20 Prozent, bekommen eine Direktzahlung in Höhe von 2000 bis 5000 Euro, wie das Ministerium in seiner Auflistung mitteilte. Das summiert sich bei über 60.000 Betrieben auf knapp über 200 Millionen Euro. Fast ebenso viele Betriebe, nämlich knapp 59.000, bekommen den Angaben zufolge 10.000 bis 20.000 Euro – aufsummiert sind es 818 Millionen Euro.

Ostendorff kritisierte, die Bundesregierung weigere sich, die ungerechte Verteilung zu ändern. Doch wenn ein Prozent der Betriebe mehr als ein Fünftel des Geldes bekomme, „dann muss die Bundesregierung einschreiten“.

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In der Antwort des Ministeriums heißt es, die Bundesregierung sei „angesichts der Kostenvorteile größerer Betriebe“ der Auffassung, dass eine „Degression“ geprüft werden sollte, also das Abschmelzen der Direktzahlungen ab einer gewissen Summe. Die Förderung kleiner und mittlerer Betriebe müsse „verbessert“ werden – die Regierung werde hier „zu gegebener Zeit entsprechende Vorschläge vorlegen“.

Die Direktzahlungen machen den größeren Teil der Agrarsubventionen der EU aus. Daneben gibt es Programme zur Entwicklung der ländlichen Räume. Die Mitgliedstaaten können Umschichtungen zwischen diesen beiden sogenannten „Säulen“ vornehmen – etwa zugunsten kleiner Betriebe. Die derzeitige Förderperiode läuft von 2014 bis 2020.

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